FRAKTIONdirekt | Nr. 47

 Die Inhalte in der Übersicht

• Deutschland-Pakt: Union schlägt Maßnahmenpaket vor 
• Migration: Illegale Zuwanderung stoppen 
• Zukunftsprogramm: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• In eigener Sache
   

Deutschland-Pakt: Union schlägt Maßnahmenpaket vor

Zur Begrenzung der illegalen Migration hat die CDU/CSU-Fraktion ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das ein erster Baustein für den von Kanzler Olaf Scholz angeregten Deutschland-Pakt sein könnte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte: „Unsere ausgestreckte Hand ist da.“

Am Deutschland-Pakt des Kanzlers monierte Merz, dass er bislang überhaupt keine konkreten Maßnahmen enthalte. Mit ihrem Antrag zum Stopp der irregulären Migration legt die Union nun Vorschläge auf den Tisch. „Hier kann die Ampel zeigen, ob sie es ernst meint mit der Zusammenarbeit“, betonte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte angesichts der steigenden Zahl illegaler Einwanderer, die Belastungsgrenze der Kommunen sei nicht nur erreicht, sondern werde täglich weiter überdehnt. Die Stimmung in Deutschland kippe ins Negative.

Migration: Illegale Zuwanderung stoppen

Die Zahlen sprengen jedes verkraftbare Maß: 400.000 Asylbewerber werden nach Schätzung der Bundespolizei in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. Städte und Kommunen sind heillos überlastet. Ihnen fehlen Wohnungen, Schulen und Kitas. Die Ampel-Koalition jedoch bleibt untätig. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht – mit Maßnahmen, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen wäre.

„Es zeichnet sich ab, dass 2023 das fünftstärke Asylzugangsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik wird“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Sie nennt es einen Skandal, dass die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, das Problem ignoriert.  Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm moniert: „Frau Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen.“ So verlören die Menschen in unserem Land den Glauben an den Rechtsstaat. 

Zukunftsprogramm: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder

Kinder in Deutschland sollen gut und gesund aufwachsen – unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern. Damit alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft haben, will die CDU/CSU-Fraktion vor allem in die Bildung investieren. Einfach nur mehr Geld an die Eltern zu verteilen, wie es die Koalition mit der Kindergrundsicherung vorhat, hält die Union für falsch.  

In Deutschland sind rund 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialleistungen angewiesen. Viele von können nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen oder haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Die CDU/CSU sieht den Schlüssel für mehr Chancengleichheit im Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Sie hat unter dem Stichwort „Kinderzukunftsprogramm“ eine Reihe von Ideen zu Papier gebracht – unter anderem Vorschulförderung für Kleinkinder mit Entwicklungsdefiziten und Sprachprogramme als Pflicht. 

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Außerdem …

• … fordert die Unionsfraktion eine vorbeugende Bejagung von Wölfen. Erst im Schadensfall zu handeln, sei zu spät, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Viele Weidetierhalter fühlten sich zunehmend in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber sagte: „Es muss Schluss sein mit der Romantisierung des Wolfs.“ Sie forderte die Regierung auf, sich nicht länger hinter EU-Recht zu verstecken. Der Schutz von Mensch und Tier müsse denselben Rang haben wie der Artenschutz, erklärte Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher. 

• … setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Gaststätten über das Jahresende hinaus erhalten bleibt. Mit ihrer Weigerung, dem zuzustimmen, enttäuscht die Ampel nicht nur die Wirtinnen und Wirte, sie heizt auch die Inflation an, befürchtet die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek nennt den Erhalt der Umsatzsteuerermäßigung überlebenswichtig für die Gastronomie.

• … plädiert die CDU/CSU für die Einführung eines nationalen Veteranentages. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sieht darin einen Ausdruck des Respektes für die mehr als zehn Millionen Soldatinnen und Soldaten, die seit Gründung der Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands einstehen. Die Fachpolitikerin Kerstin Vieregge mahnte eine dauerhafte Kultur des Respekts und der Würdigung unserer Veteranen an. Sie verwies auf die Invictus Games als Ausdruck einer solchen Kultur.

