FRAKTIONdirekt | Nr. 73
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
kurz vor Toresschluss verfällt die Rest-Ampel in Aktionismus. Eine Reihe von Projekten, die die Koalition jahrelang vor sich hergeschoben hat, will Rot-Grün in den letzten drei Sitzungswochen dieser Wahlperiode noch über die Rampe heben – und geht wie selbstverständlich davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion mitspielt. Doch da hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn die Union setzt auf einen Neustart nach der Wahl, den sie nach eigenen politischen Vorstellungen gestalten möchte, sollten die Wählerinnen und Wähler ihr den Auftrag dazu erteilen.
Welche Pläne sie verfolgt, davon vermittelt die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Anträgen im Bundestag einen Eindruck. Im Vordergrund steht für sie eine Wirtschaftswende, um die Konjunktur zu beleben, den technologischen Wandel zu fördern und Arbeitsplätze zu erhalten. Ziel ist es, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen und so die Insolvenzwelle zu stoppen. Bürokratische Auflagen wie Sorgfaltspflichten für die Produktion entlang der Lieferketten sollen gemindert werden. Zum Klimaschutz sollen innovative Technologien beitragen. Die Union will heimische Rohstoffe nutzen und die Wertschöpfung – auch über den Ausbau der Kreislaufwirtschaft - im Land halten.
Die Anträge der Union und was in ihnen steht, finden Sie hier. Über all das, was der CDU/CSU in dieser Woche wichtig war, lesen Sie in diesem Newsletter.
Angenehme Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Merz: „CDU/CSU ist kein Ersatzrad“
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Bauen hilft gegen Wohnungsnot
Außerdem
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Merz: „CDU/CSU ist kein Ersatzrad“
In der auslaufenden Wahlperiode wird die CDU/CSU-Fraktion der rot-grünen Rest-Ampel nicht zu Mehrheiten für deren Wunschprojekte verhelfen. Fraktionschef Friedrich Merz betonte: „Wir sind nicht das Ersatzrad.“ Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Union mit den Themen Wirtschaft und innere Sicherheit ihre eigenen Schwerpunkte setzen wird.
Offensichtlich hätten sich SPD und Grüne seit dem Zerwürfnis mit der FDP am 6. November noch immer nicht daran gewöhnt, dass sie im Bundestag über keine Mehrheit mehr verfügten. „Wir werden diesen Gewöhnungsprozess beschleunigen“, sagte Merz. Allenfalls werde die CDU/CSU-Fraktion ausgewählten Gesetzesvorhaben zustimmen wie der Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Diese Änderung war vor dem Regierungsbruch zwischen der Koalition und der Union ausverhandelt worden.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich auf Talfahrt: die Zahl der Insolvenzen steigt, Arbeitsplätze werden abgebaut, Investitionen fließen ins Ausland. Um diesen Negativtrend zu stoppen, fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Wirtschaftswende. In ihrem Konzept empfiehlt sie unter anderem niedrigere Unternehmensteuern, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einen Abbau der Bürokratie, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann.
So könne es nicht weitergehen, stellte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, im Bundestag fest. Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung in den vergangenen drei Jahren hätten Deutschland in die Rezession geführt. Sie kritisierte vor allem die massive Subventionspolitik. Wachstum könne man nicht herbeisubventionieren, und der Staat sei keinesfalls der bessere Unternehmer, warnte der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz.
Bauen hilft gegen Wohnungsnot
Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich. Überall fehlen Wohnungen, überall steigen die Mieten. Was gegen horrende Mieten helfen würde, wäre mehr Wohnraum, doch gebaut wird viel zu wenig. Im Gegenteil: Die Zahl der Baugenehmigungen ist eingebrochen. Die Ampel ist mit ihrer Wohnungspolitik komplett gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf eine Ausweitung des Angebots, um die Mietpreise zu senken.
Gründe für die stockende Bauwirtschaft sind hohe Baukosten und gestiegene Zinsen. Aber auch die fehlende Planungssicherheit wegen unklarer Förderbedingungen machen Bauvorhaben zum Risiko. Immer neue gesetzliche Vorschriften erschweren Bauherrn zudem das Geschäft. Damit mehr Wohnungen entstehen, setzt die Union auf Steueranreize, Förderprogramme und Kostensenkungen. Aber auch die Bauordnung soll entschlackt werden. Genehmigungsverfahren sollen schneller ablaufen.
Außerdem …
- … spricht sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz angesichts der vielfältigen internationalen Bedrohungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates aus. Bei diesem sollen alle Zuständigkeiten gebündelt sein – nicht nur die für innere und äußere Sicherheit, auch jene für die Sicherheit der Energie- und Rohstoffversorgung und für die Sicherung der Grenzen gegen illegale Migration, sagte Merz im Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl. In dem Gespräch plädierte Merz auch für die schrittweise Wiedereinführung einer Wehr- und Dienstpflicht, in die auch junge Frauen einbezogen werden sollten.
- … setzt sich die CDU/CSU vehement für die Speicherung von IP-Adressen ein, um den Ermittlern die Verfolgung schwerer Straftaten zu erleichtern. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings weist darauf hin, dass bei Straftaten, die im Netz begangen werden – wie Kinderpornografie – die IP-Adresse oft der einzige Ansatz zur Identifizierung des Täters sei. Durch die Speicherung bestehe auch keine Missbrauchsgefahr, da keine Inhalte aufgezeichnet würden, sondern nur die Zuordnung der Adresse ermöglicht werde.
- … will die Union Frauen besser vor Gewalt schützen. Dafür brauche es ein umfassendes Gesamtkonzept, erklärte Fraktionsvize Andrea Lindholz. Als ein mögliches Instrument nannte sie die Fußfessel, mit der sich die Bewegungen von Täter und Opfer registrieren ließen. Es brauche auch ein angepasstes Strafmaß für Taten wie Stalking. Lindholz nannte es eine Schande, dass die Ampel-Regierung auf diesem Gebiet drei Jahre lang untätig war. Ein Gesetz, das Frauen besser schützt, hätte eine der ersten Amtshandlungen sein müssen.
- … ist die Union erleichtert darüber, dass der Schutzstatus des Wolfs von den Vertragsstaaten der „Berner Konvention“ gesenkt wird. Damit ist der Weg frei für die EU und Deutschland ihre Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern. Nur wenn die Zahl der Wölfe begrenzt werde, könne man die Weidetierhaltung erhalten, meint Fraktionsvize Steffen Bilger. Nur dann könnten sich die Menschen in vielen von der Ausbreitung des Wolfes betroffenen Regionen sicherer fühlen.
- … dankt die CDU/CSU-Fraktion den Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft engagieren. Jeder einzelne von ihnen sei unverzichtbar, betont Fraktionsvize Sepp Müller. Gleichwohl müsse endlich Schluss sein damit, dass Ehrenamtliche sechseinhalb Stunden in der Woche mit Papierkram verbringen. „Wir brauchen eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt“, sagt er.
„Im Ziel sind wir uns komplett einig. Es darf überhaupt keine Frau unter Gewalt leiden, weder häusliche Gewalt noch Gewalt auf der Straße noch digitale Gewalt.“
Dorothee Bär in der Talksendung „hart aber fair“ (2.12.2024) über das Gewalthilfegesetz der Koalition, das die CDU/CSU-Fraktion für verbesserungsbedürftig hält.
