FRAKTIONdirekt | Nr. 49

  Die Inhalte in der Übersicht

• Merz: Existenzrecht Israels verteidigen 
• Merz: „Unsere Solidarität gilt Israel und seinen Menschen“
• Palästinensischer Terror: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung 
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• In eigener Sache

Merz: Existenzrecht Israels verteidigen

Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels, auch und besonders in Zeiten von Krieg und Terror. In der Bundestagsdebatte zu dem barbarischen Überfall der palästinensischen Hamas sicherte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem jüdischen Staat die Unterstützung der Bundesrepublik zu: „Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.“

Merz erinnerte daran, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind: „Mit dieser Zusage wird es nun ernst.“ Die Solidarität dürfe keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tue, um seine Sicherheit wiederherzustellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief ebenfalls dazu auf, das Existenzrecht Israels „nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“ zu verteidigen. 

Merz: „Unsere Solidarität gilt Israel und seinen Menschen“

Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Terror der Hamas gegen Israel schärfstens verurteilt. Zum Auftakt der Sitzungswoche sprach Fraktionschef Friedrich Merz von barbarischen Verbrechen. „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel, aber vor allem den Menschen, die in Israel leben“, sagte Merz. Israel habe ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Bilder von den Angriffen und Überfällen der Hamas als schockierend und beängstigend. 

Der israelische Botschafter Ron Prosor, der bei der Fraktion zu Gast war, sagte: „Israel befindet sich im Krieg.“ Damit sich solche Massaker nicht wiederholten, werde Israel die Infrastruktur der Hamas zerstören. Prosor bedankte sich für die Solidarität der CDU/CSU-Fraktion und zeigte sich überzeugt, dass diese Solidarität auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht nachlassen werde. 

Palästinensischer Terror: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung 

Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag der Opfer der Terrorangriffe auf Israel gedacht. Das deutsche Parlament verurteilte die barbarischen Gewaltakte der palästinensischen Hamas auf das Schärfste, stellte sich klar an die Seite Israels und betonte dessen Recht auf Selbstverteidigung. Die Abgeordneten traten auch ohne Abstriche für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Organisationen, die mit der terroristischen Hamas sympathisieren oder sie unterstützen, wird das Handwerk gelegt. 

Die Koalitionsfraktionen der Mitte, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, erklärten in einem gemeinsamen Antrag ihre Solidarität mit Israel. Sie seien bereit, „alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht“. 

Außerdem …

• … will die CDU/CSU die Pflege zukunftsfest machen. Angesichts des Personalmangels dort legte die Fraktion ein ausführliches Positionspapier vor. Dies umfasst laut gesundheitspolitischem Sprecher Tino Sorge zahlreiche Lösungsvorschläge – von einer breiteren Finanzierung der Pflegeversicherung über Verbesserung der Arbeitsbedingungen bis zur Förderung pflegender Angehöriger. Der Fachpolitiker Erich Irlstorfer drängte zur Eile, da das aktuelle Pflegesystem zu scheitern drohe.

• … fordert die CDU/CSU angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt ein entschiedenes Handeln der Regierung. Julia Klöckner verlangte „ein Fitnesspaket“ für den Standort Deutschland. So brauche das Land ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin. Sie bedauerte außerdem, dass der so genannte Pakt für Deutschland, den der Bundeskanzler anbietet, bisher keine Gestalt angenommen hat.

• … verlangt die Unionsfraktion ein Betätigungsverbot für die militante Hamas. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Hamas in Deutschland Spenden sammele und neue Anhänger rekrutiere, erklärte Fraktionsvize Andrea Lindholz. Mit einem solchen Verbot sende der Staat auch ein Signal, dass er keinerlei antisemitisches Treiben akzeptiere.

• … bedauert die CDU/CSU, dass von der angekündigten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nichts übriggeblieben ist. Weder halte die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ein, noch übernehme sie eine Führungsrolle im Bündnis, beklagte der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn. Auch die Unterstützung für die Ukraine erlahme.

