Migration eindämmen: Union dringt auf Bezahlkarte
- CDU/CSU-Abgeordnete fordern Grüne zur Beendigung ihrer Blockade auf
- Sachleistung statt Bargeld verringert Migrationsanreiz
- Bundesländer warten auf Rechtsänderung
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. In einer aktuellen Stunde des Bundestags forderten die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz und der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke die Grünen auf, endlich die Blockade innerhalb der Bundesregierung zu beenden.
„Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig“, beklagte Stracke. Die Blockade der Grünen sei ein „Stück aus dem Tollhaus“. Trotz eines entsprechenden Koalitionsbeschlusses weigerten sich die Grünen überraschend, das Asylbewerberleistungsgesetz für eine bundesweit einheitliche Einführung der Bezahlkarte zu ändern.
Kommunen müssen Blockade ausbaden
Stracke warnte: Die Weigerung der Grünen, die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, müssten die Kommunen ausbaden, die bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern schon längst an der Belastungsgrenze seien. Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass alle 16 Länder sich bereits Anfang November vergangenen Jahres dafür ausgesprochen haben, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte zu schaffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte außerdem die Einführung persönlich zugesagt. Es werde schnell gehen, hatte er versprochen. „Was ist das Wort Ihres Kanzlers eigentlich noch wert?“, fragte Lindholz und mutmaßte: „Nichts. Gar nichts.“
Schleppern und Schleusern das Handwerk legen
Wenn Migranten anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte erhalten, verringert das den Anreiz, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen. Mit dem Sachleistungsprinzip werde der Sozialstaat weniger attraktiv für irreguläre Migranten, sagte Stracke. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber in Geschäften bezahlen und so die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens decken. Damit sei keine Diskriminierung verbunden, unterstrich Stracke.
Das Geld kann allerdings nicht mehr ins Ausland überwiesen werden. Somit können Asylbewerber weder ihre Familien in der Heimat unterstützen noch kriminelle Schleuser bezahlen. „Es müsste in aller Interesse sein, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, betonte Lindholz. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Vorrang von Sachleistungen vor Bargeld auf Bundesebene im Asylbewerberleistungsgesetz zu verankern. Ansonsten drohe eine Klagewelle.
