Merz sieht Deutschland in einer Regierungskrise

Angesichts des permanenten Streits in der Ampel sieht Friedrich Merz Deutschland in einer Regierungskrise. Zum Auftakt der Sitzungswoche sagte der Unionsfraktionsvorsitzende: „So etwas hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben.“ Die CDU/CSU macht die Handlungsunfähigkeit der Regierung zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Dass die FDP heute früh darauf hingewiesen hat, dass die #Ampelkoalition bestehen werde, findet @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt besonders interessant, zumal niemand nach dem Fortbestehen gefragt hat: „Das ändert nichts daran, dass sie handlungsunfähig ist“, stellt Dobrindt fest. pic.twitter.com/y7rQyDyZzG

— CSU im Bundestag (@csu_bt) March 28, 2023

Deutschland brauche Entscheidungen, betonte Merz. Er zeigte sich entsetzt über die drei Koalitionspartner, die sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen können – vom Haushalt 2024 über die Nationale Sicherheitsstrategie und die Details der Energiewende bis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jüngster Ausdruck dieses Streits ist der Koalitionsausschuss, der seit drei Tagen ohne Ergebnis berät. Bei all dem Zank stehe der Bundeskanzler wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand, sagte der Fraktionsvorsitzende. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Klima in der Koalition „zerrüttet“, ja sogar „vergiftet“.  

Bürgermeister zu Beratungen eingeladen

Weil die Regierungskoalition keine Lösung für die Unterbringung der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern anbietet, hat die Unionsfraktion für diese Woche zu einem „Kommunalgipfel“ eingeladen. Mit Oberbürgermeistern und Landräten jeder Couleur will sie beraten, wie die Situation zu bewältigen ist. Die Ergebnisse will die Fraktion Merz zufolge anschließend in einem Brief an den Bundeskanzler zusammenfassen, „damit er hoffentlich endlich aufwacht“.

"Die Aufnahmekapazitäten der ?? Städte und Gemeinden sind weitgehend erschöpft. Die Landräte, die Oberbürgermeister rufen immer verzweifelter um Hilfe. Sie bekommen aus Berlin keine Antwort", sagt @_FriedrichMerz zur steigenden Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen. pic.twitter.com/OBmH2fR3uo

— CDU/CSU (@cducsubt) March 28, 2023

CDU/CSU fordert Nationale Sicherheitsstrategie

Auch die Tatsache, dass die Regierung ihr Vorhaben, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, immer wieder verschiebt, kritisierte Merz. Statt über Inhalte zu streiten, diskutiere die Ampel nur über Zuständigkeiten. Deshalb liegt die Idee des ebenfalls geplanten Nationalen Sicherheitsrates offenbar auf Eis. Merz nannte diese Untätigkeit „schlicht unverantwortlich“. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Vorstellungen einer Nationalen Sicherheitsstrategie in einem Antrag zusammengefasst, der am Freitag im Bundestag debattiert wird. 

"Wir fordern die #Bundesregierung dazu auf, nun endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen und die dann auch mit dem Deutschen Bundestag zu diskutieren", fordert @_FriedrichMerz. #NationalerSicherheitsratpic.twitter.com/xIz787OR75

— CDU/CSU (@cducsubt) March 28, 2023

Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform

Eines der wenigen Vorhaben, die Ampel in diesem Jahr angepackt hat, ist die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages – und die begünstigt allein die Regierungsfraktionen. Die Reform führt auch dazu, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr sicher in den Bundestag einziehen können, wenn die Zahl der Mandate von der Zahl der Zweitstimmen nicht gedeckt ist. Wegen dieser Wählertäuschung kündigten Merz und Dobrindt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. „Wir werden notwendigerweise den Weg nach Karlsruhe gehen“, sagte Merz.  Dies sei „ein zwingender Schritt nach einer so unglaublichen Entscheidung“, ergänzte Dobrindt.