FRAKTIONdirekt | Nr. 64
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Europawahl endete mit einer gehörigen Klatsche für die Ampel. Während die Koalitionäre das deaströse Ergebnis noch analysieren, liegt für die CDU/CSU-Fraktion eine Ursache auf der Hand: Das Bürgergeld lässt die Menschen in der Republik daran zweifeln, ob es im Sozialstaat noch fair zugeht. Die Union will das Bürgergeld deshalb durch eine Grundsicherung ersetzen. So soll gewährleistet werden, dass sich Arbeit für diejenigen, die arbeiten können, wieder lohnt.
Zweifeln kann man auch daran, dass die Ampel-Regierung inmitten der Energiekrise im besten Interesse der Menschen gehandelt hat, als sie die letzten verbleibenden Kernkraftwerke vom Markt nahm. Denn damit machte sie Strom noch knapper und noch teurer, als er durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen ohnehin schon geworden war. Die Union beantragt daher einen Untersuchungsausschuss.
Zweifelhaft ist schließlich, ob die Koalition die Auswirkungen von zügelloser Migration und mangelnder Integration noch im Griff hat. Das Innenministerium kommt über die Prüfung, welche Konsequenzen aus dem staatlichen Kontrollverlust zu ziehen sind, seit Monaten nicht hinaus. Die Union plädiert für die Abschiebung von ausländischen Straftätern und Gefährdern auch in Länder wie Afghanistan und Syrien sowie für einen Abschiebearrest.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben und welche Kongresse sie veranstaltet hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Auftritt im Bundestag: Selenskyj dankt Deutschland
Neue Grundsicherung: Arbeit muss sich wieder lohnen
Migration: Der Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen
Kirchenkongress: Wie hältst Du es mit der Religion?
Außerdem…
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Veranstaltungen
Auftritt im Bundestag: Selenskyj dankt Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland persönlich für seine Unterstützung im Krieg gegen den russischen Aggressor gedankt. Im Deutschen Bundestag äußerte Selenskyj die Hoffnung, dass die Ukraine vollwertiges Mitglied des europäischen Sicherheitsraumes werde. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach von einer bewegenden Rede und sicherte zu, dass die Union weiter an der Seite der Ukraine stehe.
Selenskyj, der an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin teilnahm, zeigte sich überzeugt, dass dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine mit Unterstützung der westlichen Gemeinschaft beendet werden könne, allerdings zu ukrainischen Bedingungen. Gerade die Deutschen verstünden, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer eine Teilung ihres Landes nicht hinnehmen könnten, sagte er: „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“
Neue Grundsicherung: Arbeit muss sich wieder lohnen
Die Zahl der Bürgergeldempfänger hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai bezogen vier Millionen erwerbsfähige Menschen diese Sozialleistung. Seit 2022, seit das Bürgergeld Hartz IV abgelöst hat, bedeutet dies einen Anstieg von 200.000. Damit ist klar: Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize. Arbeit lohnt sich nicht mehr. Gleichzeitig sind 702.000 Stellen offen. Diese Fehlentwicklung prangerte die CDU/CSU-Fraktion in einer aktuellen Stunde des Bundestages an.
Angesichts der Zahlen sprach der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, von einem Offenbarungseid der Ampel. Fraktionsvize Mathias Middelberg machte darauf aufmerksam, wie ungerecht die Bürgerinnen und Bürger es fänden, dass Leute, die arbeiten könnten, dies nicht tun und trotzdem über die Runden kämen. „Das Bürgergeld macht es vielen zu einfach, diese Option zu wählen“, kritisierte er. Es sei „so ausgestaltet, dass es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen“ geworden sei.
Migration: Der Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen
Der Tod des jungen Polizisten, der Ende Mai in Mannheim einem islamistischen Attentat zum Opfer fiel, hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dem Anschlag ein Zeichen, dass der Staat zunehmend die Kontrolle über Migration und Integration verliert. In einem Antrag für den Bundestag fordert sie daher unter anderem die Ausweisung von Ausreisepflichtigen. Gefährder und Straftäter sollen auch dann abgeschoben werden, wenn sie aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien stammen.
Darüber hinaus verlangt die CDU/CSU die Einführung eines Ausreisearrests für ausreisepflichtige ausländische Straftäter und Gefährder. Dort müssten diese so lange bleiben, bis sie freiwillig die Rückreise in ihre Heimatländer antreten. Die Union setzt sich außerdem dafür ein, dass jeder ausländische Straftäter, der von einem Gericht für bestimmte schwere Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, automatisch ausgewiesen wird. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss endlich an erster Stelle stehen“, unterstrich der innenpolitische Sprecher Alexander Throm.
Kirchenkongress: Wie hältst Du es mit der Religion?
In Deutschland treten jährlich Hunderttausende aus der Kirche aus. Inzwischen gehören nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen einer christlichen Glaubensgemeinschaft an. Das wirft die Frage nach der gesellschaftlichen Relevanz der Kirchen auf. „Wie hältst Du es mit der Religion?“ – die berühmte Gretchen-Frage aus Goethes „Faust“ stand daher im Mittelpunkt eines Kongresses der CDU/CSU-Fraktion.
