Ende der Sommerpause: Ampel streitet wie zuvor
- CDU/CSU wirft Koalition Unfähigkeit vor
- Haushaltsentwurf keine Grundlage für Wachstum
- Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien
Die Fraktionsspitze der CDU/CSU hält die Ampel für unfähig, Deutschland wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu führen. Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte zum Beginn der zweiten Jahreshälfte den permanenten Streit in der Koalition: „Die Bundesregierung macht nahtlos so weiter wie vor der parlamentarischen Sommerpause.“ Der Haushaltsentwurf für 2024 sei nicht geeignet, Deutschland durch die Krise zu tragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Fehlstart der Ampel.
Die Rezession ist bei uns angekommen & die Inflation frisst die Gehälter der Menschen auf. „In dieser Situation müsste sich die BReg auf 2 Kernaufgaben konzentrieren: Zum einen die Freiheit im Äußeren zu sichern & den Wohlstand im Inneren zu bewahren“, appelliert @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/jSOwYTeW5K
— CDU/CSU (@cducsubt) September 4, 2023
Merz sagte, die Koalition sei nicht in der Lage, „unsere Freiheit im Äußeren zu sichern und unseren Wohlstand im Inneren zu bewahren“. Sie belaste die Wirtschaft mit Bürokratie und setze sich nicht ausreichend für Wirtschaftswachstum ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro, das für große, mehrjährige Beschaffungsvorhaben vorgesehen ist, werde für laufende Verteidigungsausgaben geplündert. „Das ist ein grober Vertrauensbruch gegenüber der Bundeswehr“, bemängelte der Fraktionsvorsitzende.
Schattenhaushalte erklärungsbedürftig
Der Bundestag startet mit den Beratungen zum Haushalt 2024 in die zweite Jahreshälfte. In der Generaldebatte zum Haushalt rechnet die Opposition traditionell mit der Politik der Regierung ab. Dobrindt verwies auf die vielen Schattenhaushalte, die die Regierung aufgestellt habe – laut Bundesrechnungshof 29 an der Zahl. Inzwischen unterscheide der Rechnungshof zwischen der Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro auf dem Papier und der „echten Nettokreditaufnahme“ in Höhe von 85,7 Milliarden Euro. „Das wird der Bundesfinanzminister erklären müssen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende.
Bevölkerung verliert Vertrauen
Dobrindt wies auch auf eine Umfrage hin, wonach 76 Prozent der Befragten Zweifel daran haben, dass die Ampel das Land noch voranbringen kann. Eine weitere Umfrage brachte Merz ins Spiel. Sie besagt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr daran glaubt, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung hinbekomme.
Union skizziert Weg für Wachstum
Die Unionsfraktionsspitze hatte bei ihrer Klausurtagung in Schmallenberg in der vergangenen Woche ein Papier verabschiedet, in der sie Wege für Wachstum und Wohlstandsicherung skizzierte. Dabei geht es unter anderem um die Ausweitung des Energieangebots und die Senkung der Preise als deren Folge, den Stopp aller Gesetze, die der Wirtschaft zusätzliche Bürokratie aufbürden, und eine systematische Überprüfung bestehender Vorschriften und Dokumentationspflichten.
„Die ? weiß noch nicht einmal, wie viel CO2 durch dieses Gesetz eingespart werden soll. Wir wissen aber, dass es erhebliche Kosten bei den Bürgern verursachen wird. Wir werden dieses Gesetz rückgängig machen, sobald sich diese Möglichkeit ergibt“, erklärt @csu_bt-Chef Dobrindt.…
— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 4, 2023
Heizungsgesetz schnell rückgängig machen
Am Ende der Sitzungswoche soll nach dem Willen der Koalition auch das umstrittene Heizungsgesetz abschließend beraten werden. Die Unionsfraktion will die Lesung von der Tagesordnung nehmen, da die Fraktionen keine Gelegenheit hatten, das Gesetz ordentlich zu beraten. Merz und Dobrindt verlangten eine Befassung der zuständigen Ausschüsse. Außerdem kündigten sie an, das Gesetz bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit rückgängig zu machen.
