(Quelle: Michael Wittig)

FRAKTIONdirekt | Nr. 50

Liebe Leserinnen und Leser,

Solidarität mit Israel, Kampf dem Antisemitismus in Deutschland – diese Anliegen bestimmten auch in der zweiten Woche nach dem blutigen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat die Tagesordnung des Bundestages. In einer Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers und in einer aktuellen Stunde betonten die Abgeordneten der demokratischen Mitte das Existenzrecht Israels und das „Nie wieder“ der Schoah, das es jetzt mit Leben zu füllen gilt. So viel Einigkeit tut gut.

Schwieriger herzustellen ist ein Einvernehmen zwischen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion, der größten Oppositionsfraktion im Parlament, über die Migrationspolitik. Die Stimmung ist alles andere als gut, nachdem führende SPD-Politiker die Union in einem Brief verunglimpften. Die CDU/CSU ist trotzdem zu einer Lösung bereit, stellt allerdings eine fundamentale Bedingung: Die illegale Zuwanderung muss wirkungsvoll und dauerhaft begrenzt werden.

Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Inhalte in der Übersicht

Kriege gegen Ukraine und Israel: Doppelte Bewährungsprobe für die EU
Antisemitismus unterbinden: „‘Nie Wieder‘ ist jetzt!“
Gegen den Amtsschimmel: CDU/CSU will Bürokratiebremse
Außerdem…
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Kriege gegen Ukraine und Israel: Doppelte Bewährungsprobe für die EU

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des Hamas-Terrors gegen Israel sieht Friedrich Merz die Europäische Union vor einer doppelten Bewährungsprobe. Beide Konflikte gefährdeten Frieden und Freiheit auch in Deutschland und Europa, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine lägen daher „in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse“.

Auch wenn der Krieg lange dauere, dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, betonte Merz. Dies bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips. Sie sprach sich dafür aus, alle EU-Zahlungen an die Palästinenser – außer der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung – auf den Prüfstand zu stellen. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erinnerte daran, dass die Hamas keinen „Befreiungskrieg“ für Palästina führe, sondern einen Vernichtungskrieg gegen Juden und Israelis.

„Wir müssen alles tun, damit in Deutschland die unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt in #Israel verschwinden und dass wir gleichzeitig alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, stellt @_FriedrichMerz klar. #WeStandWithIsrael pic.twitter.com/yIrEjdcB9k
— CDU/CSU (@cducsubt) October 17, 2023

Antisemitismus unterbinden: „‘Nie Wieder‘ ist jetzt!“

Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen in Deutschland haben Abgeordnete der demokratischen Mitte zum Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass aufgerufen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es in einer aktuellen Stunde des Bundestages „unerträglich, was wir auf Deutschlands Straßen erlebt haben“. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann betonte: „Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger“. Sie fügte hinzu: „‘Nie wieder‘ ist jetzt!“

Gewaltverherrlichung und Antisemitismus werden in Deutschland unter keinen Umständen geduldet. Dies hatte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bereits zum Auftakt der Sitzungswoche deutlich gemacht. „Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.“ In außenpolitischer Hinsicht betonte er: „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen Bürgern.“

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Gegen den Amtsschimmel: CDU/CSU will Bürokratiebremse

Umständliche Vorschriften, ausufernde Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren – die Regelungswut deutscher Behörden kennt keine Grenzen. „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings. In einem Antrag legt die Fraktion Vorschläge vor, wie der Amtsschimmel bekämpft werden kann.

Unter anderem will sie eine Bürokratiebremse. Diese soll zur Rücknahme von Vorschriften verpflichten, wenn ein bestimmtes Maß bereits überschritten ist. Für jede neue Regel müssen zwei vorhandene gestrichen werden. EU-Regeln dürfen nur noch eins zu eins umgesetzt werden: Nationale Sonderregeln draufzusatteln, wird nicht erlaubt. Alle Gesetze müssen so gefasst werden, dass sie auch digital vollzogen werden können. Und: Es gibt Fristen für Genehmigungen. Wird die Frist gerissen, gilt das beantragte Projekt als genehmigt.

„Sitzungswoche für Sitzungswoche legen Sie uns hier Gesetzentwürfe auf den Tisch, die für Wirtschaft & Arbeitnehmer mehr Erfüllungsaufwand, mehr Nachweispflichten & mehr zumeist analoge Formulare bedeuten", macht @guenterkrings in der Debatte um #Bürokratieabbau deutlich. pic.twitter.com/PveooYR7xs
— CDU/CSU (@cducsubt) October 19, 2023

Außerdem …

… fordert die Unionsfraktion ein Mitspracherecht des Parlaments bei der Einführung des digitalen Euro, welche die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat. Die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann macht Bedenken geltend, etwa mit Blick auf die Finanzstabilität oder die Geldwäschebekämpfung. Der Mehrwert des digitalen Euro müsse noch aufgezeigt werden.

… kritisiert die CDU/CSU das Krankenhaustransparenzgesetz, das die Ampel trotz großer Bedenken von Experten durch den Bundestag gebracht hat. Dringender als ein Transparenzgesetz werde eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gebraucht, die bis zur umfassenden Krankenhausreform in einigen Jahren teils an ihre finanziellen Belastungsgrenzen kommen, sagt Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher.
… sorgt sich die CDU/CSU um die dramatische Lage am Wohnungsmarkt. Die Wohnungsbauwirtschaft kommt aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus“, klagt Fraktionsvize Ulrich Lange mit Verweis auf eine Umfrage des Ifo-Instituts. Auch die veränderte Förderung von Familien-Wohneigentum werde keine Besserung bringen, meint der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak, denn die Nachbesserung bleibe auf halber Strecke stecken.

