Josef Oster: Wir brauchen eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei in unserem Land

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit sind für mich zwei Aspekte, die untrennbar miteinander verbunden sind. In einem freien Land muss der Staat für ein sicheres Umfeld sorgen, und dabei spielt unsere Polizei eine entscheidende Rolle. Wir brauchen eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei in unserem Land. In dieser Hinsicht ist das heute ein guter Haushaltsentwurf. Er sieht mehr Stellen und eine bessere Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden vor. Besonders bei der Bundespolizei geht der Personalzuwachs konsequent weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit machen wir eines deutlich: Wir, CDU und CSU, verstehen unsere Polizei als Partner, als einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir stehen an der Seite unserer Polizei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Einschätzung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit in diesem Hause sein. Aber das Verhältnis zu unserer Polizei fällt sehr unterschiedlich aus; das haben die Diskussionen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Die linke Seite in diesem Hause versteht nach meinem Eindruck die Polizei häufig als Gegner. Und das ist ein fundamentaler Unterschied, auf den man hier nicht häufig genug hinweisen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist eine Frechheit, was Sie sagen! Das stimmt nämlich nicht!)

Angesichts der Äußerungen der aktuellen Parteiführung der SPD muss ich Sie da leider mit einbeziehen. Das fällt mir schwer, aber es ist leider so.

(Ulli Nissen [SPD]: Unfug!)

Besonders aber Linke und Grüne, meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen jede Gelegenheit, die Arbeit unserer Polizisten zu kritisieren und Misstrauen zu schüren.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Dabei müsste es doch unsere Aufgabe sein, die Menschen zu schützen, die für unsere Gesellschaft häufig ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben riskieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen, meine Herren, besonders deutlich wurde diese unterschiedliche Haltung im Verlauf der Rassismusdebatte, die wir in den vergangenen Wochen geführt haben. Ich will das Problem nicht kleinreden: Die Bekämpfung von Rassismus ist eine relevante gesellschaftliche Herausforderung,

(Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

mit der wir uns hier im Hause sicherlich auch noch häufiger beschäftigen müssen.

Was aber machen insbesondere die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sie versuchen mit ganzer Kraft, aus dem gesamtgesellschaftlichen Problem Rassismus ein spezifisches Polizeiproblem zu machen. Das war und ist für mich unerträglich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unerträglich!)

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, unsere Polizei ständig zu kritisieren!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht doch keiner!)

Hören Sie auf, unserer Polizei ein Haltungs- oder gar ein generelles Rassismusproblem zu unterstellen! Das werden wir als CDU und CSU nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so platt!)

Ich sage es deutlich: Natürlich passieren auch bei der Polizei Fehler; wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Aber die bekannt gewordenen Fälle der letzten Wochen zeigen doch, dass Fehler bemerkt werden und dass darauf auch konsequent reagiert wird.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist das!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Oster, der Kollege von Notz würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Josef Oster (CDU/CSU):

Nein, jetzt nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt 270 000 Polizisten in Deutschland. Wegen einiger weniger Einzelfälle die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen, ist für mich einfach schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Das macht doch keiner! – Benjamin Strasser [FDP]: Das macht doch niemand! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihre Wertschätzung?)

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte zu diesem Haushalt jetzt noch viel sagen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kommt ihr nicht gut durch die Debatte! Meine Rednerin ist Polizistin!)

Als ehemaliger Bürgermeister, Herr Minister Seehofer, begrüße ich natürlich auch die Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung. Da besteht großer Handlungsbedarf; da werden wir mit diesem Haushalt ganz gewiss einen gewaltigen Schritt weiterkommen. Wir werden in den nächsten Wochen noch eine ganze Reihe von Details zu beraten haben, auch im Ausschuss; darauf freue ich mich. Ich glaube, man kann heute schon sagen: Dieser Haushalt ist ein guter Entwurf, besonders für die Sicherheit in Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kommen Sie nicht durch die Polizeidebatte! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist, Herr Oster!)