Merz ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 66-jährige CDU-Chef, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an.  Die Bundestagsfraktion sei das „Kraftzentrum von CDU und CSU“, sagte Merz vor der Presse.

Eigene Themenschwerpunkte setzen

Merz kündigte an, dass die Unionsfraktion in der Opposition nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern eigene Themen setzen und Alternativen entwickeln werde. Als wichtige Themen nannte er die soziale Marktwirtschaft und den Klimawandel sowie die innere und äußere Sicherheit als zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Es brauche auch einen neuen Generationenvertrag zugunsten der jungen Menschen, erklärte er. 

Dobrindt kündigt „Powerplay“ an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach nach der Wahl von einem starken Signal der Union für einen gemeinsamen neuen Aufbruch. Die Schwesterparteien würden im „Teamplay“ voranschreiten und „Powerplay“ gegenüber der Regierung zeigen. Dobrindt hatte in seiner Funktion als Erster Stellvertretender Vorsitzender die Wahl von Merz zum neuen Fraktionschef den Abgeordneten offiziell vorgeschlagen. 

Lang anhaltender Beifall für Brinkhaus 

Seinem Vorgänger Ralph Brinkhaus dankte Merz für die herausragende Zuammenarbeit. Dessen Arbeit habe die Fraktion mit lang anhaltendem Applaus gewürdigt. In seinem letzten Statement als Fraktionschef bedankte sich Ralph Brinkhaus ebenfalls bei allen für die gute Zusammenarbeit. Die Arbeit in schwierigen Zeiten habe er sehr gerne gemacht, sagte Brinkhaus. Damit spielte er auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie und den Wechsel der Unionsfraktion in die Opposition nach der Bundestagswahl 2021 an.

Impfvorsorge-Mechanismus beschlossen 

Der Kampf gegen die Covid-Pandemie stand auch erneut im Zentrum der Fraktionssitzung. Fast einstimmig beschloss die Unionsfraktion einen Antrag für einen Impfvorsorge-Mechanismus. Damit bereitet sich die Union auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst vor. Nach einem Stufenplan sollen dann – je nach Impfquote, Gefährlichkeit der vorherrschenden Virusmutante und Wirksamkeit des vorhandenen Impfstoffes – zunächst Risikogruppen und Beschäftigte der kritischen Infrastruktur geimpft werden. 

Zu Kompromissen bei der Impfpflicht bereit

Grundlage dafür ist die Errichtung eines „Impfregisters einfachster Natur“, wie Friedrich Merz sagte. Er zeigte sich auch bereit, mit der Regierungskoalition über eine Vorsorgegesetz für eine allgemeine Impfpflicht zu sprechen. „Wir sind zu Kompromissen bereit, aber nicht bereit, handwerklich miserable Arbeit zu unterstützen“, sagte der neue Fraktionschef mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 15. März gelten soll, deren Umsetzung die Regierung aber schlecht vorbereitet hat. 

Zur Diskussion rund um eine mögliche #Impfpflicht erklärte @_FriedrichMerz: „Wir wollen ein #Impfregister, damit man weiß, wer geimpft ist.“ Dies sei für die Fraktion eine Grundvoraussetzung. pic.twitter.com/D73r6mKLjy

— CDU/CSU (@cducsubt) February 15, 2022

Unterstützung für Friedenslösung in der Ukraine-Krise

In der Ukraine-Krise kündigte Merz an, die Regierung bei ihrem Bemühen um eine diplomatische Lösung unterstützen zu wollen. Er nannte es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass Russland während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau angekündigt hatte, einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen und zurückzuverlegen.