Weichenstellungen für den Aufschwung
Brinkhaus zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses – „Paket ist finanzierbar“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaushat sich mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden gezeigt. Im ARD-Morgenmagazin sprach Brinkhaus von einem guten Kompromiss, der auch finanzierbar sei.
Harmonischer Gesprächsverlauf
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich unter anderem auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt, darunter Hilfen für Familien, Unternehmen, Grundsicherungsempfänger und die Kulturbranche. Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Anschluss an die Unterredung. Dies zeige, dass die Koalition in der Krise durchaus handlungsfähig sei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem rundum gelungenen Koalitionsausschuss in harmonischer Atmosphäre. Dies sei nicht zwingend zu erwarten gewesen, weil Äußerungen im Vorfeld ein Gefühl von Wahlkampf geweckt hätten. Dieser Verdacht habe sich „so nicht bestätigt“.
Hilfen für Familien, Unternehmen und die Kulturbranche
Im Einzelnen beschlossen die Koalitionäre einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro und einen einmaligen Corona-Zuschuss für erwachsene Grundsicherungsempfänger in derselben Höhe. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige und Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, wurde bis Ende des Jahres verlängert.
Verlustrücktrag unbürokratisches Instrument
Unternehmen, die wegen des Lockdowns Verluste erleiden, können diese in ihrer Steuererklärung besser mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Der sogenannte Verlustrücktrag soll auf maximal zehn Millionen Euro verdoppelt werden, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro. Außerdem wird das Rettungsprogramm für die Kultur um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Für die Gastronomie wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen bis Ende 2022 verlängert.
Im Deutschlandfunk sagte Brinkhaus, mit diesen Hilfen würden die „Weichenstellungen für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise“ gestellt. Vor allem der Verlustrücktrag sei ein sehr einfaches und unbürokratisches Instrument, das gesunden Unternehmen helfe, aus der Krise herauszukommen, in die sie unverschuldet hineingeraten seien.
Bei den Coronahilfen-Verhandlungen herrschte eine gute Atmosphäre, so @rbrinkhaus, Unionsfraktionsvorsitzender. "Sachlich und konstruktiv. Es war getragen davon, jetzt in der Coronapandemie Einigkeit zu zeigen. Wahlkampf auf Kosten von Unternehmen, Familien, gehört sich nicht."
— Deutschlandfunk (@DLF) February 4, 2021
Schuldenbremse beibehalten
Insgesamt habe die Koalition „einen guten Kompromiss gefunden, und dieser Kompromiss ist auch finanzierbar", sagte Ralph Brinkhaus der ARD. Die Union habe darauf gedrungen, dass es nicht zu teuer werde. An der Schuldenbremse will der Unionsfraktionschef festhalten. „Unsere Idee ist Rauswachsen aus der Krise und nicht Rausverschulden aus der Krise“, sagte er. „Die Schuldenbremse halten wir für wichtig, auch weil Europa auf uns guckt."
