Klimaschutz: Union wirbt für Emissionshandel als wirksames Instrument
- Aktuelle Stunde der CDU/CSU zum Ergebnis der Weltklimakonferenz
- Sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise angemahnt
- Technologieoffenheit gefordert
Klimaschutz: Union wirbt für Emissionshandel als wirksames Instrument
Nach zähem Ringen hat die Weltklimakonferenz in Dubai die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung nun auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und für verbindlichen Klimaschutz einzutreten. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warb der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung, für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels als wirksames Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Mit dem Emissionshandel bekommt die Verschmutzung der Atmosphäre mit CO2 einen Preis. Der Handel funktioniert nach dem Prinzip der Marktwirtschaft: Werden die Verschmutzungsrechte verringert, steigt ihr Preis. Dieser Mechanismus dient als Anreiz dafür, CO2 einzusparen. Die Ampel-Koalition plant nun zwar einen Preisanstieg – allerdings zu dem Zweck, die Einnahmen für den Haushalt 2024 zu erhöhen.
„Emissionshandel ist keine Melkkuh“
Jung warnte die Bundesregierung, auf diese Weise den Emissionshandel zu diskreditieren. Weil die Verbraucher den Anstieg der CO2-Preise beim Tanken und Heizen spüren, brauche es zwingend einen Sozialausgleich, mahnte der Energieexperte. Der Emissionshandel sei keine Melkkuh, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Auch der CDU-Fachpolitiker Thomas Gebhart betonte, der CO2-Emissionshandel sei ein Instrument für effizienten Klimaschutz und nicht für mehr Staatseinnahmen. „Die Einnahmen daraus müssen an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen zurückgegeben werden.“ Das diene der Wettbewerbsfähigkeit und dem sozialen Ausgleich. Und nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Umstieg auf erneuerbare Energien erhalten werden.
„Wir müssen CO2-Kreisläufe schließen“
Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber setzte sich – wie ihre Kollegen Jung und Gebhart – für Technologieoffenheit und Innovationen beim Klimaschutz ein. Besonders hob sie Technologien zur Speicherung und Wiederverwendung von Kohlenstoff sowie die Kernenergie hervor. Gebhart sagte: „Wir müssen CO2-Kreisläufe schließen.“ Klimaschutz und Wirtschaft müssten in Einklang gebracht werden. „Der Klimaschutz muss zu einem Geschäftsmodell werden. Nur dann haben wir eine Chance, dass die Länder weltweit mitziehen.“
„Klimaschutz muss sich lohnen“
In diesem Sinne plädierte Weisgerber dafür, dass Industrieländer, die in Entwicklungs- oder Schwellenländern in klimafreundliche Technologien investieren, sich dies auf ihre CO2-Bilanz anrechnen lassen können. „Klimaschutz muss sich lohnen“, unterstrich die CSU-Politikerin.
