FRAKTIONdirekt | Nr. 33
Liebe Leserinnen und Leser,
neues Jahr, doch viele Probleme blieben. In einem Monat jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine und kein Ende des Krieges ist in Sicht. Tausende Familien haben ihre Häuser verloren, Kinder sind traumatisiert durch die Gefechte und viele Ukrainerinnen und Ukrainer trauern um die Gefallenen. Und nun dort eine Großoffensive der russischen Armee im Frühjahr. Umso dringlicher wird es aus Sicht von CDU/CSU, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit Kampfpanzern zu unterstützen. Die Fraktion erwartet von dem neuen Verteidigungsminister, dass er sich zu dieser Unterstützung klar bekennt und den sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands beendet.
Schon lange besteht auch das Problem eines übergroßen Bundestages. Trotz der gesetzlich vorgesehenen Zahl von 598 Sitzen wächst das Parlament mit jeder Wahl. Der Unionsfraktion ist die Reduzierung der Sitze auf die Sollgröße ein wichtiges Anliegen. Sie würde auch gerne an der guten Tradition festhalten, für die Reform des Wahlrechts überparteiliche Mehrheiten zu finden. Nur: Der Vorschlag der Ampel, Direktmandate zu streichen, wenn sie die Zahl der Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis überschreiten würden, ist für die CDU/CSU nicht akzeptabel. Sie setzt unter anderem auf eine Reduzierung der Wahlkreise.
Über diese und andere Themen lesen Sie im vorliegenden Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Einen guten Start ins neue Jahr und viel Freude bei der Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
- Wahlrechtsreform: Union hält Vorschlag der Ampel für inakzeptabel
- Medikamentenmangel: Union will schnell handeln
- Silvesterkrawalle: Union fordert starken Staat
- Außerdem…
- Zahl der Woche
- Tweet der Woche
- Presseschau
- Zitat der Woche
Wahlrechtsreform: Union hält Vorschlag der Ampel für inakzeptabel
Die Unionsfraktion ist bereit, gemeinsam mit der Koalition an einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu arbeiten. Den jüngsten Vorschlag der Ampel, Überhang- und Ausgleichsmandate komplett abzuschaffen, lehnt sie indes ab. Fraktionschef Friedrich Merz sagte: „Wir halten diesen Vorschlag für inakzeptabel.“ Und zwar deshalb, weil er dazu führen könne, dass Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten.
Merz betonte die Dringlichkeit, den Bundestag schon in der nächsten Wahlperiode deutlich zu verkleinern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die Union zu ernsthaften Gesprächen mit der Koalition über dieses Thema bereit sei. Ein neues Wahlrecht dürfe aber den „Wählerwillen nicht so eklatant verletzten“, wie es der Vorschlag der Koalition tue. „Dieser Vorschlag ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte Dobrindt.
Medikamentenmangel: Union will schnell handeln
In den Apotheken sind die Regale leergefegt. Es fehlen gängige Schmerzmittel, Fiebersäfte und Antibiotika, aber auch Insulin und Krebsmedikamente - ein unhaltbarer Zustand. Doch die Ampel-Koalition beschränkt sich auf Ankündigungen langfristiger Maßnahmen, um den Mangel zu beheben. Die CDU/CSU-Fraktion will jedoch schnell handeln.
In einem Antrag für den Bundestag fordern wir deshalb einen Beschaffungsgipfel. Bund und Länder, Ärzte und Apotheker, Krankenkassen und Krankenhäuser sowie der Arzneimittel-Großhandel sollen sich an einen Tisch setzen und überlegen, wie man kurzfristig lebensnotwendige Medikamente beschaffen kann. Außerdem will die Unionsfraktion ein Frühwarnsystem aufbauen, um Engpässe rechtzeitig zu erkennen. Und schließlich will sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wichtige Arzneimittel wieder in Europa produziert werden.
Silvesterkrawalle: Union fordert starken Staat
Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich findet die Unionsfraktion dabei die systematischen Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte Fraktionsvize Andrea Lindholz „einen starken Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt: Anwohner und Einsatzkräfte“.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, sprach das Thema Integration an. Man könne nicht übersehen, dass die Täter überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte gewesen seien. Wenn man dieses Problem nicht anspreche, dann könne man auch die Ursachen nicht angehen. Als weiteres Problem bezeichnete Throm das Misstrauen gegen die Polizei, das in linken Kreisen seit Jahrzehnten gesät werde.
Außerdem …
- … fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Ukraine mit der Lieferung von Kampfpanzern zu unterstützen. In ihrem Antrag verlangt sie zudem eine Genehmigung für Drittstaaten, Kriegsgerät aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Es geht um Menschenleben“, mahnte der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn. Der Bundeskanzler dürfe sich nicht länger hinter Scheinargumenten verstecken.
- … fordert die Unionsfraktion, Menschen nicht alleine zu lassen, die an ME/CFS leiden – ein Langzeitleiden, das unter anderem mit chronischer Erschöpfung einhergeht. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge forderte die Bundesregierung auf, ein flächendeckendes Netz zur Versorgung der Erkrankten und zur Unterstützung der Angehörigen aufzubauen. Auch müsse die Forschung dringend ausgebaut werden.