• … verlangt die Fraktion Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Deutschland, bis die geplante große Strukturreform voraussichtlich 2027 greift. Ohne Brückenfinanzierung – so heißt es in dem Antrag – droht jeder fünften Klinik die Insolvenz: wegen chronischer Unterfinanzierung der Betriebskosten, gestiegener Tariflöhne und der Inflation. Auf dem Kongress zur Krankenhausreform, den Fraktionsvize Sepp Müller und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge organisiert hatten, sprachen sich Politiker und Experten für mehr Qualität bei der Patientenversorgung und für Versorgungssicherheit im ländlichen Raum aus. 

• … lehnt die CDU/CSU den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle dort länger lebenden Ausländer vehement ab. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger, erklärte: „Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse.“ Stattdessen sollten sich die Kommunen stärker für die Integration der dort lebenden Ausländer engagieren, damit diese die deutsche Staatsbürgerschaft erlangten, mit der das Wahlrecht verbunden ist.

31,5 Prozent …

… weniger Wohnungen wurden im Juli 2023 im Vergleich zum Juli des Vorjahres genehmigt. In absoluten Zahlen: Im Juli 2023 stellten die Behörden 21.000 Baugenehmigungen aus, ein Minus von 9.600. Der Grund für den Negativrekord: steigende Baukosten und steigende Zinsen. Unsere Forderung: Die Ampel muss jetzt endlich gegen die Wohnungsnot handeln.
 

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Migration: Deutschland ist der Geisterfahrer in der EU-Asylpolitik 

Angesichts des starken Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland hat Thorsten Frei die Bundesregierung zu einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. „Wir müssen an die Ursachen herangehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer im RTL/ntv-Frühstart (18.8.2023). Deutschland locke die Flüchtlinge förmlich über das Mittelmeer. Daher sprach Frei sich für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus. Der Bundesregierung warf er vor, Lösungen auf EU-Ebene zu behindern. In der EU-Asylpolitik sei Deutschland „der Geisterfahren“.

An die Adresse des Kanzlers gerichtet, forderte Friedrich Merz einen Deutschland-Pakt gegen illegale Migration. Bei Prognosen von 400.000 Migranten allein für 2023 sei die Hilfsbereitschaft des Landes überfordert und die Grenze der Belastbarkeit in den Kommunen überschritten, sagte der Fraktionschef in der Pro-Sieben-Sendung „newstime“ (17.9.2023). Deshalb brauche es fraktionsübergreifend eine „gemeinsame Kraftanstrengung“.  Merz sprach sich auch für Kontrollen an den Binnengrenzen aus, solange die EU-Außengrenzen nicht hinreichend geschützt würden.

Einen „Weckruf“ für die Ampel nennt Alexander Throm die Feststellung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Vorgänger Joachim Gauck, dass Deutschland in Sachen Migration an der Belastungsgrenze angekommen sei. „Wir brauchen eine Asylwende“ – hin zur Begrenzung der Migration, forderte der innenpolitische Sprecher in Welt-TV (20.9.2023). 

Jens Spahn warf Faeser vor, angesichts ihres Wahlkampfes in Hessen sich nur als „Teilzeit-Innenministerin“ in Sachen Migration zu engagieren. Er erwarte, sagte der Fraktionsvize in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ (21.9.2023), dass die Ministerin in einer solch angespannten Lage „Tag und Nacht an einer Lösung arbeitet“ und alles andere dahinter zurückstehe. 

Ukraine: Alle Waffen liefern, die die Ukraine braucht

Roderich Kiesewetter hat dafür geworben, die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie braucht, um zu überleben. Wenn die Ukraine falle, dann „setzt sich das Recht des Stärkeren durch“, befürchtete der fachpolitische Sprecher der CDU/CSU im Welt-TV „Duell des Tages“ (18.9.2023), von einer Massenflucht ganz zu schweigen. Zu den Waffen, die die Ukraine brauche, gehörten auch die Taurus-Marschflugkörper.

In der ARD-Talksendung „Anne Will“ (17.9.2023) betonte Roderich Kiesewetter: „Es ist auch unser Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine nicht zerfällt.“ Denn sonst würde der russische Angriffskrieg zur Blaupause etwa für Iran und Irak oder China und Taiwan. Das deutsche Zögern führe darüber hinaus nur dazu, dass viele Menschen in der Ukraine sterben, weil bestimmte Waffen zu spät geliefert würden. 

