FRAKTIONdirekt | Nr. 41

 Die Inhalte in der Übersicht

• Illegale Migration: Für Kontrollen an EU-Binnengrenzen
• Die EU als Stabilitätsanker: CDU/CSU positioniert sich
• Heizungstausch: Wärmewende ohne soziale Kälte
• Filz im Wirtschaftsministerium: CDU/CSU fordert Entlassung Graichens
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Illegale Migration: Für Kontrollen an EU-Binnengrenzen

Zur Bekämpfung der illegalen Migration setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für temporäre Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen ein. Fraktionschef Friedrich Merz verteidigte den grenzfreien Schengen-Raum zwar als hohes Gut. Doch Migrationszahlen in Höhe von rund 30.000 pro Monat zeigten, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniere. „Ja, leider, Grenzkontrollen müssen sein, wenn wir das Problem nicht anders in den Griff bekommen“, sagte Merz.   

Unter der illegalen Migration ächzen vor allem die Kommunen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass diese schon an der Belastungsgrenze angekommen seien. Andrea Lindholz warf dem Kanzler vor, dass er Länder und Kommunen doppelt im Stich lasse: indem er die illegale Migration nicht spürbar reduziere und indem er ihnen eine angemessene finanzielle Unterstützung verweigere.

Die EU als Stabilitätsanker: CDU/CSU positioniert sich

Die politische Lage weltweit ist geprägt von Krisen, Konflikten und dem Klimawandel. In dieser Welt fundamentaler Herausforderungen wirkt die Europäische Union als Stabilitätsanker. Damit die EU dieser Rolle weiterhin gerecht werden kann, braucht es jedoch Reformen. In einem Grundsatzpapier hat die CDU/CSU-Fraktion ihr europapolitisches Leitbild ausformuliert. 

Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Patricia Lips muss die EU „dringend handlungsfähiger werden und sich auf Wesentliches konzentrieren“. Sie solle das in den Blick nehmen, „was einen konkreten Mehrwert für Bürger und Unternehmen schafft“ – zum Beispiel Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, Klimaschutz und Migration. Die EU muss sich allein deshalb besser aufstellen, damit sie „sich im globalen Systemwettbewerb mit ihren Werten und strategischen Interessen behaupten“ kann, meint der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum.

Heizungstausch: Wärmewende ohne soziale Kälte

Die Ampel-Koalition will die Wärmewende übers Knie brechen. Schon ab nächstem Jahr soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dabei ist es der Ampel egal, ob die Bürgerinnen und Bürger sich den Heizungsaustausch leisten können oder nicht. Die CDU/CSU-Fraktion macht das nicht mit: Sie will eine Wärmewende auf freiwilliger Basis und mit sozialer Abfederung. 

Aus Sicht der Union braucht es gute Anreize – zum Beispiel Abwrackprämien für alte Heizungen und Steuerrabatte für die energetische Sanierung von Häusern. Die Fraktion setzt außerdem auf Technologieoffenheit. Das heißt, nicht nur die Wärmepumpe fördern, sondern auch Biomasse und Wasserstoffe, Abwärme und Geothermie nutzen. Schließlich bevorzugt sie marktwirtschaftliche Lösungen wie eine CO2-Bepreisung – natürlich mit einem sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich eine neue Heizung nicht einfach leisten können. 

Filz im Wirtschaftsministerium: CDU/CSU fordert Entlassung Graichens

Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern.

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja bedauerte, dass Habeck keinen reinen Tisch machen wolle. Auch der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz forderte den Minister nachdrücklich auf: „Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen!“ Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban empfahl Habeck, den eigenen Ansprüchen seiner Partei für „saubere und transparente Politik“ gerecht zu werden.

Außerdem …

• … zeigt sich die Unionsfraktion fassungslos, dass der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt immer noch keine dauerhafte Lösung der Finanzfrage zwischen Bund und Ländern gebracht hat. Fraktionsvize Andrea Lindholz spricht vom „Gipfel der verpassten Chancen“. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger, kritisiert das mangelhafte Ergebnis mit den Worten: „Die Kommunen müssen es ausbaden.“ Wer die Kommunen im Stich lasse, gefährde die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm fordert die Bundesregierung auf, „aus ihren migrationspolitischen Träumen zu erwachen“.

