Messerattacke von Solingen: Merz fordert vom Kanzler Konsequenzen
- CDU/CSU-Chef bietet Zusammenarbeit bei Gesetzesverschärfungen an
- Grenzkontrollen, Aufnahmestopp und konsequente Abschiebungen
- Mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste
Als Konsequenz auf die blutige Messerattacke von Solingen fordert die CDU/CSU-Fraktion eine härtere Migrationspolitik und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. In seiner „Merz-Mail“ vom Wochenende schrieb Fraktionschef Friedrich Merz: „Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.“ Merz bot Olaf Scholz eine Zusammenarbeit bei Gesetzesverschärfungen an.
„Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“, schrieb der Fraktionsvorsitzende in seiner wöchentlichen Rundmail. Bei der Messerattacke eines Islamisten aus Syrien waren drei Menschen ums Leben gekommen und acht weitere schwer verletzt worden.
„Unser Fraktionsvorsitzender @_FriedrichMerz hat zum wiederholten Mal die Hand ausgestreckt, um gerade in dem schwierigen Thema der #Migrationspolitik eine #Asylwende hinzubekommen. Das schafft die Ampel in ihrer Koalition insbesondere mit den Grünen nicht. Deswegen ist es jetzt…
— CDU/CSU (@cducsubt) August 26, 2024
Unter anderem verlangte Merz einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan sowie konsequente Abschiebungen dorthin. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reise, müsse in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren.
Dublin-Regeln wieder umsetzen
Weiter schrieb Merz: „Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“ Der Dublin-Regelung zufolge hat niemand ein Bleiberecht in Deutschland, der aus einem anderen EU-Staat einreist. Außerdem forderte Merz, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam genommen werden kann.
Der mutmaßliche syrische Attentäter war vor zwei Jahren aus Bulgarien eingereist und hatte kein Bleiberecht in Deutschland. Eine Überstellung nach Bulgarien war im vergangenen Jahr gescheitert, weil er untergetaucht war.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz unterstrich das Gesprächsangebot von Merz an den Kanzler, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Zwar könne es absolute Sicherheit nicht geben, sagte sie im „Frühstart“ des Senders n-tv, doch müsse der Staat seinem Schutzauftrag besser nachkommen. Lindholz verwies darauf, dass die Union seit Monaten mehr Befugnisse für die Ermittler fordert. Es gebe eine Vielzahl an Maßnahmen, die umgesetzt werden könnten. Dazu brauche es Gesetzesänderungen.
Das individuelle Asylrecht selbst solle allerdings nicht angetastet werden, sagte Lindholz. Es gehe um den sogenannten subsidiären Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten. In Afghanistan fänden überhaupt keine Kampfhandlungen mehr statt und in Syrien nur in einzelnen Regionen.
Asylwende gefordert
Auch der innenpolitische Sprecher Alexander Throm forderte in der „Welt am Sonntag“ eine „Asylwende“. An den Grenzen müssten Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Land Asyl hätten beantragen können. „Wir wollen also zum eigentlich geltenden EU-Recht zurück, wonach das Erstaufnahmeland zuständig bleibt“, betonte Throm.
Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei. Dem „Spiegel“ sagte er: „Der Schrecken von Solingen verbietet ein Weiter-so. Das offensichtliche Versagen des Rechtsstaats in der Migrationspolitik ist nicht akzeptabel und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Der Bundeskanzler müsse endlich seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und ausreisepflichtige Ausländer im großen Stil abschieben. Frei fügte hinzu: „Die Union steht parat, umgehend das Aufenthaltsrecht zu ändern und ausreisepflichtige Straftäter in unbefristeten Ausreisegewahrsam zu nehmen.“
Deutsche Nachrichtendienste stärken
Die Debatte um Messerverbote hält die Unionsfraktion für einen Nebenschauplatz. Davon lasse sich kein ideologisch verblendeter, gewaltbereiter Islamist abhalten, sagte Throm im mdr-Interview. Die Polizei allerdings müsse die Befugnis zu anlasslosen Kontrollen bekommen, um auf diese Weise Waffen konfiszieren zu können.
Zur Terrorabwehr verlangte Throm eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste, um die Abhängigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten zu verringern. „Wir fordern seit langem die Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, wie sie vom EuGH in einer Änderung seiner Rechtsprechung im April 2022 zugelassen wird“, unterstrich er in der „WamS“. An dieser Stelle müssten die FDP und ihr Justizminister Marco Buschmann die Blockade beenden. „Die FDP ist ein echtes Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Throm.
