Transitzentren und Schleierfahndung

Kauder: "Wir werden auch mit der SPD schnell zu Ergebnissen kommen"

Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen via Transitzentren wieder in dieses Registrierungsland zurückgeschickt werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Bei der Unionsfraktion traf diese Vorgehensweise auf breite Zustimmung. Kanzlerin und Innenminister wollen nun rasch die Umsetzung angehen.

Die Union werde die Details jetzt mit der SPD abstimmen, „damit wir schnell zu Ergebnissen kommen“, so Kauder nach der Sitzung seiner Fraktion. Zudem sei man jetzt auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt.

Habemus Einigung! @csu @cdu @cducsubt pic.twitter.com/DKr0aFZ3td
— Dorothee Bär (@DoroBaer) 2. Juli 2018

Ein wichtiger Punkt dabei: Neben Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich soll auch die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen ausgeweitet werden.

#Kauder: Regelung der #Migration hat große Zustimmung in der Fraktionssitzung von @CDU und @CSU gefunden. Der Staat wird jetzt dafür sorgen, dass diese Regelungen auch umgesetzt werden. pic.twitter.com/AwDjO3civR
— CDU/CSU (@cducsubt) 3. Juli 2018

Auf EU-Gipfel getroffene Maßnahmen gehen in die Umsetzung

Über die nun getroffenen Vereinbarungen hinaus bleibe es, so der Unions-Fraktionschef, natürlich dabei, „dass auch die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.“ Dazu zählen etwa Verwaltungsabkommen mit verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU, um Dublin-Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 Dublin-Verordnung durchführen zu können. Momentan gibt es dazu auf politischer Ebene Zusagen von: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn, solche Abkommen abzuschließen.

Griechenland und Spanien als Haupt-Ankunftsländer von Flüchtlingen und Migranten haben sich ebenfalls auf politischer Ebene bereit erklärt, künftig Asylsuchende wieder aufzunehmen, die bei ihnen EURODAC-registriert wurden und von den deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden. So kann sichergestellt werden, dass die Betroffenen in den Außengrenzstaaten ein Asylverfahren durchführen, statt nach Deutschland zurückzukehren.

AnKER-Zentren kommt besondere Bedeutung zu

Zudem kommt künftig den bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten AnKER-Zentren eine besondere Bedeutung zu. Denn diejenigen Asylsuchenden mit EURODAC-Eintrag, die nicht unter den jetzt beschlossenen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen oder ungeachtet der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einen Weg nach Deutschland finden, sollen dann in Besondere Aufnahmeeinrichtungen (spezielle AnKER-Zentren) aufgenommen werden. Dort durchlaufen sie beschleunigte Verfahren und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird in die Lage versetzt, Asylverfahren und Rechtsmittelverfahren in einem sehr kurzen Zeitraum abzuwickeln.