Erdbeben: Unionsfraktion erschüttert von Zerstörungen

Die Unionsfraktion hat den Opfern und Angehörigen des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und Syrien ihr Mitgefühl ausgesprochen. Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erschüttert von den Zerstörungen in der Region. Such- und Rettungstrupps der EU seien auf dem Weg, sagte er. Auch Deutschland helfe.

„Seit gestern erreichen uns furchtbare Bilder aus der #Türkei und #Syrien“, sagt @_FriedrichMerz: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden natürlich zuerst bei den Angehörigen und Opfern.“ #Erdbebenpic.twitter.com/tzqUaqbf3V

— CDU/CSU (@cducsubt) February 7, 2023

Merz sprach von „furchtbaren Bildern“ aus der Erdbebenregion. Nach derzeitigem Stand sind potenziell 23 Millionen Menschen von den massiven Zerstörungen betroffen. Mindestens 5.000 Menschen kamen ums Leben. Nach Verschütteten wird noch immer gesucht. Zahlreiche Überlebende harren bei Minustemperaturen im Freien aus. 

Rettungsaktionen in Syrien extrem schwer
Der Bundestag erwarte vom Bundesinnenministerium Informationen darüber, welche Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung in die Wege geleitet habe, sagte Merz. Das Parlament werde gegebenenfalls zusätzliche Hilfen bereitstellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich auch besorgt, dass sich die Rettungsaktionen im syrischen Teil des Katastrophengebietes sehr viel schwieriger gestalteten als im türkischen Teil. Auch hier wolle man wissen, wie die Bundesregierung damit umgehe. 

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt gefordert
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland forderte Merz den Bundeskanzler auf, das Thema zur Chefsache zu machen. Um die Kommunen zu entlasten, müsse Kanzler Olaf Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einladen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Neben dem Bundesinnenministerium müssten auch andere betroffene Ressorts wie Finanzen, Bildung, Arbeit und Soziales beteiligt werden. Scholz müsse sich außerdem auf dem Europäischen Rat um eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems bemühen.

„Wir brauchen keinen weiteren Ankündigungsgipfel der Innenministerin. Wir brauchen einen Kanzlergipfel“, fordert @csu_bt-Chef Dobrindt, um die aktuelle #Migration|slage zu bewältigen. „Es geht um die Frage, was auch andere Ministerien tun können, statt nur das @BMI_Bund.“ pic.twitter.com/zciXdATPTi

— CSU im Bundestag (@csu_bt) February 7, 2023

Panzerlieferungen an die Ukraine schlecht vorbereitet
Merz und Dobrindt drangen nochmals auf die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland, das seit fast einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland im Westen führt. Merz bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Kampfpanzern so spät gefallen und so schlecht vorbereitet sei. Er äußerte die Befürchtung, dass Deutschland sich irgendwann vorhalten lassen müsse, „wir haben in diesem Krieg zu spät und zu wenig getan“.

Durch die zögerliche Haltung der Bundesregierung könne die Ukraine im Zuge der erwarteten Frühjahrsoffensive Russlands in zusätzliche Schwierigkeiten geraten, befürchtete auch Dobrindt. Eine Diskussion über die Lieferung weiterer Waffensysteme wie Flugzeuge, Schiffe oder U-Boote lehnte er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zunächst gehe es um die Organisation von Nachschub und Munition. Dies sei aber nicht als rote Linie zu verstehen, beteuerte er.