FRAKTIONdirekt | Nr. 56
Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum hat der Bundestag den Etat für das laufende Jahr verabschiedet, beginnen die Beratungen über den nächsten. Schon wieder zeichnet sich Streit in der Koalition ab, schon wieder will der Bundesfinanzminister offenbar auf die üblichen Eckpunkte im März verzichten – als hätte er nichts gelernt. Weil die Ampel unfähig ist zu sparen, bringt sie auch schon wieder neue Sonderhaushalte ins Spiel und stellt die Schuldenbremse in Frage: nicht mit der CDU/CSU-Fraktion!
Die Union dringt darauf, dass die Regierung ihren Kernaufgaben nachkommt: die Freiheit zu schützen und den Wohlstand zu wahren. Wie schlecht es um beides bestellt ist, zeigen zum einen die massiven Finanzlücken bei der Bundeswehr, zum anderen die schlechten Wirtschaftsdaten. Die Sorge um das Wachstum treibt auch die Wirtschaftsverbände um. In einem offenen Brief verlangten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch.
In die Haushaltswoche fiel in diesem Jahr das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Wie bedeutsam die Erinnerung an den Holocaust ist, wie unerlässlich das „Nie wieder“, das zeigen in diesen Tagen der neu aufgeflammte Antisemitismus und der Zulauf für Rechtsextremisten.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Generaldebatte: Merz für engere Zusammenarbeit mit Frankreich
Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik
Holocaust-Gedenken im Bundestag: „Sei ein Mensch!“
Medikamentenmangel: Engpässe sofort beheben
Außerdem…
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Generaldebatte: Merz für engere Zusammenarbeit mit Frankreich
Angesichts einer Vielzahl von Krisen und Kriegen auf der Welt hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgerufen, den deutsch-französischen Motor wieder anzukurbeln. Zusammen mit Frankreich müsse Deutschland Führungsverantwortung in Europa übernehmen, sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt. Die Politik der Ampelkoalition kritisierte Merz in Bausch und Bogen. „Wir sind in allen wesentlichen Fragen … vollkommen anderer Meinung als Sie“, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Ampel „eine Zumutung für die Menschen in Deutschland“.
Merz erinnerte an die Rede des französischen Staatspräsidenten beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag: „Emmanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand sehr weit ausgestreckt.“ Die Bundesregierung müsse diese ausgestreckte Hand jetzt ergreifen und gemeinsame Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Mit Polen zusammen müsse das Format des „Weimarer Dreiecks“ wiederbelebt werden.
Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik
Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Koalition verabschiedete. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, warf Merz der Ampel vor. Auf die Bürger werde ein „Steuererhöhungs- und Schuldenschock“ zukommen, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Beide rechneten vor, dass die Ausgaben des Bundes innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen seien, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. „Das kann nicht gutgehen“, betonte Merz. Die Ampel habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten.
Holocaust-Gedenken im Bundestag: „Sei ein Mensch!“
Überschattet von neuem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland hat der Bundestag in einer Zeremonie der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 sprachen die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif als Vertreter der Nachfolgegeneration zu den Abgeordneten.
Eva Szepesi warnte Bürgerinnen und Bürger vor Rechtsextremismus, vor Antisemitismus und Judenhass, der nach dem blutigen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 neu entflammt ist. Die 91-jährige gebürtige Ungarin, die als eines von wenigen Kindern den Gaskammern der Nazis entkam, zeigte sich entsetzt über die Gräueltaten der palästinensischen Attentäter, aber auch über Sympathiebekundungen hierzulande, nicht zuletzt über das „laute Schweigen aus der Mitte der Gesellschaft“.
