Merz wirft Koalition Untätigkeit vor

Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen. Merz forderte die Koalition in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf, Reformen anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. 
Die wirtschaftliche Lage ist laut Merz von hoher Inflation und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte er in Anspielung auf die Konzertierte Aktion. Das erste Treffen des Bundeskanzlers mit den Spitzen von Unternehmen und Gewerkschaften war am Montag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Unionsfraktion hatte deshalb eine aktuelle Stunde des Bundestages zur Konzertierten Aktion beantragt. 

Die #KonzertierteAktion sei nur ein Alibi dafür, dass die Ampel "keine Reformen in diesem Land durchsetzen wollen", bezieht sich @_FriedrichMerz auf die seit Jahren diskutierte Unternehmensteuerreform; jetzt drohe den ?? Unternehmen der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. pic.twitter.com/wQhlOjSx3C

— CDU/CSU (@cducsubt) July 6, 2022

„Verheerendes Krisenmanagement“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Regierung: „Ihr Krisenmanagement ist schlicht verheerend.“ Vor allem tue die Regierung nicht genug, um die Energielücke zu schließen, die droht, wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudrehen sollte. Dobrindt sprach sich dafür aus, die drei noch laufenden Kernkraftwerke, die Ende des Jahres abgeschaltet werden, länger am Netz zu halten. Lieber „Kernkraft statt kalter Winter“, sagte er. 

Alexander Dobrindt präsentiert die traurige Bilanz von sechs Monaten Ampel: „Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden. Unter Ihrer Führung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren.“

— CSU im Bundestag (@csu_bt) July 6, 2022

Konzertierte Aktion nur Alibiveranstaltung

Als eine Möglichkeit zur Wiederbelebung der Wirtschaft nannte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende eine Unternehmensteuerreform. Die Koalition nutze jedoch die Konzertierte Aktion als Alibi für den Verzicht auf Reformen. Merz kritisierte auch die Untätigkeit der Regierung bei der Beseitigung des Fachkräftemangels. So sei trotz steigender Arbeitslosenzahlen das Prinzip „Fordern und Fördern“ bei der Sozialhilfe abgeschafft worden. 

Das Desinteresse der Bundesregierung an den Problemen des Landes und den Sorgen der Bürger machte Merz auch daran fest, dass kein Mitglied der Bundesregierung an der Debatte im Bundestag teilnahm. Deshalb beantragte die Unionsfraktion per Hammelsprung, ein Kabinettsmitglied herbeizuzitieren, scheiterte aber an den Gegenstimmen der Koalition. Dass die Koalitionsabgeordneten dies auch noch beklatschten, zeige deren Arroganz, betonte Dobrindt.