Lehren für die deutsche Integrationspolitik
Brinkhaus fordert von Migranten Achtung deutscher Werte – Schutz Israels gehört zur DNA Deutschlands
Aus den antiisraelischen Ausschreitungen in deutschen Städten muss die Integrationspolitik nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Lehren ziehen. Deutschland müsse von den Migranten einfordern, dass sie unsere Werte teilen, verlangte er zum Auftakt der Sitzungswoche.
Ausschreitungen inakzeptabel
Der Schutz jüdischer Bürger und das Existenzrecht Israels gehörten zur DNA Deutschlands und der CDU/CSU-Fraktion, betonte auch der stellvertretende Vorsitzende Johann David Wadephul.
Unmissverständlich sagte Brinkhaus: „Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu teilen, der hat bei uns keinen Platz.“ Die gewaltsamen Proteste gegen Israel und jüdische Mitbürger aus Anlass des wiederaufgeflammten Nahostkonfliktes bezeichnete er als Situation, „die wir überhaupt nicht akzeptieren können“. Hier sei die „Integrationsaufgabe nicht gelungen“. Allerdings stellte er fest, dass es sich um einen sehr kleinen Teil der in Deutschland lebenden Muslime handele, die sich daran beteiligten.
Verhandlungsfaden wieder aufnehmen
Wadephul nannte es eine „Grundorientierung deutscher Außenpolitik“, dass man an der Seite Israels stehe. Er äußerte die Hoffnung auf ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas, nachdem US-Präsident Joe Biden zu einem Waffenstillstand aufgerufen habe. Beide Seiten müssten den Verhandlungsfaden im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufnehmen. Von der EU forderte Wadephul, sich um die Konflikte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu kümmern, weil diese sich letztlich auch auf unsere Sicherheit auswirkten.
An die Adresse der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichtet sagte Wadephul: „Ein Lippenbekenntnis zur Sicherheit Israels reicht nicht aus.“ Baerbock müsse auch zu Taten bereit sein, konkret: zur Lieferung von Rüstungsgütern.
Corona-Lockerungen mit „Augenmaß und Vorsicht“
Der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus gab einen Ausblick auf die Sitzungswoche, in der die Verabschiedung von rund zwei Dutzend Gesetzen ansteht. Vor Ende der Legislaturperiode müsse man „möglichst viel über die Rampe schieben“, darunter wichtige Vorhaben wie das Betriebsräte-Modernisierungsgesetz.
Die Entwicklung der Corona-Pandemie bezeichnete Brinkhaus als erfreulich – sowohl mit Blick auf die sinkende Zahl der Neuinfektionen als auch auf die deutlich zunehmenden Impfungen. Gleichzeitig warnte er vor vorzeitigen Lockerungen. Man müsse „mit viel Augenmaß und Vorsicht vorgehen“, sagte er unter Verweis auf die hoch ansteckende indische Mutante.
