Corona: Für die nächste Welle gewappnet

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wächst die Hoffnung, dass mit dem Abebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden ist. Doch keiner kann vorhersehen, was im Herbst droht. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will sich die Unionsfraktion mit einem Impfvorsorgegesetz wappnen. Denn nur eine hohe Impfquote schützt vor Covid-19.

Impfquote in Deutschland zu niedrig 

In Deutschland ist die Impfquote längst nicht hoch genug, damit wir gut durch eine nächste Corona-Welle im Winter kommen würden. So sind derzeit etwa 20 Millionen Menschen überhaupt noch nicht geimpft, darunter vier Millionen Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. In der Gruppe der über 60-Jährigen, die ein besonderes Risiko tragen, im Fall einer Corona-Infektion schwer zu erkranken, sind 2,8 Millionen ungeimpft. 

Regierung zum Handeln aufgefordert

In ihrem fast einstimmig beschlossenen Antrag „Impfvorsorgesetz – ein guter Schutz für unser Land“ fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, sich darauf vorzubereiten, dass mit dem Auftreten einer neuen Virusvariante erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur droht. Aus Sicht der Fraktion sind dafür ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und ein gestufter Impfmechanismus nötig.  

Gute Datenbasis benötigt

Für den Kampf gegen Corona braucht Deutschland eine ausreichende Datenbasis in Form eines Impfregisters. Es gibt Auskunft darüber, wer geimpft ist und wer nicht. Auf diese Weise können Menschen rechtzeitig über notwendige Impfungen oder Auffrischungen informiert und beraten werden. Das Register erlaubt Vorhersagen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und hilft bei der Ermittlung von Impfpassfälschungen. Nach den Vorstellungen der Union kann es auf bereits bestehenden Datensätzen aufbauen, etwa der Steuer-Identifikationsnummer. 

Infrastruktur für Impfkampagnen vorhalten

Die Unionsfraktion setzt sich für die Intensivierung der Impfkampagne ein. So verlangt sie neue Formate für die gezielte Ansprache ungeimpfter Bürger, eine verbesserte Aufklärung über den Nutzen von Impfungen und den Kampf gegen Desinformation. Damit im Falle des Falles in großem Maßstab geimpft werden kann, soll der Fraktion zufolge eine ausreichende Infrastruktur vorgehalten werden. Dazu zählen neben den Impfzentren mobile Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken. 

Impfungen nach dem Stufenmodell

In ihrem Konzept definiert die Unionsfraktion, unter welchen Voraussetzungen ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei. 

Mechanismus wird vom Bundestag scharf geschaltet 

Mit diesem differenzierten Konzept sieht sich die Unionsfraktion für die Beratungen im Bundestag über eine eventuelle allgemeine Impfpflicht gut aufgestellt. „Wir stecken den gesetzlichen Rahmen ab“, sagt Fraktionsvize Andrea Lindholz. Mit einem einfachen Bundestagsbeschluss könne der Mechanismus schnell „scharf geschaltet werden“, sollte die Corona-Lage es erfordern. „Wir können zügig reagieren“, betont sie. Wichtig ist ihr auch: „Eine Impfpflicht sollte immer das letzte Mittel sein.“ Man könne die Menschen nicht leichtfertig in ihren Grundrechten beeinträchtigen. 

„Ampel stochert im Nebel“

Bislang ist die Unionsfraktion die einzige Fraktion mit einem fertigen Konzept. Die Regierung hat nichts vorlegt, sie hat die Verantwortung auf die Abgeordneten abgeschoben. „Die Ampel stochert weiterhin im Nebel“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller. 

Der neue Fraktionschef Friedrich Merz sagte, man müsse jetzt Vorsorge für den Fall treffen, dass eine wie auch immer geartete Impfpflicht im Herbst nötig werde. Er zeigte sich auch offen für das Gesprächsangebot der SPD-Fraktion, an einem gemeinsamen Gesetz zu arbeiten. Man sei zu Kompromissen bereit, aber nicht bereit eine „handwerklich miserable Arbeit“ der Regierung zu unterstützen - wie sie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorgelegt worden sei. Diese soll zum 15. März greifen, wirft aber jede Menge Fragen hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf. 

Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge betonte in der „Welt“: „Unser Konzept versöhnt. Nach Monaten der festgefahrenen und emotionalen Debatten bereiten wir einen Weg zurück zur Besonnenheit.“ Der Unionsvorschlag richte sich „an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind“. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings weist darauf hin, dass das mehrstufige Vorgehen die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes sichert. „Nur so finden wir auch eine breite Akzeptanz in unserer Gesellschaft dafür“, sagt er im „Rheinischen Spiegel“.