• … erwartet die Union von der Ampel eine bessere Steuerung der Migration. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm zeigt sich mit Blick auf die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sich allerdings skeptisch. „Die Beschleunigung der Asylverfahren darf nicht bei Staatsbürgern aus Georgien und Moldau enden“, sagte er. Auch Algerien, Marokko und Tunesien müssten auf die die Liste, denn bei ihnen liege der Anteil der Schutzberechtigten ebenfalls im niedrigen einstelligen Bereich.

• … will die CDU/CSU das Bewusstsein für Ökologie schärfen. In einer Aktion zur Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag verteilte sie Nistkästen an die Abgeordneten, die diese in ihrem Wahlkreis aufhängen können. Fraktionsvize Steffen Bilger und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner, wiesen darauf hin, dass Nachhaltigkeit sich unter anderem in intakten Ökosystemen zeigt. 

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5,6 Millionen …

… Menschen werden bis zum Jahre 2035 voraussichtlich pflegebedürftig sein. Bis 2040 könnte die Zahl auf sechs Millionen steigen. Deshalb fordert die Union eine klare Finanzierung der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Entlastung für pflegende Angehörige und mehr Vorsorge im Alltag der Menschen.

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Hamas-Terror: Israel muss den Krieg gewinnen

Israel muss den Krieg gegen die Terrororganisation Hamas gewinnen. Das machte der CDU-Politiker Armin Laschet in der ZDF-Talksendung „maybrit illner“ (12.10.2023) unmissverständlich deutlich. „Für Israel geht es um die Existenz.“ Eine Niederlage würde „kein einzelner Jude überleben“.  

Im Deutschlandfunk (12.10.2023) warb Laschet für eine Neuorientierung der deutschen Nahostpolitik. Man könne nicht mehr pauschal von den Golfstaaten reden, sondern müsse differenzieren. Bevorzugte Partner der deutschen Außenpolitik müssten diejenigen Staaten werden, die Israel anerkennen und mit ihm kooperieren. 

Jürgen Hardt zeigte sich in Welt-TV (11.10.2023) irritiert darüber, dass die Bundesregierung sich so spät um die Evakuierung deutscher Bürger aus Israel gekümmert habe. Er wies darauf hin, dass sich unter den Eingeschlossenen viele deutsche Schülergruppen befanden. Außerdem forderte der außenpolitische Sprecher eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik gegenüber Iran und den Palästinensern. 

Antisemitismus: Staat muss klare Kante zeigen

Im Kampf gegen den Antisemitismus muss der Staat nach den Worten von Thorsten Frei „klare Kante zeigen.“ Im „Duell des Tages“ von Welt-TV (9.10.2023) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Antisemitismus sei nie akzeptabel, egal, ob er von Rechts- oder Linksextremisten oder von Islamisten komme. Der Staat brauche hier einen „360-Grad-Blick“. 

Schrumpfende Wirtschaft: Wachstumspaket muss her

Julia Klöckner fordert Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. Im Gespräch mit dem Sender phoenix (12.10.2023) schlug sie unter anderem Superabschreibungen, die Senkung der Energiekosten und ein Belastungsmoratorium in Sachen Bürokratie vor. Auch müssten die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent gedeckelt werden. 

„Ökologie, Ökonomie und die soziale Entwicklung nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, das ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist unser Ansatz als Christdemokraten.“

Felix Schreiner am 12.10.2023 zur Nachhaltigkeitsstrategie im Deutschen Bundestag

Was war in der Politik wirklich wichtig? Was hat die Abgeordneten tief bewegt? Darauf gibt es in dieser Woche nur eine Antwort: der blutige Überfall der Hamas auf Israel. Darüber diskutieren Fraktionschef @_FriedrichMerz und die familienpolitische Sprecherin @BreherSilvia deshalb auch in ihrem wöchentlichen Podcast „Bei Anruf Merz“.

Zu unserem Podcast geht es hier. 

Mit großer Geste hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor mehr als fünf Wochen einen Deutschlandpakt angekündigt, um die großen politischen Herausforderungen anzugehen. Obwohl die CDU/CSU zu einem solchen Pakt bereit war, vor allem zur Bekämpfung der illegalen Migration, ist bislang so gut wie nichts passiert. 

Eine Chronik des Zögerns finden Sie auf unserer Website:

www.deutschlandpakt.de

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