Auch Norbert Röttgen brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Bundesregierung der Ukraine noch immer keine Taurus-Marschflugkörper liefert. Die Ukraine könne militärisch weiter sein, wenn sie über solche Waffen verfüge, sagte der CDU-Außenpolitiker im ZDF-Morgenmagazin (19.9.2023). Er habe „kein Verständnis“ für das Misstrauen, das die Regierung der Ukraine entgegenbringe. Mit Blick auf die UN-Vollversammlung in New York zeigte sich Röttgen zufrieden, dass das Unrecht des Krieges vor dem Forum der Welt angeprangert werde. 

Auch der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt äußerte den Wunsch, dass Deutschland den entscheidenden Schritt gehe und der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefere. Vielleicht könnten die Gespräche am Rande der UN-Generalversammlung helfen, den Kanzler von der Notwendigkeit zu überzeugen, sagte Hardt im WDR5-Morgenecho. 

Prostitution: Für ein Sexkauf-Verbot 

Dorothee Bär hat sich für ein Sexkauf-Verbot nach schwedischem Vorbild ausgesprochen. Im ZDF-Moma-Duell (21.9.2023) sagte die Fraktionsvize unter Berufung auf Statistiken, dass 90 Prozent der Prostituierten im Elend leben. Es gehe um den Schutz vor Gewalt und Menschenhandel sowie um die Menschenwürde dieser Prostituierten. Die Erfahrung in Schweden habe gezeigt, dass die Prostitution mit einem Sexkauf-Verbot signifikant zurückgehe und nicht ins Dunkelfeld verdrängt werde.

Wölfe: Bestände klein halten

Anja Weisgerber hält den Abschuss von Problemwölfen für nicht ausreichend. Die umweltpolitische Sprecherin sagte im ZDF-Morgenmagazin (22.9.2023), es brauche eine „gezielte Bejagung“, um die Bestände in den von Wolfsrissen bedrohten Regionen kleinzuhalten. 

Rezession: Wirtschaft braucht Entlastung

Angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft plädierte Jens Spahn für eine Entlastung der Unternehmen. Energiepreise runter, keine neue Bürokratie, Superabschreibungen für Investitionen – das sind die Rezepte, die er im Interview mit Welt-TV (21.9.2023) empfahl. „Wirtschaft und Beschäftigte brauchen ein Signal“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Kinderarmut: Grundsicherung bringt Familien keinen Mehrwert

Die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung ist laut Silvia Breher ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung und die Ministerin“. Im ARD-Mittagsmagazin (20.9.2023) sagte die familienpolitische Sprecherin, die Kindergrundsicherung bringe den Familien keinen Mehrwert. Die Koalition versäume es, Schwerpunkte für strukturelle Verbesserungen zu setzen. 

Fall Schönbohm: Ministerin behandelt Parlament respektlos

Im Fall der Absetzung von BSI-Chef Arne Schönbohm hat Philipp Amthor Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“ vorgeworfen. Sie beantworte Fragen zu der Affäre unvollständig oder widersprüchlich. Sie beschimpfe ihre Kritiker, statt Fakten auf den Tisch zu legen, kritisierte der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung im Interview mit dem Deutschlandfunk (20.9.2023). 

„Wir haben einen Gesundheitsminister, der offen einen Kontrollverlust zugibt, eine Regierungskoalition, die nichts unternimmt, und das ist fatal.“

Tino Sorge am 21. September 2023 im Bundestag zum Krankenhaussterben in Deutschland

Was war wichtig in dieser Woche? Was hat die Abgeordneten bewegt? Worüber haben sie sich aufgeregt? Im Podcast „Bei Anruf Merz“ diskutieren Fraktionschef @_FriedrichMerz und die familienpolitische Sprecherin @BreherSilvia dieses Mal über die Grenzen der illegalen Zuwanderung und über die Zukunft der Kinder in diesem Land. Sie stellen auch Fragen vor, die die Bürger in den Wahlkreisen umtreiben – etwa: Wie schützen wir die Kinder, wenn Cannabis freigegeben wird? Warum wird beim Bundesfreiwilligendienst gespart? Wann werden S- und U-Bahnhöfe behindertengerecht umgebaut? 

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