Migrationskrise: „Deutschland-Debakel statt Deutschland-Pakt“
- Dobrindt wirft Ampel Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament vor
- Scholz lässt konkrete Angebote zur Zusammenarbeit vermissen
- Ministerinnen auf Geisterfahrt
In der Migrationskrise hat Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert, kritisierte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Und: Die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock wollten in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten.
Seit dem Angebot von Kanzler Olaf Scholz für einen Deutschland-Pakt zur Bewältigung der großen Krisen sind drei Wochen vergangen. Während die CDU/CSU-Fraktion als ersten Schritt einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration vorgeschlagen hatte, blieben Initiativen der Regierung zur Zusammenarbeit aus. „Das ist kein Deutschland-Pakt, das ist ein Deutschland-Debakel, das Sie hier aufführen“, sagte Dobrindt.
Philipp #Amthor macht klar, dass sich in der #Migrationskrise dringend etwas tun muss, um die Akzeptanz des #Asylrechtes zu sichern: „Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel & wir stehen dafür ernsthaft zur Verfügung." pic.twitter.com/4ZyxUleFsL
— CDU/CSU (@cducsubt) September 28, 2023
Aus Enttäuschung über das Schweigen des Kanzlers hatte die Unionsfraktion die aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Wir haben die Debatte aufgesetzt, um Ihnen die Hand zu reichen“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor.
Kanzler-Machtwort ist Ausdruck des Misstrauens
Die Ampel hat bis dato sowohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems blockiert als auch Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Polen und Tschechien abgelehnt. In Sachen Europa sprach Kanzler Scholz immerhin ein Machtwort, um die Blockade der Verhandlungen aufzuheben. Dobrindt bewertete dieses Machtwort als Ausdruck des Misstrauens von Scholz gegenüber Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock, denen er eine „Geisterfahrt“ in der Flüchtlingskrise bescheinigte. Beide hatten nämlich, wie inzwischen bekannt wurde, den ständigen Vertreter Deutschlands in Brüssel angewiesen, gegen die Reform des Europäischen Asylsystems zu stimmen.
Noch keine Anmeldung von Grenzkontrollen in Brüssel
Einen weiteren Täuschungsversuch warf Dobrindt Faeser vor, die nach langer Ablehnung zunächst stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien – ähnlich denen zu Österreich – zugestimmt hatte. Was aber fehlt, ist die rechtlich notwendige Anmeldung in Brüssel, die sogenannte Notifzierung. Nur mit der Erlaubnis aus Brüssel darf die Bundespolizei tatsächlich die Grenzen kontrollieren und Migranten zurückweisen. „Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie wollen keine Zurückweisungen“, kritisierte Dobrindt.
Deutschland ist Hauptzielland
Von einem „Kontrollverlust“ sprach der sächsische Innenminister Armin Schuster angesichts der ungebremsten Schleusung von Flüchtlingen über die deutsch-polnische und deutsch-tschechische Grenze. In eindringlichen Worten machte er deutlich, dass Deutschland „das Hauptzielland für alle ist, die sich auf den Weg machen“. Schuster appellierte an Scholz, die Begrenzung der illegalen Migration zur Chefsache zu machen.
Auch der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif wies darauf hin, dass keine Ressourcen für die Aufnahme neuer Flüchtlinge mehr vorhanden seien. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist längst überschritten“, betonte er. Es fehle nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Kinderbetreuung und Lehrkräften, an medizinischem und behördlichem Personal. Dass die Ampel den Kommunen in dieser Situation auch noch die Mittel kürzen wolle, sei ein „fatales Signal“, sagte Seif.
Amthor warnte vor einem Vertrauensverlust der Gesellschaft in die Regierung. „Sie gefährden die Akzeptanz des Asylrechts“, sagte er.
