FRAKTIONdirekt | Nr. 46

  Die Inhalte in der Übersicht

• Zeitenwende: Sondervermögen wird zweckentfremdet
• Heizungsgesetz: Bärendienst für den Klimaschutz 
• Ende der Sommerpause: Ampel streitet wie zuvor 
• Klausurtagung: „Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern“ 
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche
• In eigener Sache 
   

Zeitenwende: Sondervermögen wird zweckentfremdet

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher. So sei die Bundeswehr weiterhin unterfinanziert, sagte Merz in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2024. Auch an anderen Stellen bleibe alles beim Alten: Die Regierung erhöhe die konsumtiven Ausgaben und verteile das Geld der Bürger um. 

Die gesamte Rede von Friedrich Merz können Sie sich hier ansehen.

Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, werde von der Regierung nicht dauerhaft verfolgt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Das für große Beschaffungen der Bundeswehr vorgesehene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro werde für laufende Ausgaben geplündert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies auf den Bundesrechnungshof, der die Zweckentfremdung der Mittel ebenfalls gerügt hatte.

Heizungsgesetz: Bärendienst für den Klimaschutz

Ohne die Möglichkeit für die Opposition, auch nur ein Komma zu verändern, hat die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Expertenanhörung und zur Beratung in den Fachausschüssen lehnte sie rundweg ab. Damit ist die Verabschiedung des Gesetzes nicht nur verfassungsrechtlich fraglich. Die Koalition erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. 

„Das Gesetz wurde über den Sommer in die Gefriertruhe gelegt, jetzt unverändert wieder aufgetaut und uns aufgetischt“, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. „Es gab keine Gelegenheit, etwas zu verbessern.“ Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak spricht von einem Affront gegen das Verfassungsgericht. Er meint: „Das ist nur eine Simulation von parlamentarischer Demokratie.“ 

Ende der Sommerpause: Ampel streitet wie zuvor

Die Fraktionsspitze der CDU/CSU hält die Ampel für unfähig, Deutschland wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu führen. Kaum sind die Abgeordneten aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrt, streitet die Koalition wie zuvor. Und der Haushaltsentwurf, den sie für 2024 vorgelegt hat, ist nicht geeignet, Deutschland durch die Krise zu tragen. 

Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition vor, sich nicht ausreichend für Wachstum einzusetzen. Stattdessen überfrachte sie die Wirtschaft mit Bürokratie. Auch die innere und äußere Sicherheit Deutschlands vernachlässige sie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Fehlstart der Ampel in die zweite Jahreshälfte. 

Klausurtagung: „Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern“

Mit einer Wachstumsagenda will die CDU/CSU-Fraktion der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Beine helfen. Auf ihrer Klausurtagung im sauerländischen Schmallenberg beschloss die Fraktionsspitze ein entsprechendes Maßnahmenpapier mit dem Titel „Anpacken – Wachstum schaffen – Wohlstand sichern“.  Darin fordert sie unter anderem eine Ausweitung des Energieangebots, eine Investitionsoffensive und einen schnellen Abbau der Bürokratie. „Die Sicherung unseres Wohlstandes ist eine der zentralsten Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren ohne Zweifel stehen“, mahnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, die Beschlüsse in den nächsten Sitzungswochen des Bundestages zur Sprache bringen und die Ampel damit herauszufordern.
 

Außerdem …

• … fordert die CDU/CSU-Fraktion die Regierung auf, die Gefahren, die von Wölfen ausgehen, endlich ernst zu nehmen und den Umgang mit Wölfen neu zu regeln. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger erklärt: „Wölfe dürfen nicht erst bejagt werden, nachdem sie Schaden angerichtet haben“ – so wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke es weiterhin vorhat. Stattdessen müsse vorbeugend gehandelt werden. 

• … hat die CDU/CSU beim sogenannten Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages ihre Tore für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Besucher bekamen Gelegenheit, durch die Tagungsräume der Fraktion zu spazieren oder sich historische Reden anzuhören, die zu den Sternstunden des Parlaments gehörten. Aus dem Alltag eines Abgeordneten berichteten unter anderem der Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter, die Parlamentarische Geschäftsführerin Nina Warken und die Vizevorsitzende Dorothee Bär.

• … verlangt die Unionsfraktion bessere Standortbedingungen für die Automobilindustrie. Anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) erinnerte die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner daran, dass die Autoindustrie und die nachgelagerten Branchen „die Herzkammer“ der heimischen Wirtschaft sind. Ihre Transformation könne nur gelingen, wenn die Bürokratie verringert wird, wenn Steuern und Energiekosten sinken. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange wies darauf hin, dass das Auto vor allem im ländlichen Raum unverzichtbar sei. 

