FRAKTIONdirekt | Nr. 42

 Die Inhalte in der Übersicht

• Koalitionsstreit: Merz verlangt vom Kanzler Führung
• Heizungswende: CDU/CSU rät zu Neustart
• Staatsangehörigkeit: Anreize für Integration erhalten 
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Koalitionsstreit: Merz verlangt vom Kanzler Führung

Angesichts der Zerstrittenheit der Ampel in entscheidenden politischen Fragen hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler aufgefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen. Die Regierung müsse zum einen endlich ein taugliches Heizungsgesetz erarbeiten, zum anderen die seit langem angekündigte nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. 

„Der Bundeskanzler muss zeigen, dass er die Absicht und die Fähigkeit zur Führung hat“, sagte Merz zum Auftakt der Sitzungswoche. Denn: Die Zerstrittenheit der Regierung in wesentlichen innen- und außenpolitischen Fragen „schadet unserem Land und beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riet der Koalition: „Es wäre klüger, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die vermeintliche Zusammenarbeit zu beenden.“

Heizungswende: CDU/CSU rät zu Neustart

Bei der Wärmewende hat die CDU/CSU-Fraktion der Koalition zu einem Neustart geraten. Das Heizungsgesetz in der vorliegenden Fassung, aber auch die Streitereien der Koalitionspartner darum hätten zu Verunsicherung, Wut und Frust bei den Menschen geführt, sagte Fraktionsvize Jens Spahn im Bundestag. Der klima- und energiepolitische Sprecher Andreas Jung nannte den Dauerstreit der Ampel über das Heizungsgesetz ein „Trauerspiel“. 

Spahn forderte die Ampel auf, im Sinne des Klimaschutzes mit dem Heizungsgesetz noch einmal von vorne anzufangen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchten Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Wärmewende gelinge nur mit Technologieoffenheit. Auch die Förderung müsse sichergestellt werden. Von der „Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik“, sprach Jung. Der CSU-Fachpolitiker Michael Kießling warf der Ampel vor, Eigentümer, Mieter und die Bauwirtschaft zu verunsichern. Die soziale Ausgewogenheit komme zu kurz. 

Staatsangehörigkeit: Anreize für Integration erhalten

In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen mit einem ausländischen Pass. Wer sich einbürgern lassen möchte, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, welche die Ampel nun lockern will. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dies ab, auch wenn sie sich über jeden freut, der die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchte. Die Einbürgerung steht für sie am Ende einer gelungenen Integration und nicht am Anfang, wie Fraktionsvize Andrea Lindholz betonte. 

Unter anderem will die Koalition es ausländischen Staatsbürgern schon nach fünf statt nach acht Jahren ermöglichen, den deutschen Pass zu bekommen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ verkürzt sich der Zeitraum von sechs auf drei Jahre. Die CDU/CSU aber findet: Echte Integration braucht Zeit. Außerdem sollen Bewerber nach dem Willen der Koalition den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht mehr allein stemmen müssen, sondern ihr Einkommen mit Sozialleistungen aufstocken können. Damit verringert sich für sie aber der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. 

Außerdem …

• … bemängelt die CDU/CSU die Pflegereform der Ampel. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge spricht von „Stillstand“ in der Pflege. Er weist auf die steigenden Belastungen für die Bürger hin. Die Pflegeleistungen werden zwar erhöht, bleiben aber immer weiter hinter der Inflationsrate zurück. Der Berichterstatter Erich Irlstorfer moniert, dass die Finanzierung der Pflege, die Arbeitsbedingungen dort und die Situation der pflegenden Angehörigen außen vorgelassen werden. 

• … kritisiert die CDU/CSU die erneute Verschiebung der nationalen Sicherheitsstrategie. „Vor dem Hintergrund der fragilen außen- und sicherheitspolitischen Weltlage ist die Nationale Sicherheitsstrategie dringlich und duldet keinen Aufschub“, mahnt Jürgen Hardt. Die Uneinigkeit der Ampel habe negative Auswirkungen auf Deutschlands Gewicht in der EU und der Welt. 

