Jens Spahn: "Ein Virus macht an den Grenzen nicht halt"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von China ausgehende Ausbruch des Coronavirus hat inzwischen weltweite Auswirkungen. Auch wenn der Schwerpunkt der Erkrankung weiterhin in China liegt, sind zahlreiche Fälle und Infektionen auch in anderen Ländern der Welt, so auch hier bei uns in Deutschland und in den anderen EU-Ländern, zu verzeichnen. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung schätzt das Robert-Koch-Institut aktuell weiterhin als gering ein.

Ich habe in den vergangenen Wochen wiederholt gesagt: Wir sind wachsam, wir sind aufmerksam, wir sind gut vorbereitet. Das hat das deutsche Gesundheitswesen in den letzten Wochen unter Beweis gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation hat uns das auch verschiedentlich und wiederholt bestätigt.

Mit Stand heute haben sich 16 Menschen bei uns in Deutschland mit dem Virus infiziert. Sie sind isoliert und werden klinisch behandelt, und ihr direktes Umfeld wird engmaschig betreut. Ich wünsche allen infizierten Patienten hier bei uns in Deutschland, aber auch auf der Welt eine vollständige Genesung und danke allen Helferinnen und Helfern, die rund um die Eindämmung des Virus engagiert sind.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und der FDP)

Damit ist es uns gelungen – aktuell, Stand jetzt –, eine schnelle Ausbreitung des Virus hier bei uns in Deutschland zu verhindern. Wir haben damit Zeit gewonnen, Zeit, um das Virus zu analysieren; denn die eigentliche Gefahr, die eigentliche Unsicherheit entsteht ja vor allem dadurch, dass wir eben nicht abschließend etwas über Ansteckungswege, über Inkubationszeiten oder auch über den klinischen Verlauf wissen, wie er sich dann eben möglicherweise auch über mehrere Wochen entsprechend abzeichnen wird.

Wir gewinnen Zeit, um eine angemessene Reaktion zu erarbeiten und in der weiteren Folge auch zu ermöglichen, und – auch das ist wichtig – wir gewinnen Zeit, um zu verhindern, dass diese Atemwegserkrankung zeitgleich mit der jetzt beginnenden Grippewelle die Runde macht und damit zusätzlich und gleichzeitig die entsprechenden Kapazitäten sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung belegt werden.

Das will ich hier ganz deutlich sagen – ich habe es auch gerade schon im Ausschuss für Gesundheit gesagt –: Ganz ausschließen können wir natürlich nicht, dass sich aus einer regional begrenzten Epidemie in China am Ende doch eine weltweite Pandemie entwickelt. Das ist ein Marathon und kein Sprint, und es könnte – so ehrlich muss man sein – noch schlechter werden, bevor es besser wird.

Ich finde, es gehört auch mit dazu, dass wir immer, wenn wir informieren, aktuell auf dem Stand der Stunde, des Tages informieren und die Lage entsprechend beschreiben und in den Blick nehmen. Aber weil es eine dynamische Lage ist, wie wir nicht zuletzt auch in China sehen, können wir eben nicht sagen, wie es sich in den nächsten Tagen und Wochen bei uns in Deutschland und in Europa weiter entwickelt.

Umso wichtiger ist es, dass wir die notwendige Vorsorge weiterbetreiben. Wir haben schon dadurch Vorsorge getroffen, dass es Pandemiepläne hier bei uns in Deutschland gibt. Dazu finden regelmäßig Übungen statt. Darüber hinaus haben wir in den letzten Tagen unmittelbare Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung hier in Deutschland bestmöglich vor dem Virus zu schützen. Wir haben Piloten von China-Direktflügen verpflichtet, vor der Landung in Deutschland den Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere zu informieren. Es muss also in jedem Fall verpflichtend eine Meldung gemacht werden. Das macht schon qualitativ einen Unterschied.

Wir haben Reisende aus den betroffenen Gebieten verpflichtet, auf Aussteigekarten Angaben zu ihrem Flug, zu ihrem künftigen Aufenthaltsort und ihrer Erreichbarkeit in den nächsten 30 Tagen zu machen. Wir diskutieren aktuell mit den Verantwortlichen der Flughäfen und mit den betroffenen Bundesländern wie auch auf europäischer Ebene – dazu komme ich gleich noch – mögliche weitere Maßnahmen.

Aber eines will ich deutlich sagen, weil ich diese Forderung verschiedentlich lese: Fiebermessen an den Flughäfen macht keinen Sinn.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das erweckt zwar den Eindruck, dass Maßnahmen ergriffen werden und dass irgendwas getan wird. Aber es macht keinen Unterschied; denn die Infektionen, die wir entdeckt haben – etwa bei der aus China nach München eingereisten Person, durch deren Einreise sich in der direkten und indirekten Folge 14 Infektionen ergeben haben –, wären weder bei der Ein- noch bei der Ausreise durch Fiebermessen erkannt worden, weil die entsprechende Fiebersymptomatik nicht vorlag. Ich halte nichts davon, irgendeine Scheinsicherheit zu suggerieren, die sich aus solchen Messungen ergibt.

Wir haben darüber hinaus Ärzte, Kliniken und Labore verpflichtet, auch begründete Verdachtsfälle zu melden und nicht nur bestätigte Fälle, damit wir tatsächlich einen besseren Überblick über die Lage in Deutschland haben. Übrigens ist die Labordiagnostik mittlerweile flächendeckend verfügbar und nicht wie am Anfang nur an der Charité und in ausgewählten Universitätskliniken, die damit befasst waren. Sie ist für die Ärzte und die Labordiagnostikzentren, die die Diagnostik vornehmen, auch abrechenbar.