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25…

… Jahre – bis zu diesem Alter sind Menschen durch den Konsum von Cannabis gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb will die CDU/CSU die von der Ampel geplante Legalisierung von Cannabis stoppen.

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Nahost: „Die Hamas will den Flächenbrand“

Nach dem Raketenangriff auf eine Klinik in Gaza hat Norbert Röttgen vor einer Ausweitung des Konfliktes in Nahost gewarnt. „Die Hamas will den Flächenbrand“, sagte der CDU-Außenpolitiker im Deutschlandfunk (18.10.2023). Die palästinensische Terrororganisation zerstöre bewusst die diplomatischen Bemühungen und verfolge den teuflischen Plan, Israel in eine Bodenoffensive mit all ihren Folgen zu treiben. Israel stecke in einer „fürchterlichen Zwickmühle“.

Im ntv-Frühstart (19.10.2023) nannte Röttgen es ein positives Zeichen, dass Israel die Bodenoffensive so lange hinauszögere. Das zeige, dass das Land die Risiken gut abwäge, um Schäden zu vermeiden. Röttgen lobte auch die diplomatischen Interventionen, vor allem die Treffen europäischer Politiker mit ihren arabischen Kollegen. Das helfe letzteren, dem Druck der Straße standzuhalten. Letztlich handele es sich auch um einen Meinungskampf und einen Krieg der Bilder.

Jürgen Hardt sieht für Israel keine andere Möglichkeit, seine Sicherheit wiederherzustellen, als der Hamas das Rückgrat zu brechen. Es habe sich gezeigt, dass weder das Raketenabwehrsystem noch der Zaun Israel habe schützen können. Deshalb müsse die Infrastruktur der Hamas, also die Waffen- und Munitionslager sowie ihre Tunnel, zerstört werden, sagte der außenpolitische Sprecher bei „phoenix vor ort“ (19.10.2023).

Israel müsse radikal gegen die Hamas, aber rücksichtsvoll gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vorgehen, beschrieb Roderich Kiesewetter in der ZDF-Talksendung von „Markus Lanz“ (19.10.2023) die Lage. Der jüdische Staat müsse in seinen Überlegungen immer einkalkulieren, was mit dem Gazastreifen nach dem Krieg passiere. Keinesfalls dürfe riskiert werden, dass auch das Westjordanland irgendwann in Flammen stehe, sagte der Fachsprecher für Krisenprävention.

Für eine harte Bekämpfung der Hamas sprach sich Florian Hahn aus. Verzichte man darauf, dann animiere man die Hamas nur dazu weiterzumachen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher im Welt-TV (19.10.2023). Über eine Bodenoffensive komme Israel nicht herum. Es gehe auch darum, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Muslimischer Antisemitismus: Rechtsstaat muss konsequent sein

Angesichts propalästinensischer und antijüdischer Ausschreitungen fordert Johann David Wadephul den Staat auf, „ein Stoppsignal zu senden“. In Welt-TV (19.10.2023) beklagte der Fraktionsvize, dass Deutschland Parallelgesellschaften zugelassen habe. „Wir sind in einer neuen Phase unserer Migrationspolitik“, betonte er. Man müsse ganz neue Schwerpunkte setzen bei der Zuwanderung und der Integration.

Philipp Amthor fordert die Behörden auf, das gesamte juristische Instrumentarium auszuschöpfen, um der antiisraelischen Hetze Einhalt zu gebieten. Es brauche schnellere Verfahren und spürbare Strafen für Unterstützer und Sympathisanten des islamistischen Terrors. „Wir haben über Jahre viel zu sehr weggesehen“, beklagte der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung in der phoenix-Talksendung „unter den linden“ (16.10.2023). Der Rechtsstaat müsse konsequent sein.

In der „phoenix runde“ (18.10.2023) forderte Alexander Throm von allen Migranten, die in Deutschland leben, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. „Wer sich dieser Staatsräson nicht unterordnen will, hat keinen Platz in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher. Entsprechend brauche es auch mehr Konsequenz in der Asylpolitik, mehr Ausweisungen und Abschiebungen.

Im Interview des Deutschlandfunks (19.10.2023) verlangte AlexanderThrom von den Staatsanwaltschaften Priorität für die Ahndung antisemitischer Straftaten. Mit Schnellverfahren könnte man beispielsweise ein Signal in die propalästinensischen Communities senden. Eine Strafverschärfung sei momentan nicht notwendig. Die vorhandenen Paragrafen reichten aus.

Halbzeitbilanz der Ampel: Koalitionsvertrag abarbeiten reicht nicht

Thorsten Frei hat der Ampel nach der Halbzeit eine eher schlechte Bilanz ausgestellt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer bezeichnete es im ZDF-Morgenmagazin (20.10.2023) als seltsam, dass die Koalition nach der Zeitenwende infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine primär den Koalitionsvertrag abarbeite, anstatt sich auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Angesichts der wirtschaftlichen Rezession forderte Frei vor allem eine Senkung der Unternehmens- und der Einkommensteuer.

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