(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

FRAKTIONdirekt | Nr. 66

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit Ach und Krach, am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, hat die Koalition es geschafft, einen Haushaltsplan für 2025 vorzulegen. Ihren Fortbestand hat die zerstrittene Ampel damit bis auf Weiteres gesichert. Aber ob sie die richtigen Prioritäten für Deutschland gesetzt hat, darf man getrost bezweifeln.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Bundeswehr werden im neuen Haushalt weitaus weniger Mittel zugewiesen, als sie bräuchte, um ihre Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung zu bewältigen – und das in bedrohlichen Zeiten. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz diese Entscheidung seinen Kollegen aus den anderen NATO-Staaten beim Jubiläumsgipfel erklären will, bleibt sein Geheimnis. Das 75-jährige Bestehen der NATO haben wir in dieser Woche in einer Plenumsdebatte gewürdigt.

Innerhalb der NATO wird künftig Europa eine stärkere Rolle spielen und mehr Lasten stemmen müssen, auch und gerade Deutschland. Wie die Europäische Union sich in den kommenden fünf Jahren aufstellen, welche Schwerpunkte die neue Kommission setzen sollte, dazu hat die Fraktion in einem Positionspapier wichtige Impulse gegeben – einer davon: die Ernennung eines eigenen Kommissars für Rüstung und Verteidigung.

Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier. In dieser Woche erschien auch die Sommerausgabe unseres Magazins Fraktion direkt, das wir Ihnen zur Lektüre empfehlen.

Einen schönen Sommer wünscht Ihnen

Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Inhalte in der Übersicht

Europa: Deutschland fällt als Stabilitätsanker aus
EU-Agenda: CDU/CSU-Fraktion gibt programmatische Impulse
Parallelgesellschaften: Merz fordert Maßnahmen gegen Gewalt
75 Jahre NATO – Eine einzigartige Erfolgsgeschichte
Außerdem…
Tweet der Woche
Zitat der Woche

Aktuelles

Europa: Deutschland fällt als Stabilitätsanker aus

In Frankreich gewinnen die Rechtspopulisten die Parlamentswahl, in Europa stellt Ungarn seine Ratspräsidentschaft unter das Motto: Macht Europa wieder groß! „Alles keine guten Zeichen“, sagt Friedrich Merz. Umso wichtiger wäre es nach seiner Meinung, dass Deutschland „Stabilitätsanker in Europa“ ist. „Wir sind es nicht“, bedauert der Chef der CDU/CSU-Fraktion und verweist auf die Regierung, die „vollkommen zerstritten ist“ – so sehr, dass die Union sich für vorgezogene Neuwahlen wappnet. „Wir sind vorbereitet, auch kurzfristig“, betont Merz.

„Die Ampel agiert zerrüttet und zerrieben, sie ist ziellos“, moniert auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025, der eigentlich am 3. Juli gefasst werden sollte, wurde um zwei Wochen verschoben. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause steckten die Koalitionspartner lediglich den Rahmen ab. Und das fiel ihnen schwer genug.

EU-Agenda: CDU/CSU-Fraktion gibt programmatische Impulse

Wenn die neue EU-Kommission an den Start geht, dann braucht sie für die kommenden fünf Jahre ein Arbeitsprogramm. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt nun dafür politische Impulse. „Für ein freies, sicheres, wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa“ heißt das Positionspapier, das sie beschlossen hat.

Dem Plan zufolge wählt das Europaparlament Mitte Juli, vielleicht aber auch erst im September, die Führungsspitze der EU-Kommission. Für die künftige Agenda haben die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, die zur Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören, in ihrem Papier Kernforderungen in sechs zentralen Handlungsfeldern aufgestellt. Wichtig sind ihr dabei insbesondere die Wahrung des Wohlstands sowie äußere und innere Sicherheit.

Parallelgesellschaften: Merz fordert Maßnahmen gegen Gewalt

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel eindringlich zu Konsequenzen aus der Zunahme an Gewaltverbrechen aufgerufen, die oftmals von Migranten begangen werden. Wenn nicht bald etwas geschehe, dann zerstöre dies die Grundlagen unseres Zusammenlebens – auch des Zusammenlebens mit unbescholtenen Einwandern, die nicht in Mithaftung genommen werden wollen, betonte Merz im Bundestag. Fraktionsvize Andrea Lindholz warf der Regierung Realitätsverweigerung vor.

