FRAKTIONdirekt | Nr. 25

​Die Inhalte in der Übersicht

• Energiepreise unter Kontrolle bringen
• Kernkraftwerke länger laufen lassen
• Ukraine mit schweren Waffen unterstützten
• Außerdem
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• Personalien
  

Energiepreise unter Kontrolle bringen

Die steigenden Energiepreise sind momentan die allergrößte Sorge der Bürgerinnen und Bürger. Manche wissen weder, wie sie die Nachzahlungen für Strom und Gas bezahlen, noch wie sie künftige Abschlagzahlungen stemmen sollen. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden Antworten hat“.  

Die Unionsfraktion indessen liefert in ihrem Leitantrag Antworten. Dazu gehören Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert sie, die handwerklich schlecht gemachte und sozial ungerechte Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde eine aktuelle Stunde beantragt.
 

Kernkraftwerke länger laufen lassen

Die Unionsfraktion will auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und deshalb das Stromangebot erweitern. Friedrich Merz wiederholte den Vorschlag, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen zu lassen. Um das zu ermöglichen, legte die Unionsfraktion einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Somit würde auch die Möglichkeit eröffnet, neue Brennelemente zu beschaffen. 

Als nicht ausreichend bezeichnete Fraktionsvize Steffen Bilger dem Plan der Regierung, zwei dieser drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warf Bilger Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, wegen der Niedersachsen-Wahl auf Zeit zu spielen. „Mit unserem Gesetzentwurf zwingen wir die Koalition zum Schwur, ob sie die berechtigten Sorgen der Menschen und des Mittelstandes, gerade auch um viele Arbeitsplätze, ernst nimmt“, meint die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber, ebenfalls in RND. 
 

Ukraine mit schweren Waffen unterstützen

Der ukrainischen Armee gelingt es seit September, in substanziellem Ausmaß von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern und zahlreiche Zivilisten zu befreien. Die Unionsfraktion ruft die Bundesregierung daher erneut auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf mit schweren Waffen zu unterstützen. „Das Momentum liegt auf Seiten der Ukraine“, heißt es im Antrag der CDU/CSU für den Bundestag. 

„Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert“, fordert Fraktionsvize Johann David Wadephul. In der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Mobilmachung der russischen Streitkräfte sieht Wadephul ein Zeichen von Schwäche. Putin erkenne damit öffentlich an, dass der Angriffskrieg „alles andere als im eigenen Sinne läuft“.
 

Außerdem …

• … fordert die Unionsfraktion die Ampel-Koalition auf, schnell dafür zu sorgen, dass IP-Adressen von Computern befristet gespeichert werden dürfen. Denn nur so können schwerste Verbrechen wie sexueller Kindesmissbrauch aufgeklärt werden. Ohne Speicherpflicht würden digitale Beweise gelöscht, IP-Adressen könnten keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden, stellt Fraktionsvize Andrea Lindholz fest. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm verweisen darauf, dass der EuGH in seinem Urteil die Speicherung von Verbindungsdaten ausdrücklich zulässt. 

• … setzt sich die Unionsfraktion für die Fortführung der sogenannten Sprach-Kitas ein. Die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher kritisiert, dass die Ampel mit dem Förderstopp „billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf“ nimmt. Der Berichterstatter Ralph Edelhäußer fordert von den Koalitionsfraktionen ein tragfähiges Konzept zur Fortführung des Programms.

• … steht die Unionsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen“, fordert der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt im Zusammenhang mit dem Tod einer 22-jährigen Frau in Polizeigewahrsam. Die bisherigen Äußerungen entsprechen nicht ihren eigenen Ansprüchen und der von Baerbock proklamierten feministischen Außenpolitik. 

• … muss der Breitensport nach Auffassung der Unionsfraktion Chefsache werden. Der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer fordert die Bundesregierung auf, einen Bewegungsgipfel mit Verbänden, Ländern und Kommunen auszurichten. Nach der Corona-Pandemie müsse es einen Neustart in Sachen Sport geben, erklärt er. Denn Bewegungsmangel führe zu Zivilisationskrankheiten, welche wiederum das Gesundheitswesen belasteten. 

100 …

… Marder-Panzer aus den Beständen des Rüstungsunternehmens Rhein-Metall hätte die Bundesregierung bereits an die Ukraine liefern können, wenn sie gewollt hätte. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen.

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Unionsfraktion dringt auf Abschaffung der Gasumlage

Nach der Ankündigung einer Verstaatlichung des schwer angeschlagenen Energieriesen Uniper hält Andreas Jung die Gasumlage für endgültig gescheitert. Im Deutschlandfunk (21.9.2022) sagte der energiepolitische Sprecher: „Die Gasumlage muss jetzt endgültig weg.“ Sie sei der „weiße Elefant der Ampel“. „Alle wissen, es ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es aus.“ Mit der Umlage sollten Energieversorger entlastet werden, die die gestiegenen Gaspreise wegen langfristiger Verträge nicht an die Verbraucher weitergeben können. Ähnlich kritisch äußerte sich Jung in ZDF-heute, in der ARD-Tagesschau und in Welt-TV (beides 21.9.2022).

