FRAKTIONdirekt | Nr. 58
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in der Ukraine droht ein Abnutzungskrieg, doch der Bundeskanzler und mit ihm die SPD verweigern dem geschundenen Land die volle Unterstützung. Das zeigte sich in dieser Woche gleich zweimal im Bundestag: zum einen bei der Befragung des Kanzlers und zum anderen in der Debatte um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Zu beobachten war dabei die zunehmende Fassungslosigkeit in den Reihen der Grünen und der FDP über die Haltung des Kanzlers. Leider hatten ihre Abgeordneten - bis auf zwei Ausnahmen - nicht den Mut, für den Antrag der Union zu stimmen, obwohl sie sich öffentlich für die Lieferung des weitreichenden Waffensystems aussprechen.
Ein jämmerliches Bild gibt die Regierung auch ab, wenn es darum geht, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Beschlüsse, die der Kanzler und die Ministerpräsidenten der Länder dazu im November getroffen haben, werden von Teilen der Koalition geradezu sabotiert. Die Unionsfraktion ruft deshalb dazu auf, die Städte und Gemeinden, die in Sachen Aufnahmefähigkeit bereits am Limit sind, nicht im Stich zu lassen. In einem Antrag formuliert sie konkrete Vorschläge, wie der Zustrom gestoppt werden kann.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Taurus-Debatte: Merz dringt auf bessere Unterstützung der Ukraine
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Putin reagiert nur auf Druck
Migrationskrise: Länder und Kommunen nicht im Stich lassen
Außerdem…
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Zitat der Woche
Veranstaltungen
Merz dringt auf bessere Unterstützung der Ukraine
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf bessere militärische Hilfe für die Ukraine, damit diese ihren Abwehrkampf gegen Russland endlich erfolgreich beenden kann. Dazu gehört auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. An die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet, betonte Fraktionschef Friedrich Merz: „Wer Hilfe verweigert, erhöht nicht etwa die Friedenschancen, sondern erhöht die Kriegsgefahr.“
Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit und die politische Ordnung Europas verteidigt. Außerdem forderte er den Bundeskanzler auf, sich in dieser und anderen Fragen besser mit Frankreich abzustimmen. Es sei erschütternd, wie schlecht das deutsch-französische Verhältnis unter Scholz sei.
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Putin reagiert nur auf Druck
Nach mehr als zwei Jahren Krieg schwinden die Chancen der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland. Ihr fehlt es an Waffen, Munition und Soldaten, um sich gegen den Aggressor zu behaupten. In dieser Situation appelliert die CDU/CSU-Fraktion eindringlich an die Bundesregierung, der Ukraine alle Waffen zu liefern, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt. Fraktionsvize Johann David Wadephul wies im Bundestag darauf hin, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin nur die Sprache der Entschlossenheit verstehe.
Putin werde „nur dann den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird“, sagte Wadephul in der Debatte zum Antrag der Unionsfraktion, in dem sie eine konsequente Unterstützung der Ukraine und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte: „Appeasement hat noch nie gegen Tyrannen geholfen.“ Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz mahnte, man dürfe „sich nicht von Putins Drohgebärden einschüchtern lassen“.
Migrationskrise: Länder und Kommunen nicht im Stich lassen
Seit dem Spätsommer 2022 haben eine halbe Million Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Der Zustrom ebbt nicht ab. Städte und Gemeinden wissen längst nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen und wie sie sie versorgen sollen. Die Ampel-Koalition jedoch tut so gut wie nichts, um das Problem in den Griff zu bekommen – obwohl sie es versprochen hat. Die CDU/CSU-Fraktion drängt die Bundesregierung daher, Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich zu lassen.
In einem Antrag fordert sie die Regierung auf, endlich alles zu unternehmen, um den irregulären Zuzug zu begrenzen. Unter anderem soll die Ampel-Koalition mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit diese ihre abgelehnten Staatsbürger zurücknehmen. Außerdem soll sie die Liste sicherer Herkunftsstaaten ergänzen. Aus Sicht der Union muss jeglicher Anreiz für illegale Migration unterbunden werden. Auch alle Regeln, die Abschiebungen erschweren, soll die Regierung aufheben.
