FRAKTIONdirekt | Nr. 7

Der Bundestag konstituiert sich 

Als Alterspräsident hat Wolfgang Schäuble die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages eröffnet. In seiner Rede warb er für den demokratischen Streit, für das Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten und den Kompromiss. Er begrüßte insbesondere die Abgeordneten, die erstmals in den Bundestag eingezogen sind, für die „ein neues Leben als Parlamentarier“ beginnt.

Im neuen Bundestag stellt die CDU/CSU-Fraktion 197 Abgeordnete und ist damit zweitstärkste Kraft. Nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird die Fraktion eine konstruktive und kritische Rolle einnehmen. Vor allem werde sie sich mit eigenen politischen Vorschlägen einbringen, sagte Brinkhaus und fügte hinzu: „Opposition gehört zur Demokratie auch dazu.“ 

Der scheidende Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble, der angesichts der Größe des neuen Bundestages endlich eine Wahlrechtsreform anmahnte, wurde vom Bundestag mit stehenden Ovationen gewürdigt.

Magwas zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt 

Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas aus dem Vogtland mit breiter Mehrheit zur Vizepräsidentin gewählt. Magwas sitzt seit 2013 im Bundestag und ist seit 2018 Vorsitzende der Gruppe der Frauen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nannte Magwas eine erfahrene Parlamentarierin, die mitten im Leben steht. Ihren Wahlkreis hat die 41-Jährige direkt gewonnen. Die Fraktionsspitze bedauert, dass die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU-Fraktion einen zweiten Stellvertreterposten verwehrt haben. 

Außerdem …

• … sieht die Unionsfraktion die Pläne der Ampel zum Umgang mit der Corona-Pandemie skeptisch. Fraktionsvize Stephan Stracke bemängelt, dass den Länderparlamenten die Möglichkeit genommen werden soll, im Falle einer erneuten Infektionswelle für ihr jeweiliges Bundesland spezifische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Fraktionsvize Thorsten Frei kritisiert außerdem, dass die Befugnisse des Bundestags beschnitten werden.
• … drängt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke die Staatengemeinschaft zu mehr Tempo und Engagement beim Klimaschutz. Stracke bezeichnete den 2020 gemessenen Anstieg der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einen neuen Höchstwert als „Weckruf“ für die am Sonntag beginnende UN-Klimakonferenz COP26.
• … beschloss die CDU/CSU-Fraktion, dass die Arbeitsordnung aus der vergangenen Wahlperiode weiter gilt: Die Arbeitsordnung listet auf, welche Gremien es gibt und welche Aufgaben sie haben. In ihr sind die Regeln festgeschrieben, nach denen die Fraktion funktioniert.
   

74

… unterschiedliche Berufe sind in der CDU/CSU-Fraktion vertreten – vom Elektromeister über den Gymnasiallehrer bis zur Biochemikerin.

Ich finde, es ist ein schönes Zeichen, dass Frauen im neuen Bundestagspräsidium soviel Sichtbarkeit haben. @cducsubt@YvonneMagwas#Bundestaghttps://t.co/YdqIu58Sj0

— Katja Leikert (@KLeikert) October 26, 2021

Konstituierende Sitzung des Bundestages

In der Opposition werde die Unionsfraktion eine Kraft der Mitte bleiben, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-Mittagsmagazin(26.10.2021). Zustimmung zu Projekten der Koalition schloss er nicht aus, wenn diese gut für das Land seien. Zum Beispiel beim Klimaschutz gebe es viele Projekte im Bereich von Technologie und Innovation, „wo wir richtig Lust haben mitzuarbeiten.“ Brinkhaus betonte: „Wir machen nicht Opposition, weil das Selbstzweck ist.“ 

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön kündigte im Sender Phoenix (26.10.2021) eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Man werde kritisch sein und „mit inhaltlichen Gegenvorschlägen antreten“, sagte Schön, die nach dem Verzicht von Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer über die saarländische Liste nachgerückt war. „Das gibt uns die Chance, unsere Position auch nochmal stärker zu akzentuieren.“

Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Abgeordnete Silvia Breher im SWR-Tagesgespräch (26.10.2021). Die Unionsfraktion werde die neue Regierung „sehr kritisch begleiten“ und den „Finger in die Wunde legen, da wo eben der Haken ist“. Parallel dazu werde die Fraktion eigene Ideen entwickeln: „Die Herausforderungen in unserem Land sind groß. Da braucht es gute Antworten.“ Sie sprach sich auch dafür aus, mehr Frauen für die Arbeit im Bundestag zu begeistern.

Türkei

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann David Wadephul hat sich erleichtert gezeigt, dass eine Eskalation im Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den westlichen Bündnispartnern abgewendet werden konnte. Im Interview mit radio eins vom rbb (26.10.2021) nannte er Erdogans Drohung mit der Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter des deutschen, völlig überzogen und unnötig. Es sei richtig, dass die betroffenen Staaten Erdogan eine Brücke gebaut hätten. 

Vor der Deeskalation hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im Sender n-tv (25.10.2021) die drohende Ausweisung der Botschafter als „Harakiri“ bezeichnet. Im Deutschlandfunk (25.10.2021) wies Hardt darauf hin, dass die Türkei auf die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern, auf ihre Unterstützung und Kooperation angewiesen sei, vor allem in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation. „Erdogan steht innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hardt. 

„Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen. An dem wir streiten sollen. Fair und nach Regeln. Leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann.“

Wolfgang Schäuble, Alterspräsident, in seiner Ansprache zur konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
 

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat erneut den Abgeordneten Christian Haase aus dem Wahlkreis Höxter-Lippe II zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen ist der Abgeordnete Christoph de Vries. Der 46-jährige Hamburger de Vries hat sudetendeutsche Wurzeln. 

Wer auch in Zukunft auf dem Laufenden sein will, der kann sich hier für unseren Newsletter anmelden!

via GIPHY