Knapp 37 Milliarden Euro …

… muss der Bund 2024 für die Zinsen ausgeben. Die Zinszahlungen auf die Schulden des Bundes übersteigen sogar die Summe der Etats des Umweltministeriums (2,4 Milliarden Euro), des Bildungs- und Forschungsministeriums (20,3 Milliarden Euro) und des Familienministeriums (13,4 Milliarden Euro). Das bedeutet: Bei wachsenden Schulden bleibt immer weniger Geld für echte Zukunftsprojekte.

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Haushalt 24: Der Entwurf ist „nicht die ganze Wahrheit“

„Kein wirklicher Sparhaushalt“ – Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner. Im Deutschlandfunk (5.9.2023) sagte Braun, der Etat bilde „nicht die ganze Wahrheit“ ab. Die Zahl der Schattenhaushalte sei kaum zu überblicken. Daher liege die Neuverschuldung etwa fünf Mal höher als das, was die Schuldenbremse vorgebe.  

Auch im Interview mit dem Sender n-tv (5.9.2023) kritisierte Braun die Zahl der Sondervermögen. Dabei nahm er ausdrücklich den Fonds für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro aus, den die CDU/CSU mitgetragen hat. Er diene dazu, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Auch forderte der Haushaltsexperte staatliche Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Denn nur mit Wirtschaftswachstum sprudelten am Ende auch die Steuereinnahmen.

Mathias Middelberg warf der Bundesregierung vor, in nur zwei Jahren die Gesamtschulden der Bundesrepublik um 30 Prozent erhöht zu haben. Das seien über 500 Milliarden Euro. „Deswegen muss es jetzt auch eine Bremse geben beim Schuldenmachen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem rbb-inforadio (5.9.2023). Auch sei durch die vielen Sondertöpfe jegliche Transparenz verloren gegangen. Keiner habe mehr den Überblick über die Schulden.  

Im NDR (6.9.2023) beklagte Middelberg „sehr viele Luftbuchungen“ im normalen Haushalt. Insofern sei dieser „nicht ehrlich“. Außerdem kritisierte der Vize, dass der Bund nur „minimal investiert“.

Jens Spahn vermisst am Haushaltsentwurf der Regierung die richtigen Prioritäten. Der Schwerpunkt müsse angesichts von Rezession, steigenden Arbeitslosenzahlen und einer Zunahme von Insolvenzen auf Wachstumsimpulsen liegen, sagte der Fraktionsvize im ZDF-Morgenmagazin (6.9.2023). Die Ampel mache aber einfach weiter, als gäbe es keine Krise.

Die Zahl und den Umfang der Sonderhaushalte kritisierte Christian Haase. Im WDR5-Morgenecho sagte der haushaltspolitische Sprecher, diese Töpfe zusammengenommen seien mittlerweile so groß wie der Haushalt selbst. Schon jetzt müsse die Bundesregierung fast 40 Milliarden Euro an Kreditzinsen aufbringen. „Wir sehen keine richtigen Sparbemühungen bei der Bundesregierung“, monierte er. 

Mit Blick auf den Verteidigungshaushalt zeigte sich Florian Hahn über absehbare finanzielle Lücken besorgt. Ab 2026 fehlten dem Wehretat jedes Jahr 30 Milliarden Euro, sagte der verteidigungspolitische Sprecher im ZDF-Morgenmagazin (6.9.2023). „Das ist ein Offenbarungseid.“

Deutschland-Pakt: Nichts Neues aus dem Kanzleramt 

Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, gemeinsam mit der Regierung Maßnahmen zur Wachstumsförderung, Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Begrenzung der Migration voranzutreiben. Den von Kanzler Olaf Scholz ins Spiel gebrachten Deutschland-Pakt bewertete der Fraktionschef im Gespräch mit RTL-Direkt (6.9.2023) jedoch skeptisch. Weder seien die darin enthaltenen Vorschläge neu, noch sei klar, an wen sich die Aufforderung zur Zusammenarbeit genau richte – an die Opposition, die Ministerpräsidenten oder gar die eigene Regierung. Merz vermutete Letzteres, da die Koalition „im ständigen Streit“ ist. Der Bundeskanzler habe „Probleme, sich in seinen eigenen Koalitionsreihen durchzusetzen“. Deshalb suche er nun Mehrheiten außerhalb. 

