FRAKTIONdirekt | Nr. 51
Liebe Leserinnen und Leser,
in Sachen Migration stößt Deutschland an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit, doch die Koalition geht die Krise nur halbherzig an. Die ausgestreckte Hand der CDU/CSU, bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, nimmt die Regierung nicht an. Weil die Gespräche zwischen dem Kanzler und Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Ungefähren blieben, kommt ein Deutschlandpakt vorerst nicht zustande. In einer Aktuellen Stunde zeigten Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion auf, mit welchen Maßnahmen die Migrationskrise bewältigt werden könnte.
Mehr als einen Monat ist es her, dass die Terrororganisation Hamas Israel überfallen hat. Immer mehr wird seitdem deutlich, wie sehr sich islamistischer Antisemitismus in Deutschland ausgebreitet hat. Schändlich, dass ausgerechnet zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden sich auf deutschen Straßen nicht mehr sicher fühlen können. Die Union hat in einem Leitantrag Vorschläge gemacht, wie gegengesteuert werden kann.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Illegale Migration stoppen: Union über magere Beschlüsse enttäuscht
Antisemitismus bekämpfen: CDU/CSU will härtere Strafen
Prostitution: Menschenunwürdige Zustände beseitigen
Außerdem…
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Illegale Migration stoppen: Union über magere Beschlüsse enttäuscht
Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Länderchefs zur Eindämmung der illegalen Migration gezeigt. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, die Ergebnisse blieben hinter dem zurück, was nötig sei, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann keine echte „Asylwende“ erkennen. „Viel Wirbel um wenig Substanz“, meint Fraktionsvize Andrea Lindholz.
Die Unionsfraktion beantragte zu dem Thema eine Aktuelle Stunde. Dort sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei von einer „vertanen Chance“. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm sagte, zwar sei die Not der Regierung in Sachen illegaler Migration groß, die eigenen Ansprüche, die Herausforderung zu bewältigen, jedoch klein. Throm wies auch auf die fatalen Folgen der laxen Migrationspolitik der Ampel hin. So sinke die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Tiefststände.
Antisemitismus bekämpfen: CDU/CSU will härtere Strafen
Unfassbar, aber wahr: 85 Jahre nach der Reichspogromnacht kommt es zu wieder antijüdischen Ausschreitungen auf deutschen Straßen. Der Bundestag hat daher in einer vereinbarten Debatte den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland vehement angemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte härtere Strafen für antisemitische Straftaten. Die Unionsfraktion brachte angesichts des Terrors der Hamas einen Leitantrag zur Solidarität mit Israel ein.
Der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, bezeichnete den Antisemitismus von Links und Rechts als Bedrohung der demokratischen Grundordnung: „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Fraktionsvize Dorothee Bär beklagte das Schweigen der Kunst- und Kulturszene zum Hamas-Terror.
Prostitution: Menschenunwürdige Zustände beseitigen
Schätzungsweise 250.000 Prostituierte gibt es in Deutschland und ihre Lage ist größtenteils elend. Zwang, Gewalt und Ausbeutung prägen die Szene. Vorschriften zum Schutz der Frauen laufen ins Leere. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Umkehr der Politik: Sie verlangt eine Bestrafung von Freiern und Zuhältern sowie das Verbot von Bordellen. Prostituierte hingegen erhalten Schutz und bleiben straffrei. Der Ausstieg soll ihnen erleichtert werden.
„Das Ziel, die Prostitution als einen normalen Beruf zu etablieren, ist … gescheitert“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion. Sie spricht sich für das Nordische Modell aus, das in acht Ländern gilt, darunter Frankreich. Neben dem Sexkaufverbot soll auch die Aufklärung verstärkt und spezialisierte Polizeieinheiten gebildet werden.
Hier unser Positionspapier "Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen" zum Download.
Außerdem …
- … ist die CDU/CSU besorgt über die wirtschaftliche Lage des Landes. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeige, dass es der Regierung nicht gelinge, die Weichen für mehr Wachstum zu stellen, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. Sie forderte ein „Fitnesspaket“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Investitionen und Innovationen anzukurbeln.
… fordert die Unionsfraktion eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung, die der Kanzler mit den Länderchefs getroffen hat. Nur so könne Deutschland die Herausforderungen bei der Klimaanpassung, beim nachhaltigen Umbau der Industrie und der Energieversorgung sowie bei der Ertüchtigung der Infrastruktur meistern, meint Fraktionsvize Steffen Bilger.
… hält die CDU/CSU-Fraktion die Entlastung der Kommunen von den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben für unzureichend. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger, forderte die Länder auf, den Betrag von 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling so aufzustocken, dass der finanzielle Bedarf gedeckt werde. Er wies auch darauf hin, dass die besondere Belastung der Kommunen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger nicht kompensiert werde.
… bemängelt die CDU/CSU-Fraktion, dass die Ampel sich immer noch nicht auf die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr geeinigt hat. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß stört sich besonders daran, dass der Bund die Rechnung einfach den Ländern zuschieben will. Um den Fortbestand des Tickets zu garantieren, fordert Fraktionsvize Ulrich Lange ein Machtwort des Bundeskanzlers.
