Illegale Migration stoppen: CDU/CSU über magere Beschlüsse enttäuscht

Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der illegalen Migration gezeigt. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, die Ergebnisse seien „nicht zufriedenstellend“. Sie blieben hinter dem zurück, was nötig sei, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann keine echte „Asylwende“ erkennen. 

„Gesetze werden nicht in der Ministerpräsidentenkonferenz gemacht, sondern hier im Bundestag", unterstreicht @_FriedrichMerz. Wir erwarten, dass die Gesetze so eingebracht werden, dass sie zum 1. Januar 2024 in Kraft treten können. Es muss jetzt schnell gehandelt werden, um die… pic.twitter.com/IwEQY34zGo

— CDU/CSU (@cducsubt) November 7, 2023

Einige Beschlüsse gingen in die richtige Richtung, sagte Merz. Unter anderem nannte er die Ausweitung des Zeitraums, in dem Asylbewerbern geringere Leistungen als Sozialhilfeempfängern gezahlt werden, von 18 auf 36 Monate. Der Fraktionsvorsitzende drang darauf, dass diese und andere Beschlüsse zur Eindämmung des Asylzuzugs schnell in Bundestag und Bundesrat beraten werden, damit sie zur Jahreswende in Kraft treten können.

Keine weiteren Gespräche im Rahmen des Deutschlandpaktes

Merz kündigte an, dass die Union die Gesetze mittragen werde, so lange sie dazu dienten, die Migration wirksam zu begrenzen. Gleichwohl werde die Union eigene Gesetzesentwürfe mit zusätzlichen Maßnahmen in den Bundestag einbringen. Weitere allgemeine Gespräche mit dem Bundeskanzler im Rahmen des Deutschlandpaktes, den dieser Anfang September der Opposition und den Ländern angetragen hatte, sieht der Unionsfraktionschef nicht. Dazu sei er nur bereit für den Fall, dass Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Vorschläge besprechen wolle. Merz hatte sich zweimal mit Scholz über das Thema ausgetauscht – ohne greifbares Ergebnis.

„Das, was der Bundeskanzler heute als “historisch” bezeichnet hat, betrachte ich zunächst einmal als den vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur #Migrationspolitik”, macht @_FriedrichMerz deutlich.

— CDU/CSU (@cducsubt) November 7, 2023

Sympathiebekundungen mit der Hamas „absolut unerträglich“

Angesichts der zahlreichen Sympathiebekundungen mit der Terrororganisation Hamas auf deutschen Straßen – etwa in Berlin, Essen, Dortmund oder Düsseldorf – zeigte sich die Fraktionsspitze entsetzt. Antisemitische oder israelfeindliche Demonstrationen seien „absolut unerträglich“ und „unter keinen Umständen zu dulden“, betonte Merz. Dobrindt zog eine Strafverschärfung für Terrorverherrlichung in Betracht.

„Wir sind schockiert, was wir in den letzten Tagen auf den Straßen gesehen haben“, so @csu_bt-Chef Dobrindt über die antisemitischen Demos in ??. „Man kann auch über die Verschärfung des Versammlungsrechts nachdenken. Da, wo Judenhass & Terror-Unterstützung zu erwarten sind,… pic.twitter.com/jxYrs9aSs0

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 7, 2023

Solidarität mit Israel bekräftigt

Die CDU/CSU-Fraktion bringt in dieser Woche einen Leitantrag in den Bundestag ein, in dem sie erneut ihre Solidarität mit Israel erklärt und Antisemitismus verdammt. Unter anderem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich für eine Beilegung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung einzusetzen. In Deutschland sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die bei den jüngsten antisemitischen Hassdemonstrationen zutage getreten waren. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung zurückzuziehen, damit Antisemiten und Hamas-Unterstützer nicht zu leicht an einen deutschen Pass gelangen.