FRAKTIONdirekt | Nr. 40

  Die Inhalte in der Übersicht

• Sudan: Bundeswehr-Mandat mit Ungereimtheiten
• Flucht und Migration: Kommunen unter die Arme greifen
• Wölfe: „Schluss mit der romantisierenden Verklärung“ 
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Sudan: Bundeswehr-Mandat mit Ungereimtheiten

Die CDU/CSU-Fraktion ist erleichtert über die erfolgreiche Evakuierung Hunderter Deutscher und anderer Europäer aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan. Gleichwohl zeigte sich Fraktionschef Friedrich Merz unzufrieden mit den spärlichen Informationen, die die Bundesregierung den Fraktionen zunächst über den eilig organisierten Bundeswehreinsatz zukommen ließ. Auch kritisierte Merz die anfänglichen Ungereimtheiten im Mandat, das der Bundestag nachträglich absegnen musste. 

Merz sah sich zu Beginn der Sitzungswoche gezwungen, von der Koalition eine Mandatsvorlage zu fordern, die „plausibel und nachvollziehbar“ ist. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man könne nur einen „Antrag genehmigen, der der Realität genau entspricht“. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren Einsätze vom Bundestag gebilligt werden müssen, gegebenenfalls auch im Nachhinein. 

Flucht und Migration: Kommunen unter die Arme greifen

Mehr und mehr Migranten kommen nach Deutschland. Inzwischen stoßen die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge schon wieder an ihre Grenzen. Die Bundesregierung verschließt jedoch die Augen vor den Nöten der Städte und Gemeinden. Die Unionsfraktion nimmt das nicht länger hin. Sie beantragt im Bundestag einen Maßnahmenkatalog, um die Kommunen zu entlasten.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte parteiübergreifend die Bürgermeister und Landräte Ende März eingeladen, um sich deren Sorgen anzuhören und ihre Forderungen zu sammeln. So verlangt die Union von Kanzler Olaf Scholz, das Thema Migrationspolitik zur Chefsache zu machen. Sie fordert die Koalition auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu bremsen. „Die Ampel muss jetzt umsteuern“, sagt Fraktionsvize Andrea Lindholz.

Wölfe: „Schluss mit der romantisierenden Verklärung“

In vielen Gegenden Deutschlands kommen Wölfe den menschlichen Siedlungen immer näher. Mit ungebremst wachsenden Wolfsbeständen nehmen die Konflikte und Schadensfälle zu. Menschen fühlen sich unsicher. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die CDU/CSU-Fraktion will diesen Zustand nicht länger hinnehmen. In einem Bundestagsantrag fordert sie daher ein effektives Wolfsmanagement, zu dem auch die Bejagung der Wölfe gehört. 

„Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes“, fordert Anja Weisgerber, die umweltpolitische Sprecherin. Ein Umdenken verlangt auch Fraktionsvize Steffen Bilger: „Wolfsfreie Zonen sind für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und den Naturschutz zwingend erforderlich.“ Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann warnt vor zu viel „Natur-Romantik“.

Außerdem …

• … findet die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Ampel zur Fachkräfteeinwanderung unzureichend. So könne man den Fachkräftemangel nicht beheben, kritisierte Fraktionsvize Andrea Lindholz. Wichtiger als neue Regeln sei die Beseitigung von personellen Engpässen in den deutschen Auslandsvertretungen und die bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm befürchtet gar, dass das Gesetz lediglich die Einwanderung von gering Qualifizierten befördere, statt die Besten anzulocken.

• … dringt die CDU/CSU auf solide Finanzen in der Europäischen Union. Den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewertet sie kritisch. Die Regeln müssten verbindlich sein und auf alle EU-Staaten gleich angewandt werden, fordert Fraktionsvize Patricia Lips. Ihr Amtskollege Mathias Middelberg wirft der Bundesregierung vor, sich in Brüssel nicht klar genug für einen stabilitätsorientierten Kurs einzusetzen. 

• … fordert die CDU/CSU von der Bundesregierung starke Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Angesichts eines drohenden Abschwungs hält die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner es für bedenklich, dass der Wirtschaftsminister bislang keinen Wachstumsplan vorgelegt hat. Die Unionsfraktion hingegen hat genügend Vorschläge, um den Stillstand zu überwinden: vom Bürokratieabbau über eine Fachkräfteoffensive bis zur Digitalisierung. 

