Merz: Echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik angemahnt

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgefordert, Kiew konsequenter zu unterstützen. Die Koalition bleibe weit hinter der 2022 ausgerufenen Zeitenwende zurück – auch was die sicherheitspolitische Neuaufstellung im eigenen Land angehe. Merz prangerte außerdem das Unvermögen der Ampel an, Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln.

Die Steuerausfälle der ?dürfen nicht zu Lasten der?‍??‍?ausgeglichen werden, denn „auch die #Landwirtschaft ist Teil der mittelständischen Wirtschaft & wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die einen belastet werden, damit man die anderen entlasten kann", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/pUruFVqt8E

— CDU/CSU (@cducsubt) February 20, 2024

Die CDU/CSU-Fraktion legt dem Bundestag in dieser Sitzungswoche einen Leitantrag zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine vor, in dem sie eine „echte Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik anmahnt. Darin fordert sie unter anderem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der als Frühwarnsystem für krisenhafte Zuspitzungen dienen würde. Darüber hinaus verlangt die Union eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Gemäß der NATO-Vorgabe müssten jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden.

Die Koalition bleibe leider hinter ihren Ansprüchen zurück, sagte Merz. Er wies darauf hin, dass die Union auch zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel bereit gewesen wäre, hätte diese ihren Text früh genug zur Beratung vorgelegt. Die Unionsfraktion wird nun erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordern, die Kiew dringend zur Verteidigung braucht, die aber der Kanzler bislang verweigert. Sogar die Ampel-Fraktionen fordern Kanzler Olaf Scholz in einem Antrag auf, mehr zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu liefern.

Kleinster gemeinsamer Nenner: Cannabis

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte den Finger in diese Wunde der Koalition. Gleichzeitig machte er auf andere Streitigkeiten innerhalb der Ampel aufmerksam, etwa zum Umgang mit der Schuldenbremse oder bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. „In der Ampel kann man sich auf überhaupt nichts mehr verständigen und einigen“, sagte Dobrindt – mit der Ausnahme einer Legalisierung von Cannabis, über die der Bundestag am Freitag abstimmen soll. 

"Das #Cannabis-für-alle-Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden. Das ist maximal unverantwortlich! Experten aus Medizin, Polizei und Justiz sowie die Innenminister der Länder warnen davor. Trotzdem will es die Ampel durchdrücken", stellt @csu_bt-Chef Dobrindt fest. Er kündigt… pic.twitter.com/KzkIKjoKF4

— CSU im Bundestag (@csu_bt) February 20, 2024

Die Freigabe von Cannabis sei „maximal unverantwortlich gegenüber der Gesellschaft, vor allem gegenüber der Jugend“, betonte er und verwies auf die Warnungen von Experten. Sobald die Union die Gelegenheit dazu habe, werde sie das Gesetz zurückdrehen. 

Merz und Dobrindt sprachen auch das Wachstumschancengesetz an, das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt. Es sieht Erleichterungen für die schwächelnde Wirtschaft von rund drei Milliarden Euro vor, die Hälfte dafür zu Lasten des Bundes. Nicht akzeptabel ist es laut Merz, dass die Gegenfinanzierung dieser 1,5 Milliarden Euro den Landwirten aufgebürdet werden solle. Ihnen will die Koalition die Rückvergütung der Agrardieselbesteuerung in Etappen streichen. Dobrindt nannte das unverhältnismäßig.