Außerdem …
- … ist die CDU/CSU-Fraktion entsetzt darüber, wie die Ampel-Koalition die Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer Energie gefährdet. Einen in dieser Hinsicht aufschlussreichen Bericht des Bundesrechnungshofes nahm die Union zum Anlass einer aktuellen Stunde des Bundestages. Fraktionsvize Jens Spahn sagte, nun habe die Ampel ihr Scheitern in der Energiewende „amtlich“. Mangelnde Versorgungssicherheit und teurer Strom bergen erhebliche Risiken für den Standort Deutschland und untergraben die Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung, betonte der klimapolitische Sprecher Andreas Jung.
… ist die CDU/CSU-Fraktion enttäuscht, wie ambitionslos die Ampel-Koalition den Bürokratieabbau betreibt. Die Entlastung für Unternehmen, die der Gesetzentwurf des Kabinetts vorsieht, sei viel zu gering, monierte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner, wies darauf hin, dass Regulierungen und Berichtspflichten Wirtschaft und Kommunen an ihre Belastungsgrenze bringe. Sie sprach von einer Misstrauenskultur gegen Unternehmen, die allmählich zum Standortnachteil für die Wirtschaft werde.
… kritisiert die Union die neuen Regeln der Ampel für V-Leute. Fraktionsvize Andrea Lindholz nannte den Vorschlag des Justizministers praxisfern. Mit den geplanten Einschränkungen seien V-Leute bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität und Extremisten praktisch nicht mehr einsetzbar, erklärt sie. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings warf der Regierung sogar vor, einen Rückzugsraum für Schwerkriminelle zu schaffen. Völlig grundlos misstraue sie der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.
- … setzt sich die CDU/CSU für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein. Auf einem Kongress erörterte die Fraktion mit innovativen Unternehmern, wie die Weichen dafür am besten gestellt werden. „Abfälle vermeiden und Wertstoffe immer wieder verwenden, ist nicht nur Sache der Entsorgungs- und Recyclingbrache, sondern bringt der Wirtschaft allgemein enorme Vorteile“, erklärte Fraktionsvize Steffen Bilger. Fraktionsvize Jens Spahn sagte: „Eine starke Kreislaufwirtschaft ist gut für die Wirtschaft, gut für die Umwelt und senkt unsere Abhängigkeit von Rohstoff-Einkäufen aus dem Ausland.“
- … mahnt die Union: Der Führerschein darf kein Luxus werden. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß rechnete vor, dass junge Leute es sich bei Kosten von bis zu 4.500 Euro kaum mehr leisten können, die Fahrerlaubnis zu erwerben. Zudem seien die hohen Durchfallquoten bei den Fahrprüfungen ein Indikator für die mangelnde Qualität der Ausbildung. Berichterstatter Florian Müller forderte daher eine Modernisierung der Fahrausbildung. Auch sollten mehr Prüfungstermine angeboten werden.
„Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat.“
Christina Stumpp in der Debatte zum Gutachten des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ am 15.3.2024 im Bundestag. Sie kritisiert, dass die Ampel mit dem Instrument des Bürgerrates ihr tiefes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck bringt.
Veranstaltungen
18. März 2024, 13:30 Uhr
Fachgespräch digital | Bürgerräte des Deutschen Bundestages – Rechtsfragen und Alternativen
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion hatte die Koalition zum Thema "Ernährung im Wandel" erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Er übergab im Februar 2024 seine Empfehlungen an die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In den kommenden Monaten beabsichtigt die Koalition die Einsetzung eines weiteren Bürgerrats zu einem noch offenen Thema. Das neue Instrument wirft aus Sicht der Union eine Reihe von Fragen des Verfassungs- und Parlamentsrechts auf.
10. April 2024, 18:00 Uhr
Kongress | Die Bundeswehr zwei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende
Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges und nach Ausrufung der Zeitenwende ist die Bundeswehr alles andere als "kriegstüchtig" – ein alarmierendes Zeichen, gerade vor dem Hintergrund der sich weltweit verschlechternden Sicherheitslage. Die eingeschränkte Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, sie verunsichert auch große Teile der Bevölkerung. Und: Bei den Bündnispartnern droht ein schwerer Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr.
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