Koalitionsvertrag steht
Die Verhandlungen sind geschafft, der Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition steht. "Ein sehr guter Vertrag, der unser Land voranbringt", so Fraktionschef Volker Kauder. Damit schreiben sich Union und SPD einen neuen Aufbruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland auf die Fahne. Bei den Einzelheiten geht es um die „wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen“, sagte Angela Merkel in Berlin.
Große Maßnahmenpakete geschnürt
Die Bundeskanzlerin zeigte sich auch ansonsten zufrieden mit dem Vertrag. „Es hat sich gelohnt“, sagte sie. In vielen Bereichen seien „große Maßnahmenpakete“ geschnürt worden. Dabei sei es immer darum gegangen, nicht nur gerecht zu verteilen, sondern auch die Grundlagen dafür zu erwirtschaften. Ein Markenzeichen seien die soliden Finanzen.
Auf die umstrittene Ressortverteilung, bei der unter anderem das Finanzministerium an die SPD gehen soll, reagierte Merkel in der Sitzung ihrer Fraktion mit einem Verweis auf das Wirtschaftsressort. Dies habe man nun nach Jahrzehnten als CDU wieder bekommen, was ein wichtiges Zeichen sei. Die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen.
Was steht drin?
Wie schon zuvor angekündigt, wird es auch künftig keine Steuererhöhungen geben, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer werden weiter unter 40 Prozent bleiben. Außerdem konnten Kernthemen der Union in den Mittelpunkt gerückt werden. Darunter: Ein Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen Stellen in der Justiz. Zudem werden Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes und einer verbesserten Ganztagsbetreuung unterstützt.
#Merkel: Große Herausforderungen unserer Zeit fordern uns. Viele Menschen beobachten sie mit Sorge. #CDU, @CSU & @spdde wollen die richtigen Antworten darauf geben&neue Dynamik entfachen:
?Modernste Schulen schaffen
?Teilhabe am digitalen Wandel
?Forschung & Innovation fördern— CDU Deutschlands (@CDU) 7. Februar 2018
Entlastung für Familien
„Das Gesamtpaket ist eine der größten Entlastungen, die Familien in unserem Land je erlebt haben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön. Darin enthalten: Eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und Kind sowie eine entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Mit haushaltsnahen Dienstleistungen wird zudem mehr Zeit für wichtige Familienzeit geschaffen.
Kinderarmut wird weiter verringert
Als weiteres zentrales Thema nennt Schön die Verringerung von Kinderarmut. Dies will man erreichen, indem der Kinderzuschlag erhöht und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert werden. „ Und auch in die Kinderbetreuung investieren wir. Die Betreuungsplätze werden weiter ausgebaut und die Länder können mit Hilfe des Bundes die Qualität verbessern und/oder Gebühren senken“, so Schön. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder werde zudem ein zentrales Wahlversprechen der Union umgesetzt.
Mehr Rechte für Verbraucher
Ähnlich sieht es in der Rechtspolitik aus. Hier konnten eine ganze Reihe von Vereinbarungen getroffen werden, die den Menschen im Alltag konkret helfen werden. Dazu zählt das Vorgehen gegen Tachomanipulationen bei Gebrauchtfahrzeugen ebenso wie die Reduzierung von Strom-, Wasser- und Gassperren und der bessere Schutz der Verbraucher vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen.
Digitalisierung im Fokus
Um sicherzustellen, dass es den Menschen auch in Zukunft gut gehe, müssten Infrastrukturen verbessert und die Digitalisierung schnell voran gebracht werden, machte Angela Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich. Die Soziale Marktwirtschaft sei dabei der Kompass. Fraktionschef Kauder weist dazu auf den Wettbewerb mit asiatischen Ländern hin. "Noch sind wir drittstärkste Wirtschaftsnation in der Welt und stärkste in Europa. Aber wenn wir sehen, was gerade in der Digitalisierung in der Welt abläuft, dann sind wir geradezu Waisenknaben!" Dies werde sich ändern, "indem wir zweistellige Milliardenbeträge in die Hand nehmen." Damit wolle man, so Kauder, vor allem die Glasfasernetze ausbauen, künstliche Intelligenz voranbringen, Schulen digitalisieren und das Land zu "modernisieren und umzukrempeln."
Flächendeckender Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025
Im Bereich der digitalen Infrastruktur enthält der Koalitionsvertrag deshalb eine wichtige Richtungsentscheidung: „Mit dem flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 sorgen wir dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger - auch im ländlichen Raum - künftig Zugang zu schnellem Internet haben“, erklärt der zuständige verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange. Dafür werden noch einmal zusätzliche 10 bis 12 Milliarden Euro öffentliche Mittel ins Glasfasernetz investiert. „Außerdem schließen wir bestehende Funklöcher im Mobilfunknetz konsequent“, so Lange. Finanziert werden soll das durch Mittel in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro aus einem Gigabitinvestitionsfonds.
Damit ist klar: Das Thema Digitalisierung wird umfassend angegangen, unter anderem in der Bildung. Hier kommt ein „Digitaltpakt Schule“ mit 5 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur an Schulen. Aber auch die Gigabit-Netze sollen in allen Regionen weiter flächendeckend ausgebaut werden, Stichwort: 5G.
Wichtige Änderungen in Gesundheits- und Pflegepolitik
Auch im Gesundheitsbereich gibt es maßgebliche Änderungen. Eine Verbesserung für Arbeitnehmer: In Zukunft werden die Krankenversicherungsbeiträge und der Zusatzbeitrag wieder hälftig vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt. „Das stärkt die Versicherten und erhält den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag. Zudem sei es im gesamten Bereich der Pflege gelungen, die Offensive für mehr Pflegepersonal fest zu verankern. „Wir werden uns mit zahlreichen Initiativen für eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von Pflegekräften einsetzen“, so Maag.
