Hans-Jürgen Irmer: Es gibt keine guten Radikalen von rechts und keine guten Radikalen von links

Hochwohllöblicher Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört es, auf allen Ebenen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gemeinsam zu bekämpfen. Das unterscheidet uns von rechts außen und von links außen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt keine guten Radikalen von rechts und keine guten Radikalen von links. Radikal ist per se etwas Schlechtes.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Quatsch!)

Wenn Sie von rechts außen, von der AfD – das müssen Sie sich jetzt anhören –, endlich einmal dazu kommen würden, sich in gleicher Intensität mit dem Rechtsextremismus zu beschäftigen wie mit dem Linksextremismus, dann wäre das für Ihre Glaubwürdigkeit eindeutig besser.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt umgekehrt natürlich auch für die SED-Erben, die ja letzten Endes auf dem Linksaußenauge ebenfalls blind sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Theurer [FDP])

Leider gilt das auch für Teile – für Teile; das betone ich ausdrücklich –, von SPD und Grünen.

Ich erinnere an die Debatte über die Rote Hilfe. Der Bundesinnenminister hat im November 2018 öffentlich gesagt: Wir prüfen, ob die Rote Hilfe verboten werden muss. – Ich persönlich finde, zu Recht. Das ist eine Organisation, die öffentlich erklärt: Wir unterstützen die letztverbliebenen RAF-Terroristen. – Es sind drei, die noch auf freiem Fuße sind und ihren Lebensunterhalt durch Banküberfälle bestreiten. Die Rote Hilfe stellt sich hin und wünscht den Genossen öffentlich viel Erfolg und alles Gute, und das wird noch unterstützt von den Jusos und Teilen der SPD. Um das sehr deutlich zu sagen: Dafür habe ich kein Verständnis.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht! Was reden Sie für einen Quatsch!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU):

Nein. Ich möchte mit Verweis auf die Zeit insgesamt nicht davon abhalten, Züge, Busse bzw. den Flieger pünktlich zu erreichen.

Frau Kollegin Lindholz und auch Frau Teuteberg haben zu Recht auf den Artikel in der „taz“ hingewiesen. Ich finde das, was dort gelaufen ist, unerträglich, und ich bedanke mich bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, der GdP, aber auch bei Pro Polizei Berlin, dass sie öffentlich erklärt haben, hier Klage wegen Volksverhetzung einreichen zu wollen. Ich halte das für richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, man stelle sich einmal vor, irgendjemand in dieser Republik hätte öffentlich erklärt, alle Asylbewerber gehörten auf die Müllhalde. Es wäre zu Recht eine Welle der Empörung durch dieses Land gegangen. Ich würde mir wünschen, es ginge eine genau gleiche Welle der Empörung durchs Land, wenn jemand erklärt, 250 000 Polizeibeamte gehörten auf die Müllhalde. Unerträglich!

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesen Kontext gehört auch der Strategiekongress der Linkspartei in Kassel vor wenigen Monaten, wo ein Mitglied aufgestanden ist und öffentlich erklärt hat: Das eine Prozent der Reichsten erschießen wir. – Jemand wie Herr Riexinger saß dabei und erklärte lächelnd: Na ja, wir erschießen sie nicht gleich; wir lassen sie für uns arbeiten. – Was ist denn das für ein Menschenbild und für ein Rechtsverständnis!

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

In diese Kategorie passt natürlich auch die Antifa. Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Antifa von Teilen der SPD hier so verniedlichend begriffen und beschrieben wird. Immerhin gibt es 47 Antifaverbände in Deutschland, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geschieht doch nicht aus lauter Jux und Tollerei, sondern deshalb, weil es bestimmte Merkmale gibt, die man mit Antifa verbinden muss. Dazu gehören grundsätzlich der Kampf gegen den sogenannten kapitalistischen Bullenstaat, die Abschaffung der FdGO, die Abschaffung der Demokratie, die Etablierung einer sozialistischen Diktatur. Das zweite Merkmal ist Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen mit entsprechenden Hilfsmitteln, wie Eisenstangen, Molotowcocktails und anderem mehr. Das ist schlicht und ergreifend nicht mein Verständnis von Demokratie. Das unterscheidet uns diametral.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein letzter Gedanke, weil die Zeit leider wegläuft. Herr Kollege Grötsch, Sie haben gesagt: Jeder Antifaschist ist Demokrat. – Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Jeder Demokrat ist Antifaschist, wenn er sich an die freiheitlich- demokratische Grundordnung und die bestehenden Gesetze hält. Das entspricht für mich dem demokratischen Grundverständnis – aber nicht umgekehrt!

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Deshalb müssen wir in dieser Republik alles dransetzen, die Linksextremen genauso zu attackieren und zu bekämpfen wie die Rechtsextremen und die Islamisten.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)