Merz: „Preisschild ohne Instrument“
- Unionsfraktionschef begrüßt Schutzschirm gegen Energiepreisschock im Grundsatz
- Aber: Ausgestaltung der Gaspreisbremse offen
- Und: Kalkulationsgrundlage für 200 Milliarden Euro unklar
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewertet den 200 Milliarden Euro teuren Schutzschirm gegen den Energiepreisschock positiv wie negativ. Einerseits begrüßte Merz, dass die Bundesregierung nach langem Hin und Her „endlich zu Entscheidungen kommt“. Andererseits habe man nun aber ein „Preisschild ohne Instrument“. Es sei völlig unklar, wie die Koalition die Gaspreisbremse ausgestalten und die 200 Milliarden Euro einsetzen wolle.
„Die Zahl 200 Milliarden Euro überrascht uns einigermaßen“, sagte Merz. Es sei nicht nachvollziehbar, wie sie errechnet worden sei. Angesichts der Schwierigkeit, eine Gaspreisbremse zu gestalten, sieht er die Bundesregierung „am Beginn eines Gesetzgebungsmarathons“. Mit Blick auf die schweren handwerklichen Fehler, die die Bundesregierung bei der Gasumlage gemacht hat, zeigte der Fraktionschef sich skeptisch, was bei dem neuen Vorhaben herauskomme. Die Gasumlage hatte die Koalition buchstäblich in letzter Minute zurückgezogen.
„360 Milliarden Euro neue Schulden allein in diesem Jahr“, fasst @_FriedrichMerz die Ampel-Schattenhaushalte zusammen: „Das ist fast so viel wie ein ganzer #Bundeshaushalt.“ pic.twitter.com/5TmI3LqyHA
— CDU/CSU (@cducsubt) September 29, 2022
Doppeltes Fragezeichen statt Doppel-Wumms
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkannte an, dass das „Wirrwarr ein vorläufiges Ende zu nehmen“ scheine. Er sehe aber „keinen Doppel-Wumms, sondern ein doppeltes Fragezeichen“, sagte Dobrindt in Anspielung auf die Formulierung des Bundeskanzlers.
Ausweitung der Stromkapazitäten angemahnt
Merz und Dobrindt bemängelten außerdem, dass die Regierung keine Ausweitung der Stromkapazitäten angekündigt hat. Denn nur dies sei ein marktwirtschaftlicher Weg, die Strompreise zu senken, sagte Merz. Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen, um die Stromproduktion zu steigern.