• … führt die CDU/CSU die im Juli anstehende starke Rentenerhöhung auf ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zurück. Stephan Stracke sieht in dem Anstieg einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Rentnerinnen und Rentner angesichts der hohen Teuerungsrate. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher würdigt auch die Tatsache, dass mit der diesjährigen Erhöhung die Rentenangleichung zwischen alten und neuen Bundesländern endlich vollzogen ist. 

• … hat die CDU/CSU zum Girls‘ Day jungen Mädchen und Frauen einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages gewährt. „Mit unserem Angebot wollen wir jungen Frauen zeigen, dass Politik und Demokratie Spaß machen“, sagt Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen. Der Einladung waren mehr als 50 Mädchen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren gefolgt. Fraktionschef Friedrich Merz machte den Schülerinnen Mut für die Zukunft: „Der Arbeitsmarkt für junge Schulabsolventen war noch nie so gut wie heute.“ 

740 …

… Beteiligungen und Tochtergesellschaften hat die Deutsche Bahn. Diese verzweigte Unternehmensstruktur macht den Betrieb so störanfällig und Bahnfahren so unattraktiv. CDU/CSU wollen das Unternehmen verschlanken und entflechten. 

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Evakuierung aus Sudan: Bundeswehr leistet Beeindruckendes

Jürgen Hardt hat den Bundeswehr-Soldaten, die deutsche und andere EU-Bürger aus dem umkämpften Gebiet im Sudan evakuiert haben, seinen Respekt gezollt. In Welt-TV (24.4.2023) sagte der außenpolitische Sprecher, die Soldaten hätten „einen guten Job“ gemacht. Kritisch merkte er an, dass aus dem Außen- und Verteidigungsministerium vor der Aktion Details bekannt geworden sind, die den Einsatz hätten gefährden können. Diese Lecks seien ein Problem, betonte Hardt.

Den beteiligten Fallschirmjägern, Feldjägern, Sanitätern und Fernmeldekräften zollte auch Roderich Kiesewetter große Anerkennung. Insgesamt seien 1.400 Bundeswehrsoldaten im Einsatz gewesen, sagte der Sprecher für Krisenprävention dem Deutschlandfunk (25.4.2023). Mit dem Abzug des diplomatischen Personals aus dem Sudan werde aber auch der westliche Einfluss in dem Land geschwächt und der russische Einfluss verstärkt, befürchtete Kiesewetter. Russland gehe es um eine Destabilisierung des Kontinents, um seinen geopolitischen Einfluss auszudehnen.

„Großes Lob für die Bundeswehr, aber Kritik an der Bundesregierung“, so fasste Henning Otte seinen Eindruck von der Operation zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisierte bei „phoenix vor Ort“ (26.4.2023), dass der Verteidigungsminister die Evakuierungsmission zwar für beendet erklärt hat, das Mandat dafür aber bis Ende Mai laufen soll. Er wolle gerne wissen, wozu noch 1.600 Soldatinnen und Soldaten vorgehalten werden müssten, sagte Otte.

Heizungsaustausch: Merz kritisiert Lindner 

Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat Friedrich Merz das Vorgehen der Liberalen innerhalb der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätte sein Veto dagegen einlegen müssen, sagte der Fraktionsvorsitzende im Interview der Woche des Deutschlandfunks (23.4.2023). Denn die Folgen des Regierungsbeschlusses für den Bundeshaushalt seien „unkalkulierbar“. Es gehe um Milliardenbeträge, die man den privaten Haushalten zur Verfügung stellen müsse, „um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren“.

Andreas Jung wundert sich darüber, dass die FDP die Rolle der Regierungs- und der Oppositionspartei gleichzeitig einnehme. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (23.4.2023) sagte der klimapolitische Sprecher, der Koalition fehle „offenbar jeder gemeinsame Geist“. 

Jens Spahn warf der Koalition vor, dass sie die Wärmewende zur „Chaos-Wende“ mache. Dadurch schüre sie „massive Verunsicherung“ bei den Bürgern. Und die Akzeptanz für den Klimaschutz untergrabe sie, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der ARD-Talksendung „Anne Will“ (23.4.2023)

Klimatechnik: Wertschöpfung in Deutschland halten 

Für zwölf Milliarden Euro verkauft der Heizungsbauer Viessmann seine Klimatechnik-Sparte an den US-Konzern Carrier Global, welcher damit auch das Wärmepumpen-Geschäft übernimmt. Zwar ist die Entscheidung eine unternehmerische, doch sieht Andreas Jung auch die Politik am Zug. „Das Entscheidende aus Sicht der deutschen Politik ist, dass die Wertschöpfung hierbleibt“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion bei Welt-TV (26.4.2023). Als Stellschrauben für die Politik nannte er Planungsbeschleunigung, Genehmigungsverfahren, Steuern und Abgaben sowie Fachkräfte.