Wir haben darüber hinaus Maßnahmen zur Aufklärung der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit eingeleitet. Sie sind wichtig, damit wir umfangreich das, was wir wissen, in Fragen und Antworten auf Hotlines oder auch in den sozialen Medien darstellen und immer wieder aktualisieren: auf den Seiten des Ministeriums, des Robert-Koch-Institutes und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Wir haben zudem deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit ihren Familien aus Wuhan zurückgeholt. Das haben wir deswegen gemacht, weil es eben aus Wuhan und aus der Provinz keine Reiseverbindungen mehr gibt. Alle Möglichkeiten, aus der Provinz heraus- und in sie hineinzukommen, sind im Grunde gesperrt. Damit wurde es notwendig, unsere Staatsbürger, jedenfalls die, die darum gebeten haben, auszufliegen.

Zu ihrer eigenen Sicherheit, zu der Sicherheit ihres Umfeldes, aber auch zum Schutz der Gesamtbevölkerung haben wir eine zentrale Unterbringung während der Inkubationszeit von 14 Tagen vorgesehen. Ein Großteil der Rückkehrer ist in der Südpfalz-Kaserne der Bundeswehr in Germersheim untergebracht. Weitere 20 Rückkehrer sind hier in Berlin-Köpenick im DRK-Klinikum untergebracht. Ich möchte ein herzliches Dankeschön den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Mitarbeitern und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes sagen, die es möglich gemacht haben – das geschah am Ende in wenigen Stunden –, das tatsächlich gemeinsam mit uns umzusetzen. Ohne sie wäre es nicht gegangen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das will ich dazusagen: Eine derartige Maßnahme hatten wir in der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte bisher nicht. Der Umgang mit dem neuen Virus zeigt die Größe der Aufgabe, die uns gerade beschäftigt und die uns in Zukunft angesichts einer vernetzten Welt, wie wir sie heute erleben, wahrscheinlich noch häufiger beschäftigen wird.

Deswegen ist es auch wichtig, international abgestimmt auf diesen Ausbruch des Coronavirus zu reagieren. Ich werde mich morgen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Europäischen Union in Brüssel zu einem Gesundheitsministerrat treffen, um dort weitere Maßnahmen abzustimmen, unser Verhalten und unser Sicheinbringen auch innerhalb der Weltgesundheitsorganisation miteinander zu koordinieren und die Fragen der Impfstoffentwicklung und der Therapieentwicklung und auch die Frage von möglichen Maßnahmen rund um das Einreisen zu besprechen.

Ich will wenige Tage nach dem Brexit ausdrücklich sagen, dass für mich in diesen Fragen von Sicherheit und Gesundheitssicherheit die Verantwortung nicht an den Grenzen der Europäischen Union endet, sondern dass wir unsere Nachbarn einbinden müssen, um Gesamteuropa abzudecken. Deswegen werbe ich sehr für einen engen Austausch auch mit Großbritannien, der Schweiz, Norwegen und anderen Nachbarländern in dieser Frage. Ein Virus macht an den Grenzen nicht halt, und deswegen gilt es, dass ganz Europa sich abstimmt: die Europäische Union, aber auch die Nachbarländer darüber hinaus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Ich werde in wenigen Minuten mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den G-7-Staaten in einer Telefonkonferenz noch einmal über die Lage und die weiteren Maßnahmen sprechen, weswegen ich jetzt schon um Verzeihung bitte, Frau Präsidentin, wenn ich dann – mit Ihrem Einverständnis – kurz vor vier zu dieser Telefonkonferenz gehe – die Bundesregierung bzw. das Ministerium wird hier natürlich auch weiterhin entsprechend vertreten sein –; denn ich finde es wichtig, dass wir uns tatsächlich mit so vielen Partnern wie möglich auch international abstimmen.

Abschließend: Es ist jetzt schon absehbar, dass wir auch Schlüsse werden ziehen müssen. Ich jedenfalls bin willens – auch aufgrund der Erkenntnisse der letzten Wochen –, Ihnen, dem Bundestag, und dem Bundesrat in der Folge das, was wir an Änderungsbedarf im Infektionsschutzgesetz, aber auch in anderen gesetzlichen Regelungen sehen, vorzulegen; denn ich spüre schon, dass es im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen, wo es aktuell durch viel persönliches Engagement aller Beteiligten gut klappt, in einer Lage wie dieser Sinn macht, auch noch andere Strukturen aufzubauen.

Ich möchte gleichzeitig, noch einmal verbunden mit dem Dank an alle Beteiligten, die mitgeholfen haben, auch sagen, dass wir hier gemeinsam eine Verantwortung haben. Wir als Bundesregierung und auch ich als Bundesminister kommen unserer Verantwortung mit der bestmöglichen Transparenz und Offenheit nach. Wir informieren immer über den jeweiligen Stand, sobald wir Wissen haben. Woran ich mich nicht beteilige, sind Spekulationen oder Verbreitung von Halbwissen und Halbwahrheiten, weil angesichts eines solchen Virus natürlich auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung herrscht. Und wir sehen gerade, was Menschen asiatischer Herkunft an Diskriminierung und an Zurückweisung aus Unsicherheit, aber manchmal eben auch wegen vorschneller Reaktionen erleben müssen. Ich will sagen: Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel, und wir alle haben eine Verantwortung, immer wieder deutlich zu machen, dass das durch nichts begründet ist. Keine Unsicherheit der Welt begründet solche Reaktionen, wie wir sie in Teilen sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Minister, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen?

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

In diesem Sinne – das will ich abschließend sagen – möchte ich einfach alle Kolleginnen und Kollegen bitten: Ja, da, wo Kritik angebracht ist, muss auch kritisiert werden; das gehört immer zur politischen Arbeit dazu. Aber wir haben hier alle eine besondere Verantwortung im Umgang mit diesem Virus und in der Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)