• … zeigt sich die Fraktion fassungslos, dass die Ampel offenbar auch das Planungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich auf Eis gelegt hat. Infolgedessen befürchet der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß einen Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung gegen den Straßenbau endlich aufzugeben. Alle Verkehrsträger müssten gleichermaßen gestärkt werden.

• … hält die CDU/CSU die Razzia bei Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘ für angebracht. „Das Handeln der ‚Letzten Generation‘ ist schlicht und einfach kriminell“, betont Fraktionsvize Andrea Lindholz. Das Agieren der Aktivisten sei längst nicht mehr von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. „Klimaschutz ist richtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten“, sagt Lindholz.

• … setzt sich die Fraktion dafür ein, dass Mieter und Wohnungsbesitzer leichter Balkonkraftwerke anbringen können. Sie will die Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beseitigen. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings erklärt: „Jeder kann seinen ganz persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten – und das fängt bei der Stromgewinnung an.“ Balkonkraftwerke seien ein kostengünstiger Einstieg in Erneuerbare Energien. 

• … meint die CDU/CSU: Energieeffizienz Ja, Überregulierung Nein. Das Gesetz der Ampel zur Steigerung der Energieeffizienz enthält nach Auffassung von Andreas Jung„zu viele Auflagen für Betriebe und zu wenig Anreize für Maßnahmen“. Der energiepolitische Sprecher fordert stattdessen Superabschreibungen für Klimainvestitionen. Die Berichterstatterin Anne König warnt vor einem nationalen Sonderweg, der Deutschland nur Wettbewerbsnachteile bringe. 

28 …

… Tage: Auf diese Höchstdauer will die CDU/CSU den Ausreisegewahrsam verlängern, der momentan auf zehn Tage begrenzt ist. Abschiebungen sollen auf diese Weise erleichtert werden. Ausreisepflichtige sollen so daran gehindert werden, einfach unterzutauchen. Hintergrund des Gesetzentwurfes ist, dass immer mehr Ausländer ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. 

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Heizungsgesetz: So nicht!

Dass die Ampel ihr mangelhaftes Heizungsgesetz nicht wie geplant in den Bundestag eingebracht hat, wundert die Unionsfraktion kaum. Denn er ist „nicht praxistauglich“, meint Andreas Jung. Im ARD-Morgenmagazin (24.5.2023) sagte der energiepolitische Sprecher: „So geht’s nicht. Der Gesetzentwurf ist gescheitert.“ Wenn man die Wärmewende zum Erfolg machen wolle, müsse man auf Technologieoffenheit setzen, müsse die Bürger fördern und fordern. Die Politik müsse das Signal aussenden: „Es lohnt sich, auf eine klimafreundliche Heizung umzustellen.“

Bei phoenix vor Ort (25.5.2023) erinnerte Andreas Jung daran, dass die Union ihr Konzept für die Wärmewende bereits in den Bundestag eingebracht hat: mit Antrag, Sachverständigenanhörung sowie Beratungen im Ausschuss und im Plenum. „Wir haben geliefert“, sagte Jung.

Von der Ampel erwartet Julia Klöckner nun ein neues Gesetz. Der Wirtschaftsminister habe das Pferd von hinten aufgezäumt und „die Leute massiv verunsichert“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin in der ARD-Talksendung „hartaberfair“ (22.5.2023).  Bevor die Menschen sich für eine passende klimafreundliche Heizung entscheiden könnten, würden kommunale Wärmenetze benötigt. Denn die Wärmepumpe sei nicht überall die ideale Lösung. Wie irreführend das Gesetz sei, zeige sich auch daran, dass so viele neue Gasheizungen angeschafft worden seien wie nie zuvor.

Mit der Verschiebung der ersten Lesung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Ampel ihre eigene Handlungsunfähigkeit belegt, meint Michael Grosse-Brömer. Der CDU-Abgeordnete erinnerte in Welt-TV (23.5.2023) daran, dass ca. 30 Gesetze auf Halde liegen, weil die Koalition sich nicht einigen kann. Das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, bedauerte Grosse-Brömer. 

