FRAKTIONdirekt | Nr. 65
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
innere und äußere Sicherheit sind die drängenden Themen unserer Zeit. Das wird deutlich, wenn wir auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost oder auf die Migrationskrise und die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt schauen. Während die Ampel die Hände in den Schoß legt, ergreift die CDU/CSU-Fraktion die Initiative.
Zu den sicherheitspolitischen Fragen haben wir eine Enquete-Kommission ins Leben gerufen, die zusammen mit Wissenschaftlern Schlussfolgerungen vorlegen soll. Unser erster Gast, der renommierte Historiker Niall Ferguson, empfiehlt Deutschland dringend, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Fähigkeitslücken zu schließen, wenn wir weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen. Dem Kanzler bescheinigt er, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Die Zeitenwende in einer Rede anzukündigen und dann nicht zu liefern, sei der falsche Weg.
Zur Begrenzung der irregulären Migration wirbt die CDU/CSU-Fraktion für ein Drittstaatenmodell. Einen entsprechenden Antrag haben wir in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Wir schlagen vor, dass ab einem bestimmten Stichtag Asylverfahren nur noch in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchlaufen werden sollen. Erfolgreiche Anträge führen dazu, dass dem Bewerber Schutz in diesem Drittstaat gewährt wird. Bei abgelehnten Anträgen muss er ins Heimatland zurückkehren. Unser Ziel: Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Deutschland in der EU: Vom Stabilitätsanker zum Unsicherheitsfaktor
Haushalt 2025: Merz kritisiert Ampel für absehbare Verzögerung
Sicherheit: Deutschland muss mehr in Verteidigung investieren
Vorkämpfer für Umweltschutz: Die Union gedenkt Klaus Töpfer
Außerdem…
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Personalien
Deutschland in der EU: Vom Stabilitätsanker zum Unsicherheitsfaktor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker zu verspielen. Merz sagte im Bundestag: „Von keinem Land geht so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus in Europa wie gegenwärtig von Deutschland.“ Gut sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, als klare Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen sei. Auch begrüßte er, dass der Europäische Rat Ursula von der Leyen erneut als EU-Kommissionspräsidentin nominiert hat.
Erschüttert zeigte sich Merz über die zerstrittene und unfähige Regierungskoalition in Berlin. Als Beispiele für deren Unfähigkeit nannte er die Tatsache, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Ranking immer weiter absinke. Deutschland sei erneut der „kranke Mann Europas“. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt richtet sich Deutschland unter Ampel-Regierung in der Dauerstagnation ein.
Haushalt 2025: Merz kritisiert Ampel für absehbare Verzögerung
Mit scharfen Worten hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bestrebungen der SPD kritisiert, die Schuldenbremse aufzukündigen. Zum Auftakt der Bundestagssitzungswoche brachte Merz auch sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die zerstrittenen Partner der Ampel-Koalition die Aufstellung des Haushalts 2025 immer weiter hinauszögern.
„Wir gehen davon aus, dass es eine Fortsetzung des Streits um den Haushalt auch in der Sommerpause geben wird“, sagte Merz. Er wies darauf hin, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine moderate Neuverschuldung zulässt. Allein im laufenden Jahr betrage diese 39 Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung für bestehende Schulden bereits jährlich fast 40 Milliarden Zinsen zahlen.
Sicherheit: Deutschland muss mehr in Verteidigung investieren
Die Beispiele Ukraine und Israel zeigen es auf dramatische Weise: Der Krieg wird wieder als Instrument der Politik eingesetzt. Um die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, hat die CDU/CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission zu „Frieden und Sicherheit in Europa“ – mit Norbert Röttgen an der Spitze – ins Leben gerufen. Zum Auftakt diskutierte die Kommission mit dem Historiker Niall Ferguson, welche Rolle Deutschland für die Sicherheit Europas spielt. Ferguson drang auf eine erhebliche Steigerung der Verteidigungsausgaben.
Von einer „tektonischen Verschiebung der Sicherheitslage“ sprach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf die aktuellen kriegerischen Konflikte, aber auch darüber hinaus. Russland, China, Iran und Nordkorea bildeten inzwischen eine „Achse von Autokratien“, die versuchten, Sicherheit und Wohlstand nicht nur in Europa zu untergraben, sondern ganze Weltregionen zu destabilisieren, sagte er.
