FRAKTIONdirekt | Nr. 68
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
was eigentlich bringt die Koalition noch zustande? Eine „Übergangsregierung“, die nur noch streitet, die vor einem „Herbst der Entscheidungen“ steht, welcher das vorzeitige Ende der Ampel einläuten könnte. Die Unionsfraktion könnte dem gelassen zusehen, wenn dabei nicht gleichzeitig das Land in die Krise rutschen würde. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich auf den Straßen nicht mehr sicher, die Konjunktur geht in die Knie, die Commerzbank – ein Pfeiler des Mittelstands und der Exportwirtschaft – wird beinahe an Italien verscherbelt, und die Autoindustrie – der bedeutendste Industriezweig Deutschlands – lahmt.
Die CDU/CSU-Fraktion als stärkste Oppositionspartei ist sich ihrer Verantwortung bewusst und versucht gegenzuhalten, wo sie kann. Sie legt eigene Pläne vor, wie die Migration gebremst und die innere Sicherheit wieder hergestellt werden kann. Sie definiert Rahmenbedingungen, wie die Wirtschaft in Schwung kommt. Sie dringt auf Klarstellung, welches Konzept die Regierung für den Bankenstandort Deutschland verfolgt. Bei der Aufstellung des Haushalts 2025 pocht sie auf Wahrheit und Klarheit. Dass die Koalition für die Finanzierung des Bürgergelds beispielsweise geschönte Zahlen vorlegt, wird die CDU/CSU ihr nicht durchgehen lassen.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Angenehme Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Merz: Ampel kennt nur noch Blockade
Commerzbank: CDU/CSU will Bankenplatz Deutschland schützen
Migration und Sicherheit: Die Ampel vor dem Offenbarungseid
Außerdem…
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Veranstaltungen
Merz: Ampel kennt nur noch Blockade
Trotz der Dringlichkeit lässt die Ampel-Koalition die Themen irreguläre Migration und innere Sicherheit weiter schleifen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erstaunt, dass die Ampel ihr Sicherheitspaket dem Bundestag nicht wie geplant in dieser Woche zur Abstimmung vorlegte. Vorschläge der Union zur Verbesserung der Sicherheitslage blockierte die Koalition. Gleichwohl bekundete Merz weiterhin seine Gesprächsbereitschaft.
Mit Blick auf die notorisch zerstrittene Ampel sprach der Fraktionsvorsitzende von erneuten Zeichen der Uneinigkeit. Sie schaffe es nicht einmal, ihre eigenen Gesetzentwürfe durch das Parlament zu bringen. „Die Koalition kann sich allenfalls darauf verständigen, was sie blockiert.“ Damit bezog er sich auf einen Antrag der Union zur Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, der im Ausschuss zurückgehalten wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unter Verweis auf die Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Das Ampel-Projekt ist kollabiert.“
Commerzbank: CDU/CSU will Bankenplatz Deutschland schützen
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den heimischen Bankenplatz zu schützen und die Commerzbank in Deutschland zu halten. Beim Verkauf ihrer Anteile an der Commerzbank habe sich die Regierung dilettantisch verhalten, warfen Redner der Union ihr in einer aktuellen Stunde des Bundestages vor. So habe die Unicredit leichtes Spiel gehabt beim Versuch einer feindlichen Übernahme.
Die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann sowie die CDU-Abgeordneten Michael Meister und Klaus Wiener wiesen darauf hin, dass die Commerzbank weit über 30 Prozent des deutschen Mittelstandes finanziere und diesen bei allen Auslandsaktivitäten begleite. Für den Mittelstand und den Bankenplatz Deutschland sei die Commerzbank daher systemrelevant.
Migration und Sicherheit: Die Ampel vor dem Offenbarungseid
Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, die Sicherheit auf deutschen Straßen ist bedroht. In dieser Situation hat die Ampel-Koalition schnelle Abhilfe versprochen, kann aber erneut nicht liefern. Weil die Koalitionäre zerstritten sind, schieben sie ihr Sicherheitspaket auf die lange Bank. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sprach von einem Offenbarungseid, die Abgeordnete Mechthilde Wittmann von einem Armutszeugnis.
Nur fünf Wochen nach dem schweren Messerattentat von Solingen – ein weiterer islamistischer Terroranschlag, der das Fass zum Überlaufen brachte – breche die Koalition ihr Versprechen, schnell zu handeln, monierte Throm. „Blamabel“ und „beschämend“ nannte er die Tatsache, dass das Sicherheitspaket nicht wie geplant in dieser Woche dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Außerdem …
… wirft die CDU/CSU-Fraktion dem Wirtschaftsminister Ideenlosigkeit bei der Unterstützung der kriselnden Autoindustrie vor. Statt neuer Subventionsspiralen brauche es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die heimische Industrie, fordert Julia Klöckner. So benötige diese Freiräume für eine technologieoffene Forschung. Die Produktionskosten und die Steuern müssten niedrig genug sein, damit die deutschen Hersteller gegenüber ausländischen Wettbewerbern konkurrenzfähig seien, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin.
… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion dafür ein, Sexkauf künftig zu bestrafen. Es brauche einen grundlegenden Kurswechsel, um Menschen vor Prostitution zu schützen, erklärte Fraktionsvize Dorothee Bär. Die jetzige Regelung leiste Gewalt, Zuhälterei und Menschenhandel regelrecht Vorschub, monierte sie. Schilderungen des Alltags von Prostituierten seien schwer erträglich. Die Frauen seien ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert.
… ist die Unionsfraktion erleichtert, dass die Bundesregierung ihre Blockade in Brüssel aufgibt und für eine Lockerung des Schutzstatus des Wolfs stimmt. Die Entscheidung sei aber nur ein erster Schritt zur Änderung des gesamten Artenschutz-Regelwerks, meint Fraktionsvize Steffen Bilger und warnte das Umweltministerium, auf Zeit zu spielen. Die CDU/CSU fordert darüber hinaus ein aktives Management des Wolfsbestands, damit es gar nicht erst zu Übergriffen auf Weidetiere kommt.
… wirft die Unionsfraktion dem Bundesarbeitsminister vor, die Kosten für das Bürgergeld im Haushalt 2025 schönzurechnen. „Es braucht Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke. Am Zahlenwerk des Ministers habe der Bundesrechnungshof jedoch erhebliche Zweifel angemeldet. Außerdem wies Stracke darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr voraussichtlich steigen werde, wodurch nochmals höhere Kosten entstünden.
… ist die Unionsfraktion nicht verwundert über die Preissteigerung beim 49-Euro-Ticket. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange erwartet sogar, dass die Erhöhung auf 58 Euro erst der Anfang einer Preisspirale nach oben sein wird. Denn der Bund lasse die Länder bei der Finanzierung hängen. Wenn die Verkehrsunternehmen auf ihren Kosten sitzen bleiben, dann wird der öffentliche Nahverkehr auf dem Land ausgedünnt, befürchtet Lange.
„Was als Entlastungspaket angekündigt wurde, ist eigentlich nicht einmal mehr ein Päckchen, das ist vielleicht noch ein dünner Luftpostbrief.“
Günter Krings zum Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung am 26.9.2024 im Bundestag
08.10.2024
LADIES CIRCLE | Frauen in Sicherheitsberufen? Aber sicher!
Frauen spielen eine bedeutende Rolle in vielen sicherheitsrelevanten Berufen – sei es als Soldatin in Auslandseinsätzen der Bundeswehr, als Bundespolizistin bei der Schleierfahndung oder als Feuerwehrfrau im Einsatz. Diese Berufe stellen hohe Anforderungen und sind oft mit besonderen Herausforderungen verbunden.
Wir wollen wissen: Wie gestaltet sich der Berufsalltag dieser Frauen? Welche körperlichen und psychischen Anforderungen werden an sie gestellt? Und warum sind Frauen in Sicherheitsberufen unverzichtbar?
09.10.2024
Kongress | Ländliche Räume als Grundpfeiler gleichwertiger Lebensverhältnisse
Ländliche Räume sind Lebensmittelpunkt für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Sie versorgen die Bevölkerung in Stadt und Land. Wenn es gelingt, die Attraktivität ländlicher Räume zu steigern, nützt dies auch den Menschen in den Städten. Dies trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei.
Für uns ist klar: Kommunen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger sind Garanten einer leistungsstarken Daseinsvorsorge. Sie schaffen die Voraussetzung, dass Menschen bleiben wollen. Mittelstand und Energiewirtschaft sorgen für Wertschöpfung und Wohlstand. Eine leistungsstarke Land- und Forstwirtschaft prägt das Gesicht unserer lebenswerten Heimat. Wie diese Säulen vitaler ländlicher Räume gestärkt werden können, damit beschäftigt sich der Kongress.
15.10.2024
Kongress | Sportnation Deutschland? Zur Situation des Spitzen- und des Breitensports in unserem Land
Deutschland ist ein sportbegeistertes Land und eine erfolgreiche Sportnation. Doch bei aller Sportbegeisterung müssen wir feststellen, dass das Abschneiden von Team Deutschland bei der Fußball-Europameisterschaft, den Olympischen Spielen und den Paralympics die ursprünglichen Erwartungen erneut nicht erfüllt hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ergründen, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den deutschen Leistungssport international wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig den Breitensport als Fundament für künftige Erfolge und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.
16.10.2024
Kongress | Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Sie verstetigt sich in Friedenszeiten, verschärft sich in bewaffneten Konflikten und setzt sich oft in Nachkriegsgesellschaften fort.
Vergewaltigungen werden systematische als Kriegswaffe auch zum Zweck ethnisch motivierter Vertreibungen oder Ermordung eingesetzt. Immer dient sexualisierte Kriegsgewalt als Mittel der Unterdrückung, indem die Gegner zermürbt und gedemütigt werden. Die CDU/CSU-Fraktion möchte Antworten finden, wie wir solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindämmen können. Wie schützen wir gefährdete Frauen und Mädchen?
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