FRAKTIONdirekt | Nr. 70
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in Sachen Migration und Sicherheit bringt die Koalition nichts mehr zustande. Ihr groß angekündigtes Sicherheitspaket ist zu einem Briefchen geschrumpft, und selbst dieses löste Widerstand in den eigenen Reihen aus. Es wird kolportiert, der Kanzler habe in der eigenen Fraktion sogar mit der Vertrauensfrage gedroht. Da die Migration für die Ampel offenbar kein Gewinnerthema ist, erwähnte Olaf Scholz sie in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel mit keinem Wort – obwohl das Thema in Brüssel ganz oben auf der Tagesordnung stand.
Die Kraft der Koalition reicht nur noch zur Destruktion. Die umfassenderen und ausgereifteren Pläne der Union zur Eindämmung der Migration und zur Erhöhung der Sicherheit im Land ließ die Ampel gar nicht erst zur Abstimmung stellen, obwohl dies guter parlamentarischer Gepflogenheit entspricht. Bei ihr ging wohl die Angst um, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen mit der Union stimmen könnten. Zumindest die FDP schien nicht abgeneigt, in Sicherheitsfragen weiterzugehen.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen – etwa zu Waffenlieferung an Israel oder zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Besonders eindrücklich war ihr Kongress über sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe, ein Tabu-Thema, an das sich kaum einer heranwagt.
Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Angenehme Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Merz: Ampel versagt bei Migration und Wirtschaft
Kampf gegen den Terror: Sicherheitspaket der Ampel wirkungslos
Rüstungsexporte: Prüfstein für die Unterstützung Israels
Sexualisierte Gewalt in Kriegen: CDU/CSU thematisiert ein Tabu
Außerdem…
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Merz: Ampel versagt bei Migration und Wirtschaft
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung Versagen in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Das zeige sich vor allem im europäischen Vergleich, machte er in seiner Antwort auf die Regierungserklärung deutlich, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zum EU-Gipfel abgab. Merz warb auch für eine entschlossenere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Nur so könne der Krieg nach fast drei Jahren beendet werden, betonte er.
Merz nannte die Regierungserklärung eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht“. Besonders kritisierte er, dass Scholz zum wichtigsten Tagesordnungspunkt des EU-Gipfels, der Migration, kein Wort verloren hat. Die Ampel „nicht einmal zu Trippelschritten“ in der Lage, in der Migrationspolitik voranzukommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der Zerstrittenheit der Ampel die Ursache dafür, dass die Bundesregierung innerhalb Europas keine klare Position zur Migration einnehme.
Kampf gegen den Terror: Sicherheitspaket der Ampel wirkungslos
Das Sicherheitspaket der Ampel ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das Paket, das die Regierung nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer auf den Weg brachte, wurde im parlamentarischen Verfahren so weit abgeschwächt, dass es praktisch wirkungslos ist, bemängelten die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm. Sie kritisierten auch, dass die Koalition weitergehende Vorschläge der Union nicht zur Abstimmung zugelassen hat.
Der Bundestag verabschiedete das Paket am Freitag mit den Stimmen der Mehrheit – wegen des Streites innerhalb der Koalition sehr viel später als ursprünglich geplant. Angesichts der Abschwächung der Maßnahmen warf Lindholz Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sein Sicherheitsversprechen vom Sommer nicht gehalten zu haben. Das Paket sei „einfach nur grotesk“. Throm sprach vom „Gesetz gewordenen Wortbruch des Bundeskanzlers“. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor schon beklagt, dass die Gesetze im Lauf der internen Beratungen „aufgeweicht und verwässert“ wurden.
Rüstungsexporte: Prüfstein für die Unterstützung Israels
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, das Existenzrecht Israels mit aller Kraft zu schützen. Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen zur Verteidigung gegen den islamistischen Terror. Sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte an Israel blockiert habe, dann habe sie gegen deutsche Staatsräson verstoßen, kritisierte Fraktionsvize Johann David Wadephul. Die Unionsfraktion ging in einer aktuellen Stunde des Bundestages dem Verdacht nach, dass die Bundesregierung im Gegenzug für die Exportgenehmigung von Israel die Zusage verlangt habe, nicht gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn nannte die Unterstellung, dass Israel sich nicht an das Völkerrecht halten würde, „unerträglich“. Wadephul sagte, man wolle sich vergewissern, ob die Bundesregierung noch zum Prinzip stehe, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Sollte es eine Blockade seit März gegeben haben, „dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt und das klagen wir an dieser Stelle an“, sagte er.
Sexualisierte Gewalt in Kriegen: CDU/CSU thematisiert Tabu
Verschleppt, vergewaltigt, versklavt: das ist die Geschichte der jungen Jesidin Jihan Alomar und ihrer Familie, das ist die Geschichte zahlloser Frauen in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Für die Betroffenen und die Angehörigen sind die schmerzhaften Erfahrungen mit Scham behaftet. Von der Gesellschaft werden sie oftmals tabuisiert. Die CDU/CSU-Fraktion nahm sich des Themas in einem Kongress mit Politikern, Experten und Betroffenen an.
„Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe“ – so der Titel des Kongresses – ist ein Thema, das von der Öffentlichkeit verdrängt wird. Dabei ist, wie Fraktionschef Friedrich Merz betont, Gewalt gegen Frauen oft Bestandteil der Kriegsführung. „Eine systematische Strafverfolgung muss stattfinden“, fordert Merz. Fraktionsvize Dorothee Bär verlangt Gerechtigkeit für die Opfer. Sie sagt: „Wir müssen aufhören, Verbrechen gegen die Menschlichkeit als unvermeidbaren Nebenkriegsschauplatz zu verharmlosen.“
Außerdem …
- … hat die CDU/CSU kein Verständnis dafür, dass die Ampel die Krankenhausreform im Blindflug auf den Weg bringt. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge hätte sich im Vorfeld der Reform eine Analyse der mutmaßlichen Auswirkungen gewünscht – so wie es Gesundheitsminister Karl Lauterbach ursprünglich versprochen hatte. Sorge kritisierte auch, dass der Minister die Planungshoheit der Länder beschneidet und Finanzierungswege festlegt, gegen die schon jetzt Klagen angekündigt werden. Berichterstatter Stephan Pilsinger befürchtet sogar, dass mit der Reform die stationäre Versorgung von Patienten in Deutschland gefährdet werde.
- … kritisiert die CDU/CSU-Fraktion das Rentenpaket der Ampel-Koalition, weil es zu Lasten künftiger Generationen geht. Stephan Stracke, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, schließt sich in seinem Urteil den Sachverständigen an, die die Rentenpläne in einer Bundestagsanhörung regelrecht in der Luft zerrissen haben. Denn diese Vorhaben würden aufgrund der Zusatzkosten, die sie verursachen, die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung weiter verschärfen – zulasten der Kinder und Enkel. „Die Ampel kündigt mit ihrem Rentenpaket faktisch den jahrzehntelang bewährten Generationenvertrag auf“, moniert Stracke.
- … bemängelt die Union das neue Tierschutzgesetz der Ampel. Es sei praxisfern und handwerklich schlecht gemacht, erklärte Albert Stegemann. Der agrarpolitische Sprecher äußerte den Verdacht, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Tierhaltung in Deutschland sukzessive abschaffen wolle. Berichtererstatterin Astrid Damerow verlangte, dass eine Novelle einen Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere habe. Stattdessen bringe es mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Außerdem sei es von Misstrauen gegenüber den Tierhaltern im Land geprägt.
- … spricht sich die CDU/CSU dafür aus, wichtige Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben und so seine Unabhängigkeit abzusichern. Fraktionsvize Andrea Lindholz warnte mit Blick auf negative Beispiele in Europa davor, dass destruktive Kräfte die unabhängige Justiz aushebeln könnten. Sie erklärte: „Den Status des Verfassungsgerichts, wie wir ihn kennen, wollen wir bewahren“.
- … setzt sich die Union weiterhin dafür ein, dass der Verbrennungsmotor auch noch 2035 noch eine Zukunft hat – und zwar klimafreundlich betankt, mit E-Fuels. Deshalb brachte sie einen Antrag für technologieoffenen Klimaschutz im Straßenverkehr ein. Laut Fraktionsvize Ulrich Lange sind E-Fuels allein deshalb sinnvoll, weil es eine große Bestandsflotte mit Verbrennermotor gebe, die ohne den CO2-freien Brennstoff beim Klimaschutz außen vor bleiben würde. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß sagt: „Bezahlbare klimafreundliche Mobilität muss zur obersten Maxime im Straßenverkehr werden.“
- … beklagt die Union, dass die Ampel dem Niedergang des Luftstandortes Deutschland tatenlos zusieht. Mehr noch: Mit der Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren und der Luftverkehrsteuer „wird die Ampel zum Totengräber einer ganzen Branche“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß. Berichterstatter Björn Simon stellte fest, dass Deutschland den Anschluss im europäischen und weltweiten Luftverkehr verloren hat. Er fordert ein Belastungsmoratorium für die Branche.
„So lange nicht alle 101 Geiseln frei sind, können wir keine Ruhe geben.“
Dorothee Bär am 17.10.2024 in Welt-TV
Bär hatte gemeinsam mit der israelischen Journalistin Melody Sucharewicz einen Freiheitsmarsch für die Hamas-Geiseln und die Opfer sexualisierter Gewalt organisiert.
5. November 2024
Kongress | Die Neue Energie-Agenda Energiepolitik für ein klimaneutrales Industrieland
Deutschland braucht eine neue Strategie für eine effektive und verlässliche Energiepolitik. Nicht nur eine saubere und sichere Energieversorgung ist wichtig, auch die Frage nach den Kosten stellt sich für Bürger und Unternehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt eine Neue Energie-Agenda vor, die von Realismus geprägt ist, alle Potenziale hebt und Verlässlichkeit garantiert. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen die Fragen, welche Veränderungen notwendig sind und wie sich gesellschaftliche Akzeptanz dafür herstellen lässt.
6. November 2024
Die Freiwilligendienste sind für unsere Gesellschaft eine wichtige Form des Engagements. Wer freiwillig Dienst ein Jahr leistet, kann seine individuellen Fähigkeiten weiterentwickeln und neue Interessen entdecken. Er kann seine sozialen Kompetenzen, sein Verantwortungsbewusstsein und seine interkulturellen Fähigkeiten schärfen. Oft wird auch die spätere Berufsentscheidung von einem freiwilligen Dienstjahr geprägt.
Die immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen für den Freiwilligendienst stellen die Träger jedoch vor große Herausforderungen. Ziel muss daher sein, die die Rahmenbedingen wieder zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. Denn wünschenswert wäre, dass alle Menschen, die einen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen, auch die Möglichkeit dazu erhalten.