Auch Thorsten Frei betonte, dass die Union grundsätzlich immer zur Zusammenarbeit bereit sei, zumal das Land an einem Scheideweg stünde. Allerdings seien von den drei DIN-A4-Seiten, auf denen Scholz den Deutschland-Pakt entworfen habe, zwei Drittel nicht neu und ein Drittel scheitere an mangelnder Verständigung innerhalb der Koalition, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer in der ZDF-Talk Sendung „Markus Lanz“ (7.9.2023)

Heizungsgesetz: Große Schwächen und Mängel 

Dem Heizungsgesetz der Ampel hat Friedrich Merz „große Schwächen und Mängel“ bescheinigt. Dabei berief er sich auf Sachverständige, die die Unionsfraktion selbst zu Rate gezogen hatte, weil die Koalition eine ordentliche Beratung und Expertenanhörung in den zuständigen Bundestagsausschüssen verweigert hatte. Das Gesetz bringe „minimale Ergebnisse für den Klimaschutz“ und führe zu „maximaler Unsicherheit“ bei den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk (8.9.2023). Zum einen sei zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiere, zum anderen wisse niemand genau, wann die kommunale Wärmeplanung stehe. Diese sei aber Voraussetzung für einen sinnvolle Entscheidung zum Heizungsaustausch.

Andreas Jung nannte das Gesetz der Ampel-Koalition im rbb-Inforadio (8.9.2023) einen „Rückschritt beim Klimaschutz“. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion wies im Gegenzug auf das Unionskonzept hin, das „mit breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat" entwickelt wurde. Es enthalte echte Technologieoffenheit, eine verlässliche Förderung des Umstiegs und gleiches Recht für alle Öko-Heizungen. Die schrittweise CO2-Bepreisung werde mit sozialem Ausgleich verbunden. Das Gesetz der Ampel hingegen sei einseitig und diskriminiere die Bio-Energie. 

Auch bei „phoenix vor ort“ (8.9.2023) nannte Jung das Gesetz der Ampel einen falschen Ansatz, der durch „Herumdoktorn an einigen Regeln“ nicht besser werde. Dem stelle die Union ihren eigenen Ansatz entgegen, wie die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen sei.  

Thomas Heilmann kritisierte ebenfalls, dass die Ampel-Koalition keine parlamentarische Beratung des Heizungsgesetzes zugelassen hat. Der CDU-Abgeordnete, der das Gesetz im Juli vom Verfassungsgericht hatte stoppen lassen, weil die Parlamentarier nicht einmal Zeit gehabt hätten, es vor der Verabschiedung in Gänze zu lesen, sagte nun im Welt-Fernsehen (5.9.2023): „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endet im Nichts.“ Seit Juli sei nichts mehr passiert. Das Gesetz sei aber nicht nur politisch umstritten, es habe auch sehr viele handwerkliche Fehler.

Migration: Städte und Gemeinden stoßen an ihre Grenzen

Vor dem Hintergrund des immensen Anstiegs der illegalen Migration hat Thorsten Frei vor einer Überlastung der Städte und Gemeinden gewarnt. In der „phoenix runde“ (7.9.2023) wies der 1. PGF darauf hin, dass vielerorts Wohnungen, Kita-Plätze und Lehrerstellen fehlten. Bei einer solche „angespannten Infrastruktur“ müsse man die Frage stellen, wie die Integration der Schutzsuchenden gelingen könne. 

Globale Neuordnung: Wertegemeinschaften pflegen

Angesichts der Neuordnung der Welt und der damit verbundenen politischen Herausforderungen hat sich Jürgen Hardt dafür ausgesprochen, die Gemeinschaft mit Ländern zu pflegen, die unsere Werte teilen. Im phoenix-Gespräch „unter den linden“ (4.9.2023) empfahl der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, den BRICS-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika mehr Aufmerksamkeit zu schenken und den Handel mit ihnen zu verstärken.

„Sie haben Angst vor der Beratung. Sie haben Angst vor Ihrer Zerstrittenheit. Sie haben Angst vor den Fliehkräften in der Koalition.“

Thorsten Frei am 5. September 2023 im Bundestag zu der Frage, warum die Koalition das Heizungsgesetz ohne Beratung durch den Bundestag peitscht.

Der Podcast „Bei Anruf Merz“ ist zurück – in neuer Besetzung. Ab diesem Freitag diskutieren in jeder Sitzungswoche Fraktionschef @_FriedrichMerz und die familienpolitische Sprecherin @BreherSilvia in humorvoller und persönlicher Art die wichtigsten Themen, mit denen sich der Bundestag gerade beschäftigt. In der ersten Folge geht es natürlich um den aufgeblähten Haushalt für 2024, das vermurkste Heizungsgesetz und den Deutschland-Pakt, hinter dem sich kaum mehr verbirgt als ein Sammelsurium altbekannter Vorschläge. 

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