Vorkämpfer für Umweltschutz: Die Union gedenkt Klaus Töpfer
Mit einem Sprung ins Wasser ist er vielen Menschen in Erinnerung geblieben: Klaus Töpfer, damals Bundesumweltminister, durchschwamm 1988 bei Mainz den Rhein und zeigte so, dass die Wasserqualität des Flusses sich deutlich verbessert hatte. Töpfer, der Zeit seines Lebens für den Schutz von Umwelt und Klima kämpfte, starb am 8. Juni 2024 im Alter von 85 Jahren. Mit einem Requiem in der katholischen Kirche St. Sebastian in Berlin verabschiedete sich die Unionsfraktion von dem Politiker, der von 1990 bis 1998 Mitglied der Fraktion gewesen war.
„Wir trauern um einen verdienten Politiker und streitbaren Kämpfer für die Nachhaltigkeit, der die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes und international maßgeblich geprägt hat“, erklärte Fraktionschef Friedrich Merz und fügte hinzu: „Sein Lebenswerk ist uns Verpflichtung.“ Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, würdigte den ehemaligen Umweltminister mit den Worten: „Klaus Töpfer war Vordenker und Vorkämpfer für eine bessere Welt.“
Außerdem …
… fordert die CDU/CSU-Fraktion umfassende Entlastungen für die Landwirtschaft. Das „Agrarpaket“ der Ampel sei nicht mehr als ein Minimalkonsens und stelle keinen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Streichung beim Agrardiesel dar, bemängelte Fraktionsvize Steffen Bilger. Das Paket sei „ein viel zu kleines Pflaster für eine viel zu große Wunde“, sagte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann. Er kritisierte auch neue und nutzlose Dokumentationspflichten für die Bauern.
… kritisiert die Union die Verschiebung des Eröffnungstermins von Stuttgart 21 um ein weiteres Jahr. Den verkehrspolitischen Sprecher Thomas Bareiß ärgert, dass weder die Bahn noch Verkehrsminister Volker Wissing dem Parlament bislang Auskunft darüber geben, wer die Entscheidung zur Verschiebung wann getroffen hat. Die Glaubwürdigkeit der Bahn und das Vertrauen der Fahrgäste in sie schwänden so weiter, befürchtet Bareiß.
… verlangt die CDU/CSU eine Stärkung des Petitionsrechts, das den Bürgerinnen und Bürgern von der Verfassung garantiert wird. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Andreas Mattfeldt, hält den Reformvorschlag der Ampel für völlig unzureichend. Wenn ein Bürger sich mit einem Anliegen an den Bundestag wende und dieser ihm Abhilfe verspreche, dann müsse die Regierung auch tätig werden, betonte Mattfeldt. Notfalls müsse ein Fachausschuss die Möglichkeit haben, auf die Regierung im Sinne des Petenten einzuwirken.
… hält die Union die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für unabgestimmt und unausgegoren. Fraktionsvize Sepp Müller prangerte vor allem an, dass der Minister sich über die Köpfe der Fachleute und Länder hinwegsetzt. Auf die gesetzlich Versicherten kämen Beitragserhöhungen hinzu, vermutet er. Müller äußerte außerdem die Sorge, dass noch viele Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen könnten, bevor die Reform greift.
… fordert die Union von Umweltministerin Steffi Lemke Erklärungen, wieso CO2-Projekten in China nicht besser kontrolliert wurden und wieso dieses Betrugsmodell nicht früher aufgeflogen ist. Lemke muss auf Antrag der Union vor dem Umweltausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen, wie die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber bekanntgab.
„Es reicht nicht, Brandreden für mehr Vielfalt und Toleranz zu halten, aber sich schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird.“
Fraktionsvize Nadine Schön verurteilte am 26. Juni 2024 im Bundestag die Tatsache, dass niemand aus der Koalition für die CDU-Abgeordnete Mareike Lotte Wulf eingetreten ist, die an der Uni Göttingen niedergebrüllt worden war und unter Polizeischutz aus dem Saal geleitet werden musste.
Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ hat die Unionsfraktion den CDU-Abgeordneten Stefan Heck gewählt, zum Obmann der Fraktion im Ausschuss den CSU-Abgeordneten Andreas Lenz. Der Ausschuss soll klären, ob die Ampel-Regierung die Abschaltung der letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke inmitten der Energiekrise aus – wie behauptet – rein fachlichen Erwägungen getroffen hat oder ob ideologische Gründe im Vordergrund standen.
