Für künftige Katastrophen wappnen

„Diese Pandemie wird nicht die letzte Katastrophe sein“, sagte er. Gefahren drohten im Cyberraum, im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels und im Gesundheitsbereich. Vorbereitet sei die Bundesrepublik mit ihrer Notstandsgesetzgebung allerdings nur auf den Verteidigungsfall. Aber auch gegen andere nationale und europäische Notstände müssten Bund und Länder sich wappnen, etwa mit Stäben, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche in Bereitschaft seien. „Wir müssen Katastrophen üben, wir müssen Automatismen schaffen“, forderte Brinkhaus.

Corona-Mutationen besorgniserregend

In der aktuellen Corona-Krise hatten Bund und Länder am Mittwochabend die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März beschlossen. Dazu gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. Sie begründete die Verlängerung – trotz der stetig sinkenden Zahl an Neuinfektionen – mit der drohenden Ausbreitung der aggressiveren Virusmutanten auch in Deutschland. Dagegen gebe es kein milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen – auch wenn jeder wisse, wie sehr die Menschen darunter leiden. „Wir müssen sehr achtsam sein, dass wir nicht wieder ins exponentielle Wachstum kommen“, warnte sie. Ein Hin und Her, ein Öffnen und Schließen der Läden und Betriebe bringe nicht mehr Berechenbarkeit.  

Freiheitsrechte auch für die Schwächeren

„Der Lockdown wirkt“, sagte Brinkhaus angesichts der Zahl der Neuinfektionen, die inzwischen unter 65 pro 100.000 Einwohner in der Woche liegen. Um das Virus in Schach zu halten, seien aber Werte von unter zehn oder fünf notwendig. Er sei sich bewusst, welche Zumutung dies für die Menschen darstelle. Es sei aber auch eine Zumutung, dass mehr als 60.000 Menschen in Deutschland an der Corona-Pandemie gestorben seien. Deshalb gelte für die Abwägung zwischen Lockdown und Lockerung: „Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und nicht nur die Freiheit der Starken.“ Brinkhaus verwies auf andere Länder, die besser als Deutschland durch die Pandemie gekommen seien. Diese hätten „zuerst einen radikalen Lockdown gehabt, sie haben zuerst die Zahlen nach unten geknüppelt“. 

Die Entwicklung der letzten Wochen und Monaten zeigt: Der #Lockdown wirkt. Die Zahlen gehen herunter und auch im europäischen Vergleich stehen wir besser da als viele andere Länder. Zur Wahrheit gehört auch: Noch immer sterben Menschen in unserem Land, vor allem in Pflegeheimen. pic.twitter.com/GpvG9ym118

— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) February 11, 2021

Lockerungen an Grenzwert gekoppelt

Für weitere Lockerungen haben Bund und Länder kein festes Datum genannt, sondern sie an die Zahl der Neuinfektionen geknüpft. Wenn die Inzidenz unter 35 pro 100.000 in einer Woche sinkt, können der Einzelhandel, Galerien und Museen sowie Betriebe für körpernahe Dienstleistungen mit tragfähigen Hygienekonzepten wieder öffnen. Eine Ausnahme gibt es lediglich für Friseure, die bereits ab dem 1. März wieder ihre Dienste anbieten dürfen. Wann Schulen und Betreuungseinrichtungen wieder den Betrieb aufnehmen, entscheiden die Länder. Diese haben aber teils Öffnungen in den kommenden ein bis zwei Wochen in Aussicht gestellt. 

Frühere Öffnungen der Schulen in der Kritik

Fraktionschef Brinkhaus wie auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön kritisierten die frühere Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten. Schön verlangte ausgefeilte Testkonzepte, damit von den Schulen keine Gefahr ausgehe. Darüber hinaus forderte Brinkhaus Pläne dafür, wie der versäumte Stoff wieder aufgeholt werden könne. Immerhin – darauf verwies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung – sollen Lehrer und Betreuungskräfte in der Impfpriorität hochgestuft werden. Das sei ein Ausdruck des Respekts für die Lehrkräfte, sagte Jung. 

Keine Berg-und-Talfahrt riskieren

Dobrindt erläuterte die Inzidenzzahl von 35, die weniger bekannt ist als der Grenzwert 50, gleichwohl aber im Infektionsschutzgesetz verankert ist. Ab einer Inzidenz von 50 müssen einschränkende Maßnahmen ergriffen werden, damit Infektionsketten nachverfolgt werden können. Wenn man denselben Wert ansetze, um die Maßnahmen zu lockern, gerate man auf eine Berg-und-Tal-Fahrt und verspiele das Erreichte, warnte Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef zeigte sich auch besorgt, dass man mit einer zu frühen Öffnung der Schulen der Wirtschaft Perspektiven verbaue. 

"Wirtschaftliche, soziale Folgen des Lockdowns wirken sich auf die Stimmung der Bevölkerung deutlich aus." Darauf müsse die Politik mit einer klaren Perspektive für den "Einstieg aus dem Ausstieg des Lockdowns" reagieren, so @csu_bt-Chef #Dobrindt in der #Regierungserklärung. pic.twitter.com/i4FmKsYkhq

— CDU/CSU (@cducsubt) February 11, 2021

Instrumentenkasten für die Wirtschaft ausbauen

Die Betriebe, die extrem unter dem Lockdown leiden, können seit Mittwoch Überbrückungshilfen 3 beantragen und bekommen noch im Februar Abschlagszahlungen. In diesem Zusammenhang forderte Dobrindt den Bundesfinanzminister auf, die Möglichkeit zu schaffen, auch Härtefälle zu prüfen, die durchs Raster fallen. Mit Verweis auf die Existenzsorgen vieler Betriebe drang Andreas Jung darauf, dass der Instrumentenkasten für die Wirtschaft noch weiter ausgebaut werde.