Medikamentenmangel: Engpässe sofort beheben
Fiebersäfte, Schmerzmittel, Antibiotika: Zahlreiche Medikamente sind vielerorts nicht lieferbar. Viele Patienten leiden unter dem Mangel, andere neigen zu Hamsterkäufen. Die Koalition indes verschlimmbessert die Situation, statt die Engpässe zu beheben. In der Folge droht ein Apothekensterben. Besonders gefährdet ist die Versorgung mit Medikamenten im ländlichen Raum.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, endlich gemeinsam mit allen Akteuren im pharmazeutischen Bereich Lösungen zu erarbeiten. Sie möchte, dass die Apotheken mehr Spielräume bekommen. So sollten sie den Patienten leichter vergleichbare Arzneimittel geben dürfen, wenn das Medikament auf dem Rezept nicht verfügbar ist. Zur Vorbeugung gegen Mängel fordert die Union ein EU-weites Frühwarnsystem. Nicht zuletzt muss in Deutschland die Pharma-Forschung gestärkt werden.
Außerdem …
- … kritisiert die CDU/CSU-Fraktion die mangelhafte Finanzausstattung der Bundeswehr. Wie sich in den Haushaltsberatungen zeigte, werden bis 2028 nur 50 Prozent der benötigten Gelder zur Verfügung stehen. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn bemängelt, dass diese Haushaltslücke in eklatantem Widerspruch zum Anspruch des Verteidigungsministers steht, Deutschland kriegstüchtig zu machen.
… ist der Agrarhaushalt 2024 nach Auffassung der Unionsfraktion eine Ohrfeige für die Landwirte. So gibt es weniger Fördergelder, weniger Investitionen, aber mehr Bürokratie und sogar Steuererhöhungen. Der ländliche Raum wird komplett vernachlässigt. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann ist fassungslos darüber, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr für die Bäuerinnen und Bauern erreichen konnte. Grundfalsch findet es Fraktionsvize Steffen Bilger, dass die geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung nicht zurückgenommen wird.
… kamen rund 700 Teilnehmer zum Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Fraktion, zu dem Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Jens Spahn und Julia Klöckner geladen hatten. Alle Gäste, die meisten davon Mittelständler, einte die Sorge, dass Deutschlands Wohlstand bedroht ist. In den Redebeiträgen am offenen Mikrofon zeigte sich, dass das Zutrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Lösungskompetenz der Regierung auf einem Tiefpunkt ist. Viele Anregungen aus dem Publikum deckten sich mit dem Forderungskatalog der Union.
- … fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, Gelder an das UN-Hilfswerk UNRWA zu stoppen. Laut dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand, ist seit langem bekannt, dass die UNRWA antiisraelisch und antisemitisch ist, dass sie die Vernichtung von Juden propagiert. Brand sprach sich dafür aus, dass die Hilfe für die Palästinenser zusammen mit moderaten arabischen Partnern neu organisiert wird.
- … begrüßt die Union, dass die EU-Staaten sich auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt haben. Letztlich hat Ungarn, das das Finanzpaket lange blockiert hatte, seinen Widerstand aufgegeben. Der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum betonte: „Europa steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine.“ Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erinnerte daran, dass der Kampf der Ukraine gegen Russland immer auch ein Kampf für europäische Werte und für die europäische Friedensordnung sei.
„Gestartet ist die Ampel-Koalition als Prahlhans, geendet ist sie mittlerweile als Pechmarie.“
Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase in der Debatte des Bundestages am 30. Januar über die Unfähigkeit der Ampel, einen Sparhaushalt aufzustellen.
Mit Astrid Mannes, Bettina Wiesmann und Stefan Kaufmann hat die CDU/CSU-Fraktion drei neue Abgeordnete. Alle drei hatten bereits zuvor Bundestagsmandate inne, das sie allerdings infolge der Wahl 2021 abgeben mussten.
Die 57-jährige Unternehmensberaterin Wiesmann aus dem Wahlkreis Frankfurt am Main II rückt nach für Armin Schwarz, die 56-jährige Historikerin Mannes aus dem Wahlkreis Darmstadt für Ingmar Jung. Der 54-jährige Jurist Kaufmann aus dem Wahlkreis Stuttgart I folgt auf Wolfgang Schäuble, der an Weihnachten verstorben ist.
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