FRAKTIONdirekt | Nr. 8
Newsletter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
die neue Regierung hat sich noch nicht gebildet, aber der gewählte Bundestag der 20. Wahlperiode nimmt bereits seine Arbeit auf. In dieser Sitzungswoche wurde ein Hauptausschuss eingerichtet, der sich mit dringenden Gesetzesvorhaben beschäftigt, solange die Fachausschüsse noch nicht gebildet sind.
Dass der Bundestag handeln kann, ist – vor allem angesichts der wuchtigen vierten Welle der Corona-Pandemie – dringend nötig. Denn ein Virus schert sich nicht um Übergangsphasen in der Politik. So wird die Unionsfraktion sich konstruktiv daran beteiligen, das Infektionsschutzgesetz zu verbessern. In der ersten richtigen Arbeitswoche des Parlaments nutzt die CDU/CSU-Fraktion darüber hinaus die Gelegenheit, sich mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen Impfpassfälschungen sowie zwei Anträgen zu positionieren.
Dazu sowie zu anderen Initiativen und Stellungnahmen der Fraktion mehr in unserem aktuellen Newsletter.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
das Team der Kommunikation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Wirksame Instrumente gegen Corona bewahren
Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus setzt sich die Unionsfraktion für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein. Die Ausrufung der epidemischen Lage dient seit Anbeginn der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage für die schnelle und flexible Verhängung von Schutzmaßnahmen. Die Ampel-Parteien wollen die Lage jedoch am 25. November auslaufen lassen und stattdessen einen abgespeckten Maßnahmenkatalog per Gesetz in Kraft setzen.
Bei der ersten Lesung dieses Infektionsschutzgesetzes kritisierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus diese Strategie als „Realitätsverweigerung“. Brinkhaus wie auch die anderen Redner der Unionsfraktion bemängelten, dass sowohl eine bundesweite 2G-Strategie, 3G am Arbeitsplatz sowie eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser fehlten. Gleichzeitig kündigten sie eine konstruktive Mitarbeit an der Verbesserung des Gesetzes an.
Tausende Verfahren wegen #Impfpassfälschung liegen in Deutschland aktuell auf Eis, weil es strafrechtliche Lücken gibt. Wir werden in dieser Woche einen #Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der diese Lücken endlich schließt! pic.twitter.com/fx31VzXaCw
— CDU/CSU (@cducsubt) November 10, 2021
Illegale Migration eindämmen
Angesichts der Flüchtlingstragödie an der polnisch-belarusischen Grenze hat die Unionsfraktion zur konsequenten Bekämpfung der illegalen Migration aufgerufen. In einem Bundestagsantrag fordert sie, den belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko zu stoppen und Sanktionsmaßnahmen gegen alle Staaten und Unternehmen zu ergreifen, die „bei diesem Akt modernen Schleusertums mitwirken“. Außerdem verlangt sie eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die größtmögliche Unterstützung Polens bei der Bewältigung des Migrationszustroms und der Grenzsicherung.
Die Unionsfraktion fordert die Ampel-Parteien auf, „keine neuen Pullfaktoren für illegale Migration zu schaffen“. Keinesfalls dürfe Deutschland in dieser Situation „Anreize setzen, die den Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen erhöhen oder zu einer Zunahme des Weiterwanderns von Asylbewerbern aus einem bereits sicheren EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland führen“ könnten.
Seit Monaten lockt der Diktator #Lukaschenko Menschen unter falschen Voraussetzungen nach #Belarus, bringt sie dann an die polnische Grenze und versucht, die EU durch Druck zu erpressen. "Auf diese Erpressungsversuche dürfen wir nicht eingehen", fordert Mathias #Middelberg. pic.twitter.com/ImGBZoGv01
— CDU/CSU (@cducsubt) November 11, 2021
Pressemitteilung Johann David Wadephul
Pressemitteilung von Mathias Middelberg
Pressemitteilung von Katja Leikert
Förderfrist für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verlängern
Die Unionsfraktion dringt auf eine Fristverlängerung für die Förderung von Bauprojekten, in denen Horte für Grundschulkinder untergebracht werden sollen. Der Förderzeitraum solle „um eine angemessene Zeit über den 31. Dezember 2021“ verlängert werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. So solle Planungssicherheit für Familien und Kommunen hergestellt werden.
