Illegale Migration: CDU/CSU fordert Kontrollen an EU-Binnengrenzen

Zur Bekämpfung der illegalen Migration setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für temporäre Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen ein. Fraktionschef Friedrich Merz wies zum Auftakt der Sitzungswoche auf die stets steigende Zahl an Migranten hin. Die Bundesregierung forderte er auf, den Zuzug zu begrenzen. Angesichts der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium verlangte er die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen. 

Merz verteidigte den grenzfreien Schengen-Raum als hohes Gut, das besonders am 9. Mai, dem Europatag, zu würdigen sei. Die Union als Europapartei habe immer für offene Binnengrenzen gekämpft. Migrationszahlen in Höhe von rund 30.000 pro Monat zeigten aber, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniere. Deshalb bringt die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie vorübergehende Binnenkontrollen nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz fordert. „Ja, leider, Grenzkontrollen müssen sein, wenn wir das Problem nicht anders in den Griff bekommen“, sagte Merz.   

Es geht nicht nur um mehr Geld für die Kommunen: "Noch wichtiger wäre es, gemeinsame Anstrengungen in Deutschland zu ermöglichen, die illegale Migration zu begrenzen und zu reduzieren" sagt @_FriedrichMerz im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels. pic.twitter.com/ePwX5PkPpb

— CDU/CSU (@cducsubt) May 9, 2023

Kommunen unter die Arme greifen

Die Hauptlast der illegalen Migration tragen die Kommunen. Wenn die Bundesregierung sich weigere, den Zuzug zu begrenzen, dann müsse sie den Kommunen wenigstens finanziell mehr unter die Arme greifen, sagte Merz mit Blick auf den bevorstehenden Migrationsgipfel im Kanzleramt. Nach zwei gescheiterten Gipfeln mit der Bundesinnenministerin zu dem Thema trage jetzt der Kanzler die Verantwortung für das Ergebnis, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze, nicht nur was die Unterbringung, sondern auch was die Versorgung angehe – etwa mit Kindertagesstätten und Schulen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich auf einem eigenen Gipfeltreffen mit Bürgermeistern und Landräten einen Eindruck von der zugespitzten Lage verschafft. 

Heizungsaustausch: „Wahnsinn stoppen“

Im Fokus der beginnenden Sitzungswoche steht auch eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung. Einen entsprechenden Antrag bringt die Unionsfraktion in den Bundestag ein. Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck trägt jedenfalls nicht dazu bei, die Wärmewende praxisnah und sozialverträglich zu gestalten. „Wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um diesen Wahnsinn zu stoppen“, sagte Merz. 

Graichen unhaltbar

Das Wirtschaftsministerium steht nicht nur wegen des Gesetzes zum Heizungsaustausch im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern auch wegen der Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Graichen. Zwei Fachausschüsse des Bundestages werden sich in dieser Woche mit der Affäre befassen. Merz und Dobrindt forderten Habeck dazu auf, seinen Staatssekretär zu entlassen. Wenn der Wirtschaftsminister nicht die Kraft dazu habe, dann müsse der Kanzler sich vom Wirtschaftsminister trennen, sagte Merz. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Filzes schloss er nicht aus.