Friedrich Merz befürchtet indes: Wenn es so weiter geht, „dann ist diese Regierung am Ende“. Sollte der Streit der Koalitionspartner nicht aufhören, dann werde der Kanzler „gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende im „Frühstart“ von RTL/ntv (25.5.2023). Den Entwurf für das Heizungsgesetz müsse die Regierung „grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen“.

Letzte Generation: Klimaschutz komplett konterkariert

Nach der Razzia gegen Aktivisten der Letzten Generation in sieben Bundesländern hat Andrea Lindholz das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft verteidigt. Die Organisation habe inzwischen „Radikalisierungsstufen“ durchlaufen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk (25.5.2023): „Das ist keine harmlose Gruppe mehr, die für Klimaschutz auf die Straße geht.“ Die Letzte Generation begehe zielgerichtet Straftaten und rufe dazu auf. Bedauerlich sei dabei, dass sie das berechtigte Anliegen des Klimaschutzes damit komplett konterkariere. 

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei sagte im ARD-Morgenmagazin (25.5.2023): „Das Vorgehen der Letzten Generation ist kriminell.“ Es sei eine ganze Reihe von Straftatbeständen erfüllt.

Medikamentenmangel: Union fordert Abhilfe 

Der Gesetzentwurf der Ampel zur Behebung des Medikamentenmangels in Deutschland ist laut Tino Sorge ein „Armutszeugnis“. Er löse „nicht einmal ansatzweise die Probleme“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher im Interview mit n-tv (24.5.2023). Als Probleme nannte er unter anderem das fehlende Frühwarnsystem für Engpässe und die Rabattverträge mit den Herstellern. „Es darf nicht mehr sein, dass nur der billigste Anbieter eines Medikaments den Zuschlag bekommt“, sagte Sorge. Man müsse Anreize setzen, dass Medikamente wieder stärker in Deutschland und Europa hergestellt würden. 

Haushalt: Umschichtungen erforderlich

Angesichts kostspieliger politischer Herausforderungen hat Mathias Middelberg die Koalition zu Umschichtungen im Haushalt aufgefordert. Im phoenix-Gespräch „unter den linden“ (22.4.2023) wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die sicherheitspolitische Zeitenwende und die klimapolitische Transformation auch in den kommenden Jahren viel Geld kosten würden. Daher müsse die Koalition klären, womit Deutschland in Zukunft sein Geld verdienen wolle und was es sich noch leisten könne. Als Haushaltsschwerpunkte nannte er Wachstum, Forschung und Bildung.

Grundgesetz würdigen: Mit einem nationalen Gedenktag

Die Union schlägt einen nationalen Gedenktag vor, um das Grundgesetz zu würdigen, das im kommenden Jahr 75 Jahre alt wird. Philipp Amthor warb im Tagesgespräch mit dem Radiosender Bayern2 (24.5.2023) für einen modernen Patriotismus, der sich klar abgrenze vom Nationalsozialismus und von übersteigerter Vaterlandsliebe. Man könne stolz sein auf das demokratische Deutschland, auf Einigkeit und Recht und Freiheit, betonte der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung. Auch die europäische Identität speise sich letztlich aus den Nationalstaaten. 

Ukraine unterstützen: Mehr Aufträge für die Rüstungsindustrie

Roderich Kiesewetter hat für eine stärkere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition plädiert. Es brauche endlich mehr Aufträge für die Rüstungsindustrie, die durchaus noch Kapazitäten habe, sagte der Fachsprecher für Krisenprävention bei phoenix vor Ort (23.5.2023). Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, „Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen“, sagte er. Dabei dürfe es „keine roten Linien“ geben. Gut sei, dass Deutschland die westliche Allianz unterstütze, die der Ukraine Kampfjets liefern wolle. Ähnlich äußerte er sich in Welt-TV (22.5.2023).

„Gehen Sie zurück auf Los! Und fangen Sie im Sinne der Sache des Klimaschutzes nochmal ganz von vorne an!“

Jens Spahn am 24.5.2023 in der Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Heizungsplänen der Bundesregierung

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