Eigentlich müssen Bauprojekte für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, damit sie vom Bund finanziell gefördert werden können. Angesichts von Lieferengpässen bei Baumaterialien und Fachkräftemangel im Handwerk drohen aber vielerorts Verzögerungen. Mit der Fristverlängerung will die Unionsfraktion sicherstellen, dass die Kommunen nicht auf den Kosten für die Bauten sitzenbleiben. Ab 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Er gilt zunächst für die erste Klasse und wird stufenweise erweitert.
Außerdem hat …
- sich der Hauptausschuss des Bundestages konstituiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entsendet acht Mitglieder in das 31-köpfige Gremium. Sprecher der Unionsfraktion ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Mit dem Hauptausschuss ist der Bundestag in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung handlungsfähig, sagt Grosse-Brömer. Mehr dazu im Video.
- Anja Weisgerber an der Weltklimakonferenz in Glasgow teilgenommen. Bei InstaLive schildert Weisgerber ihre Eindrücke und bewertet die Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten. „Nur wenn alle mitziehen, haben wir eine Chance, das weltweite 1,5-Grad-Ziel einzuhalten“, sagt sie.
- Michael Brand die Ächtung von Landminen gefordert. Angesichts einer steigenden Zahl von Toten und Verletzten durch Antipersonenminen, die der Landminen-Monitor dokumentiert, verlangte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, dass Deutschland mehr Mittel für die Räumung dieser Kampfmittel zur Verfügung stellt.
- die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann hat den ersten Bericht der neuen SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke gewürdigt. Zupke lege für die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft den Finger in offene Wunden. „Damit gibt sie den Menschen, die noch heute unter den massiven Folgen von Willkür, Verfolgung und Unrecht leiden, eine Stimme“, sagt Connemann.
66…
… Jahre besteht die Bundeswehr. Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Soldaten ihre Ernennungsurkunde. Am Gründungstag der Bundeswehr, die sich ab dem 1. Januar 1956 auch offiziell so nannte, fand vor dem Reichstag ein feierliches Gelöbnis statt.
Migration
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul, dem belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko und seinem Schutzpatron, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vorgeworden, die testen zu wollen. Wadephul sagte dem „Pioneer“ (11.11.2021), Ziel sei es, durch den staatlich organisierten Transport von Migranten die EU zu destabilisieren. Wadephul meint: „Diese Aktion zielt auf Deutschland - das muss jedem klar sein.“ Deshalb müsse Deutschland darauf „eine harte Antwort geben“.
Kritisch zu der Lage äußerte sich auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei im Cicero (10.11.2021). „Was wir in Belarus erleben, ist keine normale Migrationsbewegung, sondern eine orchestrierte – mit dem Ziel, die Europäische Union und auch Deutschland zu destabilisieren.“ Frei würdigte auch das polnische Engagement zum Schutz der EU-Außengrenze. Denn der Schutz der Außengrenzen sei „konstitutiv für das Funktionieren des Schengenraums. Ohne ihn hätten wir die Binnengrenzen nicht niederreißen können.“
Corona
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Ampel-Pläne zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Im ARD-Morgenmagazin (10.11.2021) sagte Frei, die Koalitionäre verringerten das Instrumentarium im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Als Schutzmaßnahmen blieben am Ende nur noch Abstandsgebote, Hygiene-Regeln und 3G: „Das ist zu wenig“, betonte er.
Zum Auftakt der Karnevalssaison hat der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel, in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, zur strikten Einhaltung und Kontrolle der Corona-Schutzregeln aufgerufen. Im Deutschlandfunk (11.11.2021) riet Rüddel den Besuchern von Karnevalsveranstaltungen, auf die Kontrolle der geltenden 2G-Regeln zu achten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Vereine alles daransetzen werden, die Auflagen umzusetzen, um gut durch die Saison zu kommen.
„Man muss nur lange genug abwarten, dann sieht man: Das meiste, was sich die Union ausgedacht hat, ist doch letztlich gut und richtig und nutzbar.“
Michael Grosse-Brömer zur Einsetzung des Hauptausschusses am 11.11.2021 im Bundestag. Der Hauptausschuss war 2013 von der Unionsfraktion für die Zeit der Regierungsbildung „erfunden“ worden, wurde damals aber von den Ampel-Parteien kritisch gesehen.
Die Junge Gruppe hat Ronja Kemmer einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. „Wir jungen Abgeordneten stehen innerhalb der Unionsfraktion ein für generationengerechte Politik und Nachhaltigkeit in politischen Entscheidungen“, erklärte die 32-jährige Abgeordnete aus Baden-Württemberg. „Wir wollen Motor eines glaubwürdigen und fundierten Updates sein.“
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