Klausurtagung: Bereit für Verantwortung
- Fraktionsspitze trifft sich in Neuhardenberg
- Irreguläre Migration und Innere Sicherheit als zentrale Themen
- Konkrete Vorschläge zu Staatsmodernisierung
„Bereit für Verantwortung“ ist das übergreifende Thema der Klausurtagung der CDU·CSU-Bundestagsfraktion, zu der heute der geschäftsführende Vorstand im Schloss Neuhardenberg zusammenkommt. „Die Wahl dieses Ortes ist kein Zufall“, sagte CDU·CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in einem Pressestatement vor Beginn der Klausurtagung.
Vorschläge zur Staatsmodernisierung
Das Schloss sei nach einem der beiden großen Staatsreformer Preußens benannt und hier wolle man sich „auch mit Staatsmodernisierung befassen. Nicht nur mit Bürokratieabbau, sondern mit richtiger Staatsmodernisierung“, betonte der Fraktionsvorsitzende zum Klausurauftakt. „Wir haben dazu eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet, die wir im geschäftsführenden Vorstand diskutieren und dann anschließend in die Bundestagsfraktion geben wollen“, so Merz.
KI-Strategie für Deutschland
Auch eine ausführliche KI-Strategie wird Teil der zweitägigen Vorstandsberatungen werden. „Ein Thema, das seit drei Jahren in dieser Bundesregierung, die wir zurzeit haben, im Kompetenzstreit verloren gegangen ist“, sagte Friedrich Merz. „Dabei wird es eines der zentralen Themen sein in Zukunft für die Wirtschaft, aber auch für die Verwaltung.“ Gemeinsam mit Lars Zimmermann, dem Mitbegründer und Vorstand GovTec Campus Deutschland, werden sich die Vorstandsmitglieder ausführlich mit diesem wichtigen Zukunftsthema auseinandersetzen und entsprechende Strategien entwickeln.
IT-geschützte & KI-gestützte Überwachung öffentlicher Plätze - mit modernster Technologie in der #Polizeiarbeit könnte unsere Sicherheit gestärkt werden. „Mit dem Chef der #Bundespolizei, Dieter #Romann, werden wir über ein umfassendes Paket zur Stärkung der inneren #Sicherheit… pic.twitter.com/SvLitft0sr
— CDU·CSU (@cducsubt) September 5, 2024
Wie der Einsatz von KI die Überwachung öffentlicher Plätze in der Polizeiarbeit unterstützen könnte – auch darüber wird es Diskussionen geben. „Wir werden mit Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, über ein umfassendes Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit beraten.“
Wie kann Integration gelingen?
Die innere Sicherheit wiederherstellen, die irreguläre Migration beenden und Lösungen für eine bessere Integration finden – das sind Themen, die die Menschen in Deutschland bewegen. Und es sind auch die Themen, über die der geschäftsführende Vorstand in den kommenden zwei Tagen ausführlich berät. „Wir werden uns mit Ruud Koopmans, einem der führenden Integrationsexperten Europas, über diese zentrale Frage austauschen“, sagte Friedrich Merz.
„Das Sicherheitsinteresse unserer Bürger, die Stabilität unseres Landes, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft – das muss die oberste Prämisse bei all diesen Entscheidungen sein. Und deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir sehr schnell an unseren Grenzen zu Zurückweisungen kommen“ betonte Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, vor Journalisten. „Wir werden das hier auch noch mal sehr deutlich besprechen, was unsere Forderungen anbelangt und mit Herrn Koopmans als Integrationsexperte dieses hier auch diskutieren.“
Die Klausurtagung in Neuhardenberg symbolisiert vor allem die Bereitschaft für Verantwortung: „Wir richten uns darauf ein, gute Entscheidungen für dieses Land vorzubereiten und sie dann auch nach einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr umzusetzen“, sagte Friedrich Merz.
Noch bis Freitag stehen in Brandenburg zentrale Themen auf der Agenda, die die Menschen in unserem Land bewegen: die illegale Migration nach Deutschland, die ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht hat.
Fotogalerie: Klausurtagung - Tag 1
Quelle: Tobias Koch.
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