FRAKTIONdirekt | Nr. 67
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
zurück aus der sitzungsfreien Zeit, starteten wir traditionell mit der Haushaltswoche in die parlamentarische Arbeit. Eine Haushaltswoche, die in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich war. „Wir erleben das erste Mal, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, ordnete CDU·CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition Anfang der Woche ein.
Doch nicht nur der Bundesetat 2025 stand im Fokus, auch verschiedene Gesetzesentwürfe zum Thema innere Sicherheit und Migration wurden diese Woche beraten – ausgelöst durch das Attentat in Solingen am 23. August mit drei Toten und vielen Schwerverletzten.
Das Angebot der Unionsfraktion, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern eine echte Wende in der Asylpolitik zu gestalten, scheiterte in Gesprächen am Dienstag. Denn die Vorschläge der Ampelkoalition zeigten keine ausreichende Lösung für die anhaltend schwere Migrationskrise: „Zurückweisungen sind kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden“, machte Friedrich Merz deutlich. Wir als Unionsfraktion haben deshalb einen Gesetzesentwurf und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Beides wird in den kommenden Wochen im Innenausschuss beraten.
Vorausgegangen war dieser Woche eine überaus erfolgreiche Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im brandenburgischen Neuhardenberg. Und die 75-Jahr-Feier unserer Fraktion an der alten Wirkungsstätte in Bonn. Ans Herz legen möchten wir Ihnen auf diesem Wege auch unseren Film über 75 Jahre CDU·CSU-Bundestagsfraktion. Er schaut zurück auf eine bewegte Geschichte, wirft aber auch einen Blick voraus.
Viel Freude mit unseren Themen wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU·CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
75 Jahre CDU·CSU-Fraktion
Die Unionsfraktion blickt zurück auf eine ereignisreiche Geschichte. 52 Jahre war sie Teil von Regierungskoalitionen. Anlässlich der 75-Jahr-Feier kam die Unionsfraktion zu Feierlichkeiten in der alten Hauptstadt Bonn zusammen.
Mitschnitt der Festveranstaltung am 1. September 2024:
Film zu 75 Jahre CDU·CSU - Bundestagsfraktion:
Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier: "75 Jahre CDU·CSU-Fraktion"
Klausurtagung: Bereit für Verantwortung
Die Fraktionsspitze traf sich in Neuhardenberg, um konkrete Vorschläge zu den Themen Staatsmodernisierung, irreguläre Migration und innere Sicherheit zu verabschieden.
In ihrem Beschlusspapier mit dem Titel: „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden, Innere Sicherheit wiederherstellen“ sind viele konkrete Maßnahmen verankert, die entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende sind.
Um das Thema Staatsmodernisierung geht es im Beschlusspapier: „Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“. Dazu gehören unter anderem Themen wie die Modernisierung und Verschlankung der Bundesverwaltung, die Stärkung der Praxistauglichkeit von Gesetzen und ein Paradigmenwechsel der Haushaltspolitik mit definierten Zielen und Indikatoren. Denn der Staat darf nicht Lehrmeister, er muss Dienstleister sein.
Mehr dazu in unserem Artikel "Klausurtagung: Bereit für Verantwortung".
Beratungen über den Haushalt
„So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben“, machte Fraktionschef Friedrich Merz beim Statement vor der Fraktionssitzung im Vorfeld der Haushaltswoche deutlich.
„Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, machte CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz klar. Alexander Dobrindt fügte hinzu, dass der Haushalt eher an einen Hinterhalt erinnere. Es seien massive Lücken in diesem Entwurf, stellte der Chef der CSU im Bundestag fest.
Das komplette Statement vor der Fraktionssitzung sehen Sie hier:
Mehr dazu im Artikel Beratungen über Haushalt: „So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben.
Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation
CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, kritisierte der CDU·CSU Fraktionschef in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Hier geht's zum kompletten Artikel "Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation".
„Er ist maximal unrealistisch, unehrlich & verantwortungslos. Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten.“
Mathias Middelberg im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag am 10. September 2024.
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