FRAKTIONdirekt | Nr. 12

Impfpflicht – Regierung muss Klarheit schaffen

Vollmundig hat die Regierung Ende 2021 eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid bis März angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf will sie jedoch nicht liefern. Weil die Ampel-Koalitionäre sich bei dem Thema nicht einigen können, setzen sie auf Gruppenanträge aus der Mitte des Bundestages. Die Unionsfraktion lässt ihnen das nicht durchgehen und fordert Klarheit. Dafür hat sie einen fünfseitigen Fragenkatalog aufgestellt. Unter anderem will sie wissen, für wen die Impfpflicht gelten und wie sie kontrolliert werden soll, welche Strafen Impfverweigeren drohen und ob es ein Impfregister geben soll.

Für den Fall, dass die Regierung liefert, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ihr eine Zusammenarbeit angeboten. Denn: Für eine Impfpflicht brauche man einen breiten demokratischen Konsens, sagte er. Fraktionsvize Sepp Müller forderte den Gesetzesentwurf schnellstmöglich – als Grundlage für eine konstruktive Diskussion. Für eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestages würde die Unionsfraktion „allen nötigen Fristverkürzungen zustimmen", sagte er. Dass die Regierung sich weigert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge als „Führungsvakuum“.

Energiewende vorantreiben

Deutschland will bis zum Jahre 2045 klimaneutral werden – so hat es die große Koalition noch im vergangenen Jahr beschlossen. Dazu müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Damit dies gelingt, brauche es „mehr Geschwindigkeit“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und bot der Ampel eine Zusammenarbeit an. 

Um die Energiewende voranzutreiben, fordert Brinkhaus eine beschleunigte Planung beim Bau von Energieleitungen oder Bahntrassen. Auch Klimavereinbarungen mit der Industrie bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als unerlässlich, damit beim Umstieg auf die Erneuerbaren Investitionssicherheit herrsche. Darüber hinaus verlangte er eine Steigerung der Energieeffizienz und schonenden Umgang mit Ressourcen. Der klimapolitische Sprecher Andreas Jung stellte sich ebenfalls hinter die Energiewende, mahnte die Politik dazu, die Menschen dabei mitzunehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. 

Fragwürdiger Nachtragshaushalt

Die Union behält sich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition vor. Dass die Ampel-Koalition Kreditermächtigungen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für andere Zwecke umwidmen will, halte er für verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. 

Auch die meisten Gutachter hatten in einer parlamentarischen Anhörung den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig eingestuft. „Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestätigt. Die Schuldenbremse darf nicht beim ersten Angriff fallen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase. Fraktionsvize Mathias Middelberg rechnet für 2022 mit demselben Manöver. Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie wolle die Ampel Milliarden auf Vorrat ansammeln, mit denen Klimaschutzmaßnahmen über Jahre finanziert werden sollen, sagt er. 

Außerdem …

• fordert die Unionsfraktion von Umwelt- und Klimaminister Robert Habeck mehr Engagement für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Klimapolitik allein reicht nicht.“

• verlangt die CDU/CSU von der Regierung ein klares Bekenntnis zu bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß bemängelte, dass neue Vorschläge zur Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV wie auch ein Gesamtkonzept für die bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land bisher Fehlanzeige sind. 

• ist die Unionsfraktion irritiert über die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, dass das von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren erneut auf den Prüfstand soll. Das Gesetz sei im parlamentarischen Verfahren schon gründlich geprüft und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden, betont die Fraktionsvize Andrea Lindholz. 

• warnt die Unionsfraktion die Ampel-Koalition davor, die Befugnis des Verfassungsschutzes zur Telekommunikationsüberwachung zu beschränken. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm nannte die Quellen-TKÜ ein wichtiges Werkzeug zur Aufklärung extremistischer Netzwerke. Fraktionsvize Andrea Lindholz nannte es realitätsfern, dass der Verfassungsschutz Festnetztelefone in besonderen Fällen abhören dürfe, bei Whatsapp aber außen vor bleiben müsse.