• … empfiehlt die CDU/CSU der Koalition, sich in ihrer Haushaltspolitik an dem Machbaren zu orientieren und nicht an dem Wünschenswerten. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, sagt angesichts der ernüchternden Steuerprognosen für das kommende Jahr: „Wir brauchen eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik.“ Den Utopisten bei SPD und Grünen sei endlich Einhalt zu gebieten.

• … dringt die CDU/CSU-Fraktion darauf, dass die Koalition bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie Tempo macht.  „Deutschland kann Wasserstoff-Weltmeister werden, die Voraussetzungen bei Industrie und Gasnetzen sind da“, meint Fraktionsvize Jens Spahn. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung sieht im Wasserstoff den „Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft“. Ihn ärgert, dass die Ampel auf dem Gebiet nur halbherzig und dirigistisch agiert.

• … fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Stärkung des Hafenstandortes Deutschland. In einem Antrag für den Bundestag weist sie auf die Bedeutung der Seehäfen hin, über die zwei Drittel des deutschen Handels abgewickelt wird. Auch 70 Prozent seiner Energieträger importiert Deutschland über die Häfen. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß sagt: „Mit der kritischen Infrastruktur der Häfen, der Hinterlandanbindung sowie Sanierung und Ausbau der Hafeninfrastruktur darf die Bundesregierung die Bundesländer nicht im Stich lassen.“

• … setzt sich die CDU/CSU dafür ein, ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas zu errichten. Diese bislang vergessene Opfergruppe müsse in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen berücksichtigt werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag mit den Koalitionsfraktionen. Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten Gruppen, die von den Nationalsozialisten nach 1933 verboten und systematisch verfolgt wurde.

75 …

… Jahre besteht der Staat Israel am 14. Mai. Zum Jahrestag gratulierte der Fraktionsvorsitzende dem jüdischen Staat. In seiner Bundestagsrede nannte er ihn „den einzigen demokratischen Leuchtturm in einer ansonsten von Autokratie, Terrorismus und Krieg geplagten Region“. Friedrich Merz erinnerte auch an die Verantwortung Deutschlands für Israel und erteilte jeglichem Antisemitismus eine Absage. „Dieser darf in Deutschland nie wieder, egal aus welcher Richtung, Platz in unserem Land bekommen.“

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Illegale Migration begrenzen – Kommunen entlasten

Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt ist mager. Thorsten Frei sagte im Interview mit dem Radiosender Bayern2 (11.5.2023): „Es ist nicht der große Durchbruch.“ Aus Sicht der Union wäre es besser gewesen, zu dem früheren sogenannten atmenden System zurückzukehren, wonach sich die Unterstützung des Bundes für die Kommunen an der Zahl der Asylanträge bemisst, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. 

Andrea Lindholz nannte die eine Milliarde Euro, die der Bund den Ländern nun mehr zahlt für die Flüchtlingskosten, „ein kleines Zeichen“. Im rbb-Inforadio (11.5.2023) bedauerte die Fraktionsvize, dass die Kommunen nicht mit am Tisch gesessen haben. Auch für eine Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine Verringerung des Zustroms an irregulärer Migration sei keine echte Lösung erreicht worden. 

Ähnlich äußerte sich Lindholz auch im ZDF-Morgenmagazin (11.5.2023). Dort forderte sie außerdem die Einführung von Grenzkontrollen, etwa an der Grenze zu Polen, um die illegale Migration über Russland und Belarus zu unterbinden. Dort habe sich ein gut durchorganisiertes, perfides System der Schleusung von Migranten etabliert: „Dem müssen wir etwas entgegensetzen.“

Schon im Vorfeld des Gipfels hatten viele Unionsabgeordnete die Flüchtlingspolitik des Bundes beklagt. „Die Kommunen sind die Leidtragenden einer verkorksten Migrationspolitik“, sagte Thorsten Frei im Interview mit dem Sender ntv (9.5.2023). Der Bund habe alle Instrumente in der Hand, um Migration zu steuern, wende sie aber nicht an, erklärte der 1. PGF. Stattdessen sende er permanent falsche Signale und verstärke so die Sogwirkung.

„Der Bund sitzt am Steuer“, sagte auch Alexander Throm. Deshalb könne er die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung nicht im Regen stehen lassen, sondern müsse für die Kosten aufkommen. Im Deutschlandfunk (9.5.2023) sprach sich der innenpolitische Sprecher für ein dynamisches System der finanziellen Unterstützung aus, das der wachsenden Zahl an Flüchtlingen und Migranten gerecht werde. Der Bund könne sich nicht „mit einer Pauschale herausretten“. 