- … dringt die Unionsfraktion darauf, die Selbstversorgung Deutschlands mit Lebensmitteln sicherzustellen. Einen entsprechenden Antrag brachte sie in den Bundestag ein. Fraktionsvize Steffen Bilger forderte von der Bundesregierung einen „Neustart in der Landwirtschaftspolitik“. Die verlässliche Produktion von Nahrungsmitteln müsse endlich oberste Priorität haben. Der landwirtschaftliche Sprecher Albert Stegemann verlangte auch eine Neuausrichtung des Green Deals der EU: „Ziel muss sein, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen.“
- … würdigt die Unionsfraktion die deutsch-französische Freundschaft als unverzichtbar. Zum 60. Jubiläum des Elysée-Vertrages erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips, diese Freundschaft sei von überragender Bedeutung auch für Europa als Ganzes. Fraktionsvize Johann David Wadephul bedauert, dass die Bundesregierung den Willen zur Zusammenarbeit mit Frankreich vermissen lässt. Dafür trage Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich die Verantwortung, monierte er.
300.000 …
… Menschen leiden nach einer Corona-Infektion an ME/CFS – einer Krankheit, die unter anderem zu chronischer Erschöpfung führt. Bereits vor der Pandemie litten rund eine Viertelmillion Menschen in Deutschland an dem Syndrom. Die Erkankten fordern Unterstützung und die Erforschung von Therapien.
Union wünscht neuem Verteidigungsminister Erfolg
Johann David Wadephul sieht die Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister mit leichter Skepsis. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende monierte im ZDF-Mittagsmagazin (17.1.2023), Pistorius habe weder Verteidigungsexpertise noch Erfahrung in der Bundespolitik. Er betrete „doppeltes Neuland“. Dennoch betonte Wadephul: „Wir wollen mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten.“ Auch in phoenix vor ort (19.1.2023) sagte er: „Die Union unterstützt ihn. Wir wollen, dass er Erfolg hat.“
Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der ARD-Talksendung maischberger (18.1.2023). Die Lage sei so „historisch-dramatisch“, dass man Pistorius nur Erfolg wünschen könne. Röttgen stellte allerdings fest, dass Bundeskanzler Olaf Scholz durch sein Zögern und Zaudern in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine dem neuen Minister eine sicherheitspolitische Hypothek mit auf den Weg gegeben habe.
Roderich Kiesewetter bescheinigte Pistorius im ntv-Frühstart (18.1.2023) ein „Herz für die Truppe“. Der Neue müsse sich jedoch gegenüber Scholz behaupten, gab der Fachsprecher für Krisenprävention zu bedenken. Im ARD-Morgenmagazin (17.1.2023) forderte Kiesewetter, Pistorius müsse die „Zeitenwende“ umsetzen und Reformen angehen. Als Warnung gab er ihm in Welt-TV (16.1.2023) mit auf den Weg: „In der Truppe macht sich die Stimmung breit: ‚Egal, wer uns führt, es ändert sich eh nichts.‘“
Der Neue im Bendlerblock muss nach den Worten von Thorsten Frei in erster Linie die sicherheitspolitische Zeitenwende umsetzen. Im RTL ntv-Frühstart (17.1.2023) forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer mehr Geld für die Verteidigung. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Ausstattung und Ausrüstung alleine reiche nicht aus. Wenn die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten wolle, dann müsse der Verteidigungshaushalt schrittweise von jetzt 50 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro im Jahr aufwachsen.
Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn kritisierte den Bundeskanzler dafür, dass er sich mit der Regelung der Nachfolge für Christine Lambrecht so viel Zeit gelassen habe. Es brauche einen Kanzler, der führe und nicht zögere, sagte Hahn dem Sender mdr aktuell (17.1.2023).
Kampfpanzer für die Ukraine
Im Deutschlandfunk (20.1.2023) sprach Roderich Kiesewetter auch die dringend erforderliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an. Die Bundesregierung habe eine Verantwortung, dass die Lieferung schnell erfolge, sagte er. Der „Blutzoll“, den die Ukraine trage, sei durch die Verzögerungen höher als erwartet. Johann David Wadephul verwies im WDR5-Morgenecho (20.1.2023) auf die anstehende russische Frühjahrsoffensive, die eine stärkere Unterstützung der Ukraine notwendig mache. Mit seinem Zögern stehe Deutschland in einer „isolierten Position“, betonte er. Serap Güler stellte in der ZDF-Talksendung Maybrit Illner (19.1.2023) die Frage in den Raum, was passiere, wenn die Ukraine den Krieg nicht gewinne. Dann nämlich sei auch die Sicherheit in Europa gefährdet. Deshalb sei die Lieferung von Kampfpanzern die logische Schlussfolgerung, sagte die CDU-Politikerin.
Fachkräftemangel beheben
Für die Behebung des Fachkräftemangels gibt es keine einfache Lösung. Stephan Stracke sprach sich bei phoenix vor ort (20.1.2023) dafür aus, mehrgleisig zu fahren. Die Vermittlung von inländischen Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt müsse besser werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher. Es müssten aber auch Fachkräfte aus dem Ausland, vor allem aus EU-Staaten, angeworben werden.
Im inforadio des rbb (20.1.2023) forderte Stracke eine Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung. Hier müssten Gesetzesvorgaben geändert werden. „Wir lechzen nach Arbeitskräften und nach Fachkräften insbesondere." Deutschland sei ein attraktives Arbeitgeberland, aber es gebe Defizite bei der gesteuerten Zuwanderung.
„Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt.“
Johann David Wadephul am 19.1.2023 im Deutschen Bundestag
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