„Kirchen sind eine große Stütze unserer Gesellschaft“ – davon zeigte sich CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz trotz des Mitgliederschwundes überzeugt. Er verwies dabei auf Schulen, Kindergärten, Pflegeheime und Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft. Kirchen und ihre Sozialdienste seien überall dort präsent, wo die Lebensumstände sich schwierig gestalteten, etwa in der Flüchtlingshilfe und der Obdachlosenhilfe. Auch auf einem anderen Feld hätten die Kirchen nicht an Relevanz eingebüßt: So gebe es ein hohes Bedürfnis nach Spiritualität, sagte Merz.
Außerdem …
- … hat die CDU/CSU im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke inmitten der Energiekrise beantragt. Sie will wissen, ob die Entscheidung tatsächlich fachlich begründet war – wie die zuständigen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke behaupten – oder ob ideologische Motive die größere Rolle gespielt haben. Der Erste Parlamentarische Thorsten Frei sagte im Sender phoenix (14.6.24), er habe seine Zweifel daran, dass es bei dem Entschluss transparent, offen und ehrlich zugegangen sei. Er wies auch darauf hin, dass die Abschaltung die Strompreise um 15 Prozent nach oben getrieben habe.
- … hat die CDU/CSU-Fraktion den Ausgang der Europawahl als klares Votum der Bürgerinnen und Bürger für CDU und CSU begrüßt. Die Union werde in Brüssel die richtigen Themen in den Vordergrund rücken, kündigte der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum an – von Freiheit über Sicherheit bis zum Erhalt des Wohlstandes. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin erfolgreich fortführen könne.
- … spricht sich die Union für ein Wehrdienstmodell mit verpflichtenden Elementen aus, um die Personalstärke der Bundeswehr aufzustocken. „Wir werden den Menschen eine Pflicht abverlangen müssen“, sagte Fraktionsvize Johann David Wadephul im ZDF-Morgenmagazin (12.6.24). Ein Aufwuchs der Bundeswehr um ca. 20.000 Soldaten ist dringend nötig, damit Deutschland verteidigungsfähig ist. Wadephul plädierte auch dafür, Männer und Frauen gleichermaßen einzubeziehen. Dafür müsse aber das Grundgesetz geändert werden, sagte er. Den abgespeckten Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Union für mutlos, auch wenn er in die richtige Richtung geht.
- … bringt das neue Postgesetz der Ampel nach Auffassung der Union ein absurdes Maß an zusätzlicher Bürokratie. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner sieht keinen nennenswerten Nutzen in den neuen Prüf- und Kontrollpflichten. Berichterstatter Hansjörg Durz vermisst mehr Freiheit und Wettbewerb im Paketmarkt.
- … setzt sich die Union weiterhin dafür ein, dass der Verbrennungsmotor auch noch 2035 noch eine Zukunft hat – und zwar klimafreundlich betankt, mit E-Fuels. Deshalb brachte sie einen Antrag für technologieoffenen Klimaschutz im Straßenverkehr ein. Laut Fraktionsvize Ulrich Lange sind E-Fuels allein deshalb sinnvoll, weil es eine große Bestandsflotte mit Verbrennermotor gebe, die ohne den CO2-freien Brennstoff beim Klimaschutz außen vor bleiben würde. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß sagt: „Bezahlbare klimafreundliche Mobilität muss zur obersten Maxime im Straßenverkehr werden.“
- … ist die CDU/CSU zufrieden, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das Onlinezugangsgesetz nachbessern konnte. „Die Nachhilfe für die Ampel bei der Digitalisierung der Verwaltung war dringend nötig“, erklärte Fraktionsvize Nadine Schön. Bei den Nachbesserungen auf Drängen der Union seien Verfahren und Prozesse einheitlicher und verbindlicher gestaltet worden. Das bedeute mehr Service für die Bürger und Erleichterungen bei der Nutzung von Online-Dienstleistungen.
„Wenn sie nur 100.000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in die Beschäftigung bringen würden, hätten sie drei Milliarden mehr in ihrem Bundeshaushalt.“
Mathias Middelberg in der aktuellen Stunde des Bundestages „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“ am 13.06.2024
Veranstaltungen
26. Juni 2024, 17.30 Uhr
Der Krieg als Fortsetzung der Politik ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Im Verbund mit China, Iran und Nordkorea versucht Russland, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu untergraben. Mit diesen und anderen Gefahren für den Kontinent wird sich die Fraktions-Enquete „Frieden und Sicherheit in Europa“ unter der Leitung von Norbert Röttgen und Thomas Silberhorn über ein Jahr lang systematisch beschäftigen. Den Auftakt bildet eine Veranstaltung mit dem britisch-amerikanischen Historiker Niall Ferguson.
27. Juni 2024, 18.00 Uhr
35 Jahre nach dem Mauerfall trennt eine Lohnlücke von bis zu 20 Prozent die alten von den neuen Bundesländern. Ein Grund hierfür ist die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland. Wie man die Sozialpartnerschaft in Ostdeutschland stärken kann, welche Chancen sie bietet und vor welchen Herausforderungen sie steht – darüber möchte die CDU/CSU-Fraktion mit Experten ins Gespräch kommen.
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