Aus Anlass eines Angriffs auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, der von einem 18-jährigen Syrer tödlich verletzt worden war, hatte die CDU/CSU-Fraktion eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die Tat steht in einer Reihe von Gewaltverbrechen, die allesamt von Migranten begangen wurden. Deutschland habe die Täter, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, in seiner Mitte aufgenommen. Umso abstoßender und unverständlicher seien die Verbrechen, die sie begangen haben, sagte Merz.

75 Jahre NATO – Eine einzigartige Erfolgsgeschichte

75 Jahre NATO bedeutet 75 Jahre Freiheit und Sicherheit in Europa und Nordamerika. Zum Jubiläum würdigte der Bundestag die Bedeutung der transatlantischen Allianz in einer engagierten Debatte. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sprachen von einer einzigartigen Erfolgsgeschichte. Sie drangen allerdings auch darauf, dass Europa künftig mehr Verantwortung innerhalb des Bündnisses übernimmt.

„Die NATO ist mehr als die Summe ihrer Einzelteile“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. Abschreckung und Verteidigung ließen sich nur im Bündnis effektiv organisieren, sagte Hardt mit Blick auf das Versprechen der NATO-Mitglieder zu gegenseitigem Beistand. Der Fachsprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, sprach von einer „Rückversicherung für eine Milliarde Menschen“. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn forderte die Regierung auf, die Zeitenwende finanziell zu unterfüttern.

Außerdem …

… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion dafür ein, dass pflegende Angehörige mehr Anerkennung bekommen und besser unterstützt werden. Mit einem Antrag im Bundestag richtete die Fraktion das Augenmerk „auf den größten Pflegedienst der Nation“. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge wies darauf hin, dass über 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Die Fraktion will mehr Versorgungs-, Vernetzungs- und Beratungsangebote schaffen und strebt einen höheren Pflegepauschbetrag an.

… dringt die Union auf einen besseren Opferschutz. Sie reagiert damit auf die dramatische Zunahme von Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität und der häuslichen Gewalt, wie der rechtspolitische Sprecher Günter Krings sagte. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sieht u.a. die Einführung einer elektronischen Fußfessel und die Ausweitung des Strafrahmens bei Körperverletzung vor. Außerdem wirkt sich strafverschärfend aus, wenn jemand seine körperliche Überlegenheit ausgenutzt hat.

… verlangt die CDU/CSU von Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine konsequente Aufklärung des Betrugs mit gefälschten CO2-Projekten in China. Nach einer Befragung im Umweltausschuss des Bundestages zeigten sich die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und Berichterstatter Christian Hirte nicht zufrieden mit den Antworten der Ministerin. Unklar blieb weiterhin, wie es zu dem Kontrollverlust kommen konnte und warum das Umweltbundesamt so spät reagierte.

… hält die Unionsfraktion die Entlastungen aus dem „Agrarpaket“ der Ampel für vollkommen unzureichend. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann sprach gar von einem Schildbürgerstreich. Die meisten Maßnahmen mit Entlastungswirkung für die Landwirte ergeben sich ohnehin aus EU-Recht. Gleichzeitig erlegt die Ampel den Bauern schärfere Regeln im Düngerecht und beim Tierschutz auf. Und die Tarifglättung über einen Dreijahreszeitraum, die steuerliche Erleichterung bringen würde, können gar nicht alle Betriebe in Anspruch nehmen.

… verlangt die CDU/CSU-Fraktion, dass die Versorgung von Kindern mit psyschisch kranken oder suchtkranken Eltern effektiver werden muss. Familien in Notsituationen müssten leichten Zugang zu passgenauen Hilfen bekommen, forderte die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Die Berichterstatterin Bettina Wiesmann macht darauf aufmerksam, dass Kinder psychisch kranker Eltern einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, selbst psychisch krank zu werden. Deshalb sei Prävention so wichtig.

Tweet der Woche

TdW_Brandl

Auf Twitter ansehen.

Zitat der Woche

„Wann können wir mit Ihrem Wirtschaftswunder und mit den vier oder acht Prozent Wachstum pro Jahr rechnen?“

Diese Frage richtete Fraktionsvize Mathias Middelberg am 3. Juli 2024 im Bundestag an den Bundeskanzler, der vor gut einem Jahr Wachstumsraten wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren – also im Schnitt acht und vier Prozent – versprochen hatte. Im letzten Jahr ging die Konjunktur zurück, dieses Jahr bewegt sie sich um die Null.

Newsletter_Abo