Fraktionschef Friedrich Merz nannte es „hochproblematisch, jetzt beides zu machen: verstaatlichen und die Umlage“. Die Umlage treibe die ohnehin schon hohe Inflation zusätzlich in die Höhe, sagte er in RTL direkt (21.9.2022). 

Bei Welt-TV (23.9.2022) wies Merz darauf hin, dass es andere Wege gäbe, die Stützung der Gasversorger zu finanzieren als die Umlage. Im Haushalt sei durchaus Spielraum dafür, vorausgesetzt die Ampel setze die Prioritäten für die Ausgaben neu. 

Wenn der Staat bei Juniper einsteige, „dann gibt es keinerlei Gründe, die Gasumlage noch zu erheben“, sagt auch Julia Klöckner. „Das ist auch den Verbrauchern nicht mehr zuzumuten“, meint die wirtschaftspolitische Sprecherin in Welt-TV (21.9.2022).

Unionsfraktion will Klarheit über Weiterbetrieb der Kernkraftwerke

Anja Weisgerber hat der Ampel vorgeworfen, über den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke „tief zerstritten“ zu sein. Die umweltpolitische Sprecherin forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (21.9.2022) Planungssicherheit für die Betreiber und bezahlbaren Strom für die Kunden. Die Empörung der Regierung über das defekte Ventil am Meiler Isar 2 nannte Weisgerber ein Ablenkungsmanöver. Das Ventil könne instandgesetzt und das Kraftwerk über die Jahreswende hinauslaufen. „Aber dafür braucht es jetzt endlich klare Entscheidungen durch die Ampel.“

Unionsfraktion warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen

Die Union wehrt sich gegen die Pflanzenschutzmittel-Verordnung aus Brüssel. Das generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Schutzgebieten gehe an der landwirtschaftlichen Wirklichkeit vorbei, sagt Albert Stegemann und fordert eine umfassende Korrektur. „Sonst wird die landwirtschaftliche Erzeugung in Deutschland weiter sinken, die Preise für Lebensmittel noch mehr steigen und unsere hohen Standards durch billige Lebensmittelimporte aus Drittländern unterlaufen", warnt der ernährungspolitische Sprecher in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (21.9.2022). Einen Antrag zur Änderung der Verordnung brachte die Fraktion in den Bundestag ein.

Russlands Teilmobilmachung ist Zeichen von Schwäche

Die Teilmobilmachung ist nach den Worten von Roderich Kiesewetter „Russlands letztes Aufgebot“. Im Deutschlandfunk (21.9.2022) sagte der Fachsprecher für Krisenprävention, damit wolle Präsident Wladimir Putin den Westen verunsichern. In Wirklichkeit handele es sich aber um ein Eingeständnis von Schwäche. Dem Bundeskanzler riet Kiesewetter, nicht mehr mit Putin zu telefonieren. Denn der Westen sei dessen eigentliches Kriegsziel. 

In der ZDF-Talksendung „maischberger“ (21.9.2022) wies Kiesewetter auch auf die Scheinreferenden hin, die Putin in der Ostukraine plant. Der CDU-Politiker bat die Vereinten Nationen, diese Art der Annexion zu verurteilen. 

Thorsten Frei forderte den Kanzler auf, endlich Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, wie es die ost- und mitteleuropäischen Länder seit Langem tun. Mit seiner abwartenden Haltung stehe der Bundeskanzler „allein auf weiter Flur“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Welt-TV (22.9.2022). Er müsse sich endlich in die europäische Solidarität einreihen.

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen warf dem Bundeskanzler eine falsche Rücksichtnahme auf Russland vor. Denn das militärische Zurückdrängen sei „eine Bedingung dafür, dass wir in die Phase von Verhandlungen, Diplomatie und Politik kommen“, sagte Röttgen dem Deutschlandfunk (22.9.2022).

„Es geht darum, dass die Ukraine in eine Verhandlungsposition gebracht wird“, betonte auch Roderich Kiesewetter in radioeins vom rbb (22.9.2022).  Die Salamitaktik, mit der die Bundesregierung auf Druck hin reagiere, sei ein schlechtes Zeichen, sagte er. Dann solle man eher ehrlich sein und sagen: Wir wollen nicht liefern.

In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (22.9.2022) warnte Norbert Röttgen vor einem Sieg Putins. Wenn Russland gewinne, werde die Welt die Erfahrung machen: „Krieg als Mittel der Politik lohnt sich“. Nur wenn die Ukraine gewinne, könne es zu einem wahren Frieden kommen. 

„Die Bürger zahlen gerade ab dem 1. Oktober, in zehn Tagen, eine Umlage, bei der weder klar ist, wer, wofür, für wen zahlt und ob sie überhaupt kommt. Das ist Chaos pur in einer Zeit, in der es Sicherheit und Planbarkeit bräuchte.“

Jens Spahn in der aktuellen Stunde am 21.9.2022 zur Gasumlage

Die Unions-Haushaltspolitiker  Christian Haase, Ingo Gädechens und Reinhard Brandl sind zu Mitgliedern des parlamentarischen Gremiums gewählt worden, das die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr überwacht. Haase übernimmt stellvertretend den Vorsitz. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro soll sichergestellt werden, dass Deutschland über die nächsten fünf Jahre das NATO-Ziel erreicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich für Verteidigung auszugeben.  

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