Friedrich Merz erinnerte Olaf Scholz daran, dass er seinerzeit als Vizekanzler unter Angela Merkel eine Begrenzung der Zuwanderung mitgetragen hat. Deshalb sollte er erkennen, „dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern“, sagte der Fraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (9.5.2023). Zugleich betonte er: „Eine spürbare Grenze bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeutet aber keine Begrenzung der Menschlichkeit.“ Deutschland könne mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. „Beides muss zusammen gedacht und getan werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte eine europäische Antwort auf das Migrationsproblem. Dabei könne man aber nicht die Verantwortung allein den Ländern mit langen EU-Außengrenzen zuschieben, sondern müsse eine solidarische Lösung finden, sagte er in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ (9.5.2023). Röttgen verwies auch auf die moralische Verwundbarkeit der EU. Die Begrenzung der Migration müsse abgewogen werden gegen die humanitäre Verpflichtung zu helfen. 

Ebenfalls im ZDF bei „Markus Lanz“ (11.5.2023) äußerte Jens Spahn Zweifel daran, dass es jemals eine europäische Lösung in Migrationsfragen geben werde. So lange kein gemeinsames Level an Rechtsstaatlichkeit und sozialer Unterstützung in den Mitgliedsländern bestehe, so lange werde es eine unfaire Verteilung geben. Bis dahin werde der Sog in attraktive Zielländer wie Deutschland nicht abnehmen. „Wir können viel leisten, wir sind ein starkes Land, aber wir können nicht die Probleme Europas und der Welt alle in Deutschland lösen“, betonte der Fraktionsvize.

Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium beenden

Angesichts von Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium hat Julia Klöckner Konsequenzen gefordert. Im Interview mit Welt-TV (10.5.2023) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin: „Für uns ist Herr Graichen als Staatssekretär nicht haltbar.“ Sie äußerte Zweifel daran, dass Graichen angesichts der vielfältigen personellen Verflechtungen mit Familien und Freunden zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland arbeite. Vielmehr setze er die Interessen einer bestimmten Energielobby um. Ergebnis sei beispielsweise das Gesetz zum Heizungsaustausch, das die Bürger überfordere. 

Mario Czaja bemängelte, dass sich im Wirtschaftsministerium um Robert Habeck ein Netzwerk gebildet habe, das frei von Rat aus dem eigenen Haus und aus unterschiedlichsten Verbänden und Institutionen Entscheidungen treffe. Im Deutschlandfunk (11.5.2023) sagte der CDU-Abgeordnete, wenn man sich nur noch im eigenen Familienkreis seiner Meinung vergewissere, „muss man sich nicht wundern, dass man am Ende Politik macht gegen die Bevölkerung, aber auch gegen Verstand und Vernunft“. 

Verschiebung des Haushalts 2024 sorgt für Ärger

Angesichts zu erwartender hoher Steuereinnahmen hat Helge Braun die Ampel vor Steuererhöhungen gewarnt. In „phoenix vor Ort“ (12.5.2023) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dies würde „die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand gefährden“. Wenn die Regierung neue Prioritäten setzen wolle – etwa im Bereich der Verteidigung -, dann müsse sie an anderer Stelle sparen, beispielsweise beim Personal. Stattdessen schaffe sie neue hochbezahlte Stellen in den Ministerien. Als ärgerlich bezeichnete Braun es, dass der Bundesfinanzminister die Aufstellung des Haushaltes für 2024 verschiebt. Dadurch gerieten auch die Beratungen im Bundestag unter Druck, kritisierte der CDU-Haushälter.  

Uneinigkeit der Ampel in Europafragen kritisiert

Gunther Krichbaum hat die Uneinigkeit der Ampel-Koalition in Europafragen scharf kritisiert. Zum Europatag verwies der europapolitische Sprecher im Deutschlandfunk (9.5.2023) auf die Tatsache, dass Deutschland sich wegen dieser Zerstrittenheit im Ministerrat oder im Rat der ständigen Vertreter oft enthalten muss. Genau dies habe auch der ständige Vertreter Deutschlands in Brüssel schon in einem Brandbrief bemängelt. Die Grundsatzrede von Kanzler Olaf Scholz vor dem Europaparlament nannte Krichbaum eine verpasste Chance.

„Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte.“

Christina Stumpp in der Bundestagsdebatte zur Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ (10.5.2023)

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