Leikert: Union hält das Haus Europas zusammen
Voraussichtlich letzte Regierungserklärung Merkels im Bundestag – Zukunftsfähigkeit der EU im Zentrum
Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Europas nach dem Ende der Corona-Pandemie – dies ist eine der großen Fragen, mit denen sich der EU-Gipfel in Brüssel beschäftigt. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für Reformen in der Europäischen Union. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katja Leikert wies darauf hin, dass in allen Krisen des Kontinents die Union es war, die „mit großem Einsatz und viel Kraft“ das Haus Europas zusammengehalten hat.
Die Union habe „immer im Zentrum der Problemlösung“ gestanden, sagte Leikert. Nach der Pandemie müsse die EU verstärkt auf Digitalisierung und Klimaschutz setzen, um voranzukommen. Das digitale Zertifikat, mit dem EU-Bürger eine Corona-Impfung, ihre Genesung oder auch Testergebnisse vorweisen können, sei ein Beispiel dafür, dass die 27 Mitgliedstaaten gemeinsame Standards finden können.
Für eine klimaneutrale EU
Die Fraktionsvizechefin betonte außerdem: „Wir wollen eine klimaneutrale Union.“ Klimaschutz müsse aber Wachstumstreiber sein, damit die Wirtschaft läuft und die Menschen Arbeit haben. Leikert würdigte die Verdienste der Kanzlerin um den Zusammenhalt in Europa. Gleichzeitig zeigte sie sich überzeugt, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl im Herbst einen Unions-Kanzler haben werde, „der jeden Tag daran arbeitet, unsere Europäische Union ein Stück besser zu machen“.
Als Mitglied des Bundesrates sprach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zur Sitzung des Europäischen Rates im Bundestag. Laschet betonte: „Wir brauchen Europa mehr als je zuvor.“ Mit Blick auf die Veränderungen im internationalen Machtgefüge fügte er hinzu: „Wir stehen an einem Epochenwechsel.“
Mehr Mehrheitsentscheidungen
Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der EU liegen dem Ministerpräsidenten am Herzen. „Wir brauchen mehr Mehrheitsentscheidungen“, sagte er. Besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Blockade ein Ende haben, sonst bleibe Europa „auf der Zuschauertribüne“. Dabei schwebt ihm eine „flexible Koalition der Gestaltungswilligen“ vor. Nationalstaatlichen Reflexen, wie sie zu Beginn der Corona-Pandemie beispielsweise in Grenzschließungen zutage traten, erteilte er eine Absage. Nationalstaaten seien zu schwach, um in einer globalisierten Welt zu bestehen. Deutschland könne nur stark sein, wenn auch der Binnenmarkt funktioniere.
EU ist solidarisch
Die Kanzlerin verwies darauf, dass Europa seine Solidarität und Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie unter Beweis gestellt habe. Mit dem Wiederaufbaufonds, aus dem ab Juli erste Gelder fließen sollen, habe die EU auf eine außergewöhnliche Krise eine außergewöhnliche Antwort gegeben. Das Geld müsse jetzt allerdings auch für Reformen eingesetzt werden – mit den Schwerpunkten grüne Erneuerung und Digitalisierung. Erst wenn dies gelinge, werde die EU zukunfts- und wettbewerbsfähig sein.
Gesprächsformat mit Russland aufbauen
Mit Blick auf die Migrationsfrage forderte Merkel weitere Anstrengungen zur Reform des europäischen Asylsystems sowie eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten, namentlich auch die Fortsetzung des Dialogs mit der Türkei. Außerdem sprach sie sich für ein neues Gesprächsformat der EU mit Russland aus, nachdem auch US-Präsident Joe Biden den direkten Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht hat. Zum Klimaschutz sagte Merkel: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“