Julia Klöckner nannte es „mehr als bedauerlich“, dass ein traditionsreiches deutsches Unternehmen in US-Hand übergehe. Die wirtschaftspolitische Sprecherin zeigte sich bei Welt-TV (25.4.2023) besorgt über eine mögliche Verlagerung der Produktion und den Verlust von Arbeitsplätzen. 

Die Klimatechnik sei eine „Schlüsseltechnologien für die Energiewende“, betonte Ralph Brinkhaus bei Welt-TV (26.4.2023). Der CDU-Abgeordnete stellte die Frage, ob die politischen Rahmenbedingungen gut genug seien, damit die Technologien für Erneuerbare Energien in Deutschland bleiben. 

Klimaproteste: Radikalisierung spürbar

Die Proteste der selbst ernannten Klimaschützer werden nach Einschätzung von Alexander Dobrindt zunehmend radikaler. In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ (27.4.2023) sagte der CSU-Landesgruppenchef: „Immer dann, wenn sie Ziele nicht erreichen, kommt die nächste Stufe.“ Deshalb sei es berechtigt, strengere Strafen zu fordern, „damit wir keine Nachahmer bekommen“. Dobrindt warnte auch vor einer Aushöhlung der Demokratie durch Gesellschaftsräte, wie sie von den Klimaaktivisten gefordert werden.

Zu den radikalen Klimaaktivisten sagte Friedrich Merz im Interview mit der „Zeit“ (26.4.2023): „Wer verzweifelt ist oder politisch etwas verändern möchte, kann in der Demokratie in Partien mitarbeiten“ – oder falls er keine passende finde, eine neue gründen. Der Weg, den die „Letzte Generation“ beschreite, sei aber kein demokratischer mehr: „Das sind ordinäre Straftaten. Damit diskreditieren sie den Klimaschutz insgesamt.“ Die bedauerliche Folge: Die Zustimmung der Bevölkerung zu Klimaschutzmaßnahmen nehme ab.

In der ARD-Talkshow „maischberger“ (26.4.2023) bekräftigte Philipp Amthor das gesamtgesellschaftliche Anliegen der Bewahrung der Schöpfung. Aber „die rakdikalisierte Form des Protests, die muss auf Ablehnung stoßen“, sagte der Fachsprecher für Staatsmodernisierung. Er sprach von einer „permanenten Grenzüberschreitung“, die Tausende Polizisten im Einsatz binde, welche sich in dieser Zeit der Bekämpfung noch relevanterer Kriminalität widmen könnten. 

Bahn: Reform dringend benötigt

Ulrich Lange hat sich vehement für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn ausgesprochen. Im ARD-Morgenmagazin (25.4.2023) sagte der Fraktionsvize, über ein Jahrzehnt habe man versucht, mit viel Geld „die Bahn wieder aufs richtige Gleis zu bringen“ – ohne Erfolg. Für eine Strukturreform sei deshalb „jetzt der richtige Zeitpunkt“. Natürlich brauche eine solche Reform Zeit. Aber keine Art von Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Verlässlichkeit werde von heute auf morgen gelingen.

Kinderarmut: Mehr Geld alleine löst nicht das Problem 

Ottilie Klein hat von der Regierung ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut gefordert. In der „phoenix runde“ (27.4.2023) kritisierte die CDU-Fachpolitikerin, dass Familienministerin Lisa Paus nach einem Jahr im Amt immer noch keine konkreten Vorschläge für die geplante Kindergrundsicherung vorgelegt habe – außer der Forderung nach einer Erhöhung der Mittel. „Geld allein wird das nicht heilen“, bemängelte Klein.

„Mit Raubtieren ist nicht zu spaßen.“

Klaus Mack berichtet in der Debatte über den CDU/CSU-Antrag zur Bejagung des Wolfes am 26.4.2023 über die inzwischen fast täglichen Risse von Schafen, Ziegen und sogar Rindern, aber auch über Angriffe von Bären auf Menschen.
 

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