„German vote“: Deutschland verliert an Einfluss in der Europäischen Union

Deutschland verliert unter der Ampel an Einfluss in der Europäischen Union. Auf diesen Missstand machte Gunther Krichbaum in einer Europadebatte des Bundestages aufmerksam. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warf der Bundesregierung mangelndes Engagement für Europa vor. Die Debatte fand mit Blick auf die Europawahl statt, zu der rund 360 Millionen Europäer aufgerufen sind.

Krichbaum machte seine Kritik vor allem daran fest, dass die Bundesregierung sich wegen interner Uneinigkeit der Koalitionäre bei Abstimmungen in Brüsseler Ministerräten oft enthält. Dieses Verhalten wird bereits innerhalb der EU mit dem Schlagwort „german vote“ gebrandmarkt. „Das erklärt, warum wir an Einfluss verlieren“, sagte Krichbaum. Wenn Deutschland sich in Brüssel enthalte, dann könne es nicht kraftvoll eigene Positionen einbringen. 

Der europapolitische Sprecher warf der Bundesregierung außerdem mangelnde Präsenz bei Ministerräten vor. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck glänze bei entscheidenden Sitzungen oft durch Abwesenheit und überlasse die Teilnahme Staatssekretären oder Abteilungsleitern. Zwar nehme Habeck gerne an Energieräten teil, fehle aber oft bei den Räten für Handel und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade Handel, Industrie und Binnenmarkt seien aber „Kernbereiche unserer nationalen Interessen“, betonte Krichbaum. Da könne man erwarten, dass der Minister sich einbringe und Netzwerke knüpfe. Krichbaum plädierte für den Abschluss von Freihandelsabkommen mit gleichgesinnten Ländern, damit Europa wettbewerbsfähig bleibe.

Die Europäische Union steht für Werte wie Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit – Werte, die es auch bei der Europawahl wieder zu verteidigen gilt, wie der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, und die Europapolitikerin Catarina dos Santos-Wintz unterstrichen. Mit Blick auf die Wahl wies dos Santos-Wintz auf die Bedrohung des europäischen Friedenswerks durch Desinformation und Hasskampagnen hin. Vor allem russische Desinformationskampagnen zielten nicht nur darauf ab, Verwirrung zu stiften und Misstrauen in staatliche Institutionen zu säen, sondern auch im umfassenderen Sinne auf die Destabilisierung unserer Demokratie in Europa. 

Jürgen Hardt erwartet als Ergebnis der Wahl die Stärkung der demokratischen Mitte. Eine Zusammenarbeit sei möglich zwischen allen Parteien, die sich klar rechtsstaatlich und klar proeuropäisch orientierten und die sich ebenso klar an die Seite der Ukraine stellten, sagte er.