• hat sich die Unionsfraktion erfolgreich für die Verlängerung des Corona-Hilfspakets im Profisportbereich eingesetzt. Die Verlängerung sei „geboten, da bis auf Weiteres die Wettkämpfe der betroffenen Vereine nur mit reduzierter Zuschauerzahl oder gar als ‚Geisterspiele‘ stattfinden dürfen“, erklären der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer und der Berichterstatter André Berghegger. 

• unterstützt die Unionsfraktion die Deutsche Welle in ihrem Bestreben, Antisemitismusvorwürfe aufzuklären. Eine transparente und sorgfältige Prüfung sei geboten, erklärten Fraktionsvize Dorothee Bär und die medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: „Antisemitische Äußerungen sind eine rote Linie.“

   

23 …

… Fragen hat die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung zur Impfpflicht gestellt. Auf die Antworten wartet sie seit Dezember. 
 

Unter #Bürokratieabbau und #Digitalisierung hatte ich mir was anderes vorgestellt. Stattdessen mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr Beamte und keine Führung. Gutes Regieren und solide Haushaltsführung gehen anders. #ampelkoalition#bundesregierunghttps://t.co/ivTYwntNNK

— Marc Henrichmann (@MarcHenrichmann) January 13, 2022

Impfpflicht

Thorsten Frei hat die Koalition aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. In Welt TV (10.1.2022) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, dies sei eine „Führungsaufgabe“ der Bundesregierung. Sie müsse erklären, wie sie eine solche Impfpflicht kontrollieren und sanktionieren wolle.

Auch Sepp Müller äußerte die Erwartung, „dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und bei einem solch verfassungsrechtlich sensiblen Thema einen Gesetzesentwurf vorlegt." Es handle sich nicht um eine Gewissensentscheidung, sondern um eine politische, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem Stern (10.1.2022)

In der Bild am Sonntag (9.1.2022) monierte Thorsten Frei die behäbige Herangehensweise der Regierung: „Da wird wertvolle Zeit vertrödelt", sagte er. "Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!"

Auch der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß macht in Sachen Impfpflicht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. „Eine Entscheidung darüber darf nicht um Wochen geschoben werden – zur Not brauchen wir eine Sondersitzung des Bundestages“, sagte Ploß dem Spiegel (10.1.2022). Es gehe „um Leben und Tod“, fügte er hinzu.

Klimaschutz und Energie

Andreas Jung hat Klimaschutzminister Robert Habeck davor gewarnt, den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf die Bedenken von Bürgern und Naturschützern durchzudrücken. "Wir haben ein überragendes Interesse daran, dass die erneuerbaren Energien vorankommen. Voraussetzung dafür ist aber Akzeptanz", sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im "Frühstart" bei ntv (11.1.2022).

Auch Anja Weisgerber dringt auf Versorgungssicherheit und stabile Preise beim forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Phoenix-Gespräch (13.1.2022) sagte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, man müsse „realistisch“ an das Thema herangehen, denn Bürger und Unternehmen ächzten schon jetzt unter den sehr hohen Energiepreisen. 

Wirtschaft

Julia Klöckner hält es für einen „großen Fehler“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das Wirtschaftswachstum beenden zu wollen. In Welt-TV (13.1.2022) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, nachhaltiges, qualitatives Wachstum sei wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Wir können nur das verteilen, was wir erwirtschaften“, betonte Klöckner. 

„Was muss in unserem Land passieren, dass Sie bereit sind, in einer so entscheidenden Frage die Fragen der Opposition und des Parlaments zu beantworten?“

…fragt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung am 12.1.2022.  Frei nahm Bezug auf einen Katalog an Fragen zur Impfpflicht, die die Unionsfraktion der Regierung bereits im Dezember gestellt und Anfang Januar als Kleine Anfrage wiederholt hat. 
 

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion hat Axel Knoerig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Der 54-jährige Politik- und Kommunikationswissenschaftler aus Niedersachsen nannte als politische Schwerpunkte für diese Wahlperiode unter anderem menschengerechte Rahmenbedingungen in einer digitalisierten Arbeitswelt sowie einen modernen Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Wilfried Oellers ist erneut zum Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe behinderter Menschen ernannt worden. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus dem Kreis Heinsberg, dem westlichsten Kreis Deutschlands, setzt sich bereits seit 2017 in dieser Position für die Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion für Menschen mit Behinderungen ein. 

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