Gaspreisbremse: Unionsfraktion fordert Gesamtkonzept

Die Unionsfraktion fordert von der Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entlastung der Bürger vom Energiepreisschock. In einer aktuellen Stunde des Bundestages verlangte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung eine Antwort darauf, wie Bürger und Mittelstand den Winter überbrücken sollen, wenn die Gaspreisbremse erst im Frühjahr greift. Zu einem Gesamtkonzept gehöre auch die Ausweitung des Energieangebots, sagte er.

Zur #Energiekrise muss unser energiepolitischer Sprecher Andreas #Jung heute festhalten: „Die Regierung hat durch ihr verspätetes Handeln die Kommission in diese - von ihr auch selbst so benannte - unzumutbare Lage gebracht.“ pic.twitter.com/dJyGdZrh3J

— CDU/CSU (@cducsubt) October 12, 2022

Die von der Regierung beauftragte Expertenkommission hatte die Einführung einer Gaspreisbremse ab März vorgeschlagen. Den Winter sollen die Verbraucher mit einer entlastenden Einmalzahlung des Staates im Dezember überbrücken. Jung bezeugte „Respekt“ vor der Arbeit der Kommission, stellte jedoch auch fest, dass die Gaspreisbremse bei genauerer Betrachtung viele Detailfragen aufwerfe.

„Outsourcing von Verantwortung“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner kritisierte die Regierung dafür, dass sie den Entwurf eines Entlastungskonzepts überhaupt auf eine Kommission übertragen hatte. „Das ist Outsourcing von Verantwortung“, sagte Klöckner. Außerdem habe die Kommission unter hohem Zeitdruck Vorschläge vorlegen müssen, während die Regierung den Sommer über vertrödelt habe. Auch der CSU-Experte Andreas Lenz monierte: Die Verzögerung, mit der die Entlastung bei den Bürgern ankommt, „geht auf Ihr Konto“.

„Wenn nicht jetzt, wann dann, wäre Zeit für eine Regierungserklärung, damit der Kanzler über die Lage in diesem Land einmal spricht und auch einmal erklärt?“, fragt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin @JuliaKloeckner. #Energiekrisepic.twitter.com/BNQc6cUEgY

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Schieflage vermeiden

Jung mutmaßte, dass sich die Gaskosten für Verbraucher trotz aller Entlastungsansätze mehr als verdoppeln werden. Das könne eine Familie mit geringem Einkommen kaum verkraften. Deshalb forderte Jung: „Wir brauchen eine bessere Unterstützung der Normalverdiener.“ Auch dürfe keine Schieflage zwischen den Beziehern von Gas, Fernwärme, Öl und Pellets entstehen.

„Übrigens entlastet die SPD den #Gaspreis des Einkommensmillionärs. Das muss man sich auch mal vergegenwärtigen“, so @DerLenzMdB: „wohingegen die niedrigen Einkommen mit einem #Gießkännchen entlastet werden sollen. Das ist weder sozial noch gerecht." pic.twitter.com/571z3zYMg5

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Mehr Unterstützung für den Mittelstand gefordert

Sorgen äußerten die Unionspolitiker besonders mit Blick auf mittelständische Unternehmen und Handwerker, die den Winter nicht ohne Hilfen überbrücken könnten. So verwies Julia Klöckner auf die zunehmende Zahl von Insolvenzen. „Vom Abwarten werden ihre Rechnungen nicht bezahlt“, warnte sie. Auch Lenz sagte: „Im April ist die Heizperiode vorbei. Dann kann es für viele Unternehmen bereits zu spät sein.“ Er kritisierte zudem, dass der Mittelstand weniger entlastet werde als Großunternehmen.

Die Unionfraktion dringt auch auf eine Ausweitung des Energieangebots, um die Preise zu dämpfen. „Alle Ressourcen auf der Angebotsseite“ müssten genutzt werden, forderte Lenz – von der Biomasse über Kohle bis zu den Kernkraftwerken. „Je höher das Angebot, desto niedriger der Preis.“