- … kritisiert die Union die von der Ampel geplanten massiven Etat-Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Dies gefährde die über Jahre aufgebauten Strukturen dort, befürchtet die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Sie befürchtet den Wegfall vieler Stellen. Dabei trügen Freiwillige enorm zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und stärkten die Demokratie. Jungen Menschen helfe das freiwillige Engagement bei der beruflichen Orientierung.
49…
… Vorschläge hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag aufgelistet, um Israel zu unterstützen und Antisemitismus zu bekämpfen.
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Migration: Zurück auf Los
In der Debatte zur Begrenzung der Migration hat Philipp Amthor mehr als nur ein Bündel an Einzelmaßnahmen gefordert. Im Deutschlandfunk (7.11.2023) sagte der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, es brauche „das große Zurück auf Los“. Amthor nannte es außerdem unglaubwürdig, wenn der Kanzler einerseits die Migration eindämmen wolle, andererseits aber Turbo-Einbürgerungen und Mehrfachstaatsbürgerschaften als Standard einführe.
Thorsten Frei warb für die Verlegung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Es komme darauf an, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer in der ARD-Talksendung „hart aber fair“ (6.11.2023), dass in diesen Ländern gesicherte rechtstaatliche Verfahren stattfänden, beispielsweise unter den Auspizien des UNHCR. Entscheidend sei, dass Asylsuchende sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begäben.
Auch Alexander Throm sprach sich für Asylverfahren in Drittstaaten als mittelfristige Option aus. Der innenpolitische Sprecher nannte das sogenannte Ruanda-Modell im „Welt-Duell“ (8.11.2023) eine Möglichkeit, den Anreiz für Flucht nach Europa zu minimieren. Die jetzige Situation für Asylsuchende sei inhuman, ungerecht und belastend, sagte Throm. Flüchtlinge begäben sich auf dem Mittelmeer nicht nur in Lebensgefahr. Es könnten sich auch nur die Starken und Fitten auf den Weg machen. Das seien oftmals diejenigen, die gar keinen Anspruch auf Schutz hätten.
Jens Spahn wies in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ (9.11.2023) darauf hin, wie groß die gesellschaftliche Aufgabe ist, Menschen aus anderen Kulturkreisen zu integrieren. Er drang angesichts von Judenhass auf deutschen Straßen auch darauf, dass Recht tatsächlich durchgesetzt wird.
Solidarität mit Israel: Hamas-Strukturen zerschlagen
Israel muss es nach Auffassung von Armin Laschet gelingen, die militärische Struktur der Hamas zu zerschlagen. Sonst drohten Terroranschläge in Europa, sagte der CDU-Abgeordnete im ntv-Frühstart (9.11.2023). Angesichts der Umtriebe von Hamas-Sympathisanten in Deutschland forderte Laschet ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus jeder Art. Der 9. November, der Jahrestag der Reichspogromnacht, sei in diesem Jahr ein besonderer Mahntag, betonte er. Im ARD-Morgenmagazin (9.11.2023) sagte Laschet, es sei für ihn bis vor kurzem nicht vorstellbar gewesen, dass Juden in Deutschland wieder bedroht, dass ihre Häuser mit dem Davidstern versehen und dass zum Boykott ihrer Geschäfte aufgerufen werde.
Bundeswehr: Verteidigungsetat muss aufgestockt werden
Johann David Wadephul hat an die Bundesregierung appelliert, den Etat für die Bundeswehr erheblich aufzustocken. Zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr seien erforderlich, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Welt-TV (9.11.2023). „Sonst fällt die Zeitenwende aus.“ Die bislang vorgesehene Anhebung des Verteidigungshaushaltes von 1,7 Milliarden Euro für 2024 werde allein durch den steigenden Sold aufgefressen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei für große Anschaffungen im Rüstungsbereich gedacht.
Ukraine: Intensiver im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen
Roderich Kiesewetter hat dafür geworben, die Ukraine schneller und intensiver in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen – beispielsweise mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Im phoenix-Tagessgespräch (8.11.2023) erinnerte der Fachsprecher für Krisenprävention an das Ziel, die Souveränität der Ukraine in den Grenzen von 1991 wiederherzustellen. „Erst, wenn wir das erreicht haben, werden wir auch die anderen Konfliktherde bewältigen“, betonte er.
Im Deutschlandfunk (10.11.2023) warnte Kiesewetter davor, dass mangelnde Unterstützung des Westens für die Ukraine eine Blaupause für andere aggressive Staaten sei, ihre Nachbarn zu überfallen. Als Beispiel unter anderen nannte er China, das immer vehementer Ansprüche auf Taiwan erhebt.
Bürgergeld: Staat setzt falsche Anreize
Sepp Müller hat beklagt, dass der Staat mit dem Bürgergeld falsche Anreize setzt. In der mdr-Sendung „Fakt ist!“ (6.11.2023) wies der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass es sich für Niedrigverdiener kaum noch lohne zu arbeiten, wenn sie mit Bürgergeld plus Zuschlägen genauso viel Geld in der Tasche hätten. Außerdem treibe es die Menschen in die Schwarzarbeit.
„Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten gebraucht und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich aber, als wären Sie gestern Weltmeister geworden beim Backen fünfstöckiger Torten.“
Alexander Hoffmann in der Aktuellen Stunde des Bundestages über die Ergebnisse, die der Kanzler mit den Ministerpräsidentenkonferenz zur Begrenzung der irregulären Migration vereinbart hat (8.11.2023)
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