Mehr Geld für Innere Sicherheit
Haushalt 2018: Über 14 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat
Das Budget des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat wird auf gut 14 Milliarden Euro aufgestockt. Allein auf den Bereich „Innere Sicherheit“ entfallen rund 5,4 Mrd. Euro. Damit sei die Innere Sicherheit erneut ein zentraler Investitionsschwerpunkt der Großen Koalition, so Stephan Harbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Mehr Polizistinnen und Polizisten, eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte und die Verschärfung von Gesetzen – das sei der Dreiklang, auf den es der Union beim Thema Innere Sicherheit ankäme, betont Harbarth in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Horst Seehofer, Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, verweist auf das "gewaltige" Budget, das dafür zur Verfügung gestellt wird: "Wir machen den Weg frei für noch mehr Sicherheit und Ordnung für die Bürger in unserem Land".
Polizei wird aufgestockt
So steht im Mittelpunkt der Unionspolitik die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden. Zudem gibt es Geld für bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Sicherheitspakete. Damit stehen der Bundespolizei insgesamt 3.075 und dem Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen in 2018 zur Verfügung. Außerdem ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr als 1.600 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden.
Für die Union zentral: Über 14 Mrd. Euro für die Bereiche #Innen, #Bau und #Heimat. Vor allem mehr Geld für die Innere Sicherheit: u.a. Umsetzung von mehr als 7.500 Stellen für Sicherheitsbehörden + bessere Ausstattung der Polizei. #Haushalt#Bundestagsdebattepic.twitter.com/qZsBzqzvzj
— CDU/CSU (@cducsubt) July 5, 2018
Wir tun mehr beim Einbruchsschutz
Aber nicht nur für Personal wird mehr Geld bereitgestellt. Für die Modernisierung der Polizei-Fahrzeuge in den Ländern erhöht die Koalition die Mittel um 50 Prozent auf gut 29 Millionen Euro. Gleichzeitig hat die Koalition das erfolgreiche Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt.
Familien das Bauen ermöglichen
Auch beim Thema Bauen und Wohnen sorgt der Haushalt 2018 für deutliche Verbesserungen. So wird das im Koalitionsvertrag vorgesehene Baukindergeld auf Betreiben der Unionsfraktion ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit wird die Eigentumsbildung von Familien deutlich erleichtert und gefördert.
Zudem hat die Koalition im Baubereich vor allem zwei Programme mit einem Volumen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro aufgelegt: einmal zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung, zum anderen das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
