Politik für die Mitte der Gesellschaft
Brinkhaus in ARD-Sondersitzung zur konstituierenden Bundestagssitzung
- Konstruktive Opposition angekündigt
- Mitarbeit an sinnvollen Koalitionsprojekten möglich
- Keine Abstimmung mit den Fraktionen an den politischen Rändern
In der Opposition will die Unionsfraktion Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der ARD, die Union habe ihre neue Oppositionsrolle angenommen und sofort mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Als wichtige Themen nannte er Energiepreise, Migration und Klimaschutz.
Keine Opposition als Selbstzweck
„Die Opposition hat in der politischen Demokratie eine überragende Bedeutung“, sagte Brinkhaus im ARD-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestages. Die Union wolle in ihrer Rolle als stärkste Oppositionsfraktion konstruktiv sein, in der Sache aber auch angreifen. Beides schließe sich nicht aus: „Wir machen nicht Opposition, weil das Selbstzweck ist“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Technologieprojekte vorantreiben
Beim Klimaschutz gebe es viele Projekte im Bereich von Technologie und Innovation wie die Entwicklung des grünen Wasserstoffes, „bei denen wir richtig Lust haben mitzuarbeiten“. Das Sondierungspapier der künftigen Koalitionspartner sei allerdings nicht so vielversprechend gewesen. Brinkhaus erinnerte daran, dass die große Koalition bereits zum Ende der vergangenen Legislaturperiode ein weitreichendes Klimagesetz verabschiedet habe.
Mit den anderen beiden Fraktionen in der Opposition – der AfD und der Linken – werde es keine inhaltliche Abstimmung geben, kündigte Brinkhaus in der ARD an: „Da stehen wir zu.“ Die Unionsfraktion bleibe dort, wo sie sei - natürlich „in der